Folge 25 · Das Grundgesetz gilt als unverhandelbar, in der Tagespolitik geraten Grundrechte trotzdem unter Druck. Wir sprechen über vier Beispiele, von Klimaschutz, AfD-Verbot, Asylrecht bis Gleichberechtigung.
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Worum es geht
Auf dem Papier ist die Sache klar: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen, so steht es in Artikel 20a. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus sogar abgeleitet, dass zu wenig Klimaschutz heute die Freiheit von morgen kostet. Passiert ist seitdem wenig: 2025 sind die Emissionen um ganze 0,1 Prozent gesunken, und die Bundesregierung weicht Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus lieber auf. Ähnlich zögerlich läuft es beim Parteiverbot nach Artikel 21. Christoph findet, Karlsruhe soll die AfD endlich prüfen, auch ohne Erfolgsgarantie. Marie ist ausnahmsweise unentschieden, denn die Gründe, warum Menschen diese Partei wählen, verschwinden mit einem Verbot nicht.
Beim Asylrecht wird das Grundgesetz nicht ignoriert, sondern gleich zur Disposition gestellt: Aus der Union kommt die Forderung, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, obwohl über Artikel 16a kaum noch jemand ins Land kommt. Bleibt die Gleichberechtigung, laut Grundgesetz ein ausdrücklicher Arbeitsauftrag an den Staat. Der kürzt trotzdem bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, während im Bundestag nicht mal ein Drittel der Abgeordneten Frauen sind.
Deshalb fragen wir uns: Scheitern Grundrechte an der politischen Realität?
Diese Fragen stellen wir
- Was ist das Klimaschutz-Staatsziel im Grundgesetz wert, wenn die Politik Vorgaben wieder zurücknimmt?
- Sollte ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, auch ohne Erfolgsgarantie?
- Warum fordern Unionspolitiker, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen?
- Braucht es eine Frauenquote, damit der Gleichberechtigungsauftrag erfüllt wird?
- Sind Grundrechte garantiert, wenn niemand sie durchsetzt?
Kapitel
- 00:41 – Begrüßung und Vorstellung
- 02:45 – Das Thema: Grundgesetz vs. politische Realität
- 04:40 – Artikel 20a: Klimaschutz und das Urteil aus Karlsruhe
- 12:25 – Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus, Gaskraftwerke
- 14:03 – Artikel 21: Das AfD-Verbotsverfahren
- 23:54 – Artikel 16a: Das Grundrecht auf Asyl
- 32:47 – Gleichberechtigung aus Artikel 3: Auftrag und Kürzungen
- 39:41 – Fazit: Sind unsere Grundrechte garantiert?
- 42:38 – Cringe der Woche
Relevante Quellen
- Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
- Geschichte Staatsziel Klimaschutz https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47447610_kw49_grundgesetz_20a-213840
- Urteil Bundesverfassungsgericht Klima-Klage https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
- Treibhausgas-Emissionen Deutschland https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland
- Analyse Klima-Urteil https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/
- Analyse Parteiverbotsverfahren https://verfassungsblog.de/funktionen-eines-parteiverbotes/
- Analyse AfD-Verbot https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbotsverfahren-ulrich-siegmund-remigration-verfassungsschutz-100.html
- Interview Asylrecht https://mediendienst-integration.de/news/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen/
- Analyse Frauenquote https://www.lpb-bw.de/frauenquote-gesetz
Automatisches Transkript dieser Folge
00:18 Hallo, hier ist Christoph und hier ist ’n kurzer Hinweis für euch. Eigentlich hättet ihr heute die Live-Podcast-Episode von der Langen Nacht der Demokratie in Heilbronn hören sollen. Da war nämlich der Plan, dass wir in der VHS live podcasten. Das mussten wir leider aus Krankheitsgründen absagen, was uns auch echt leid tut. Nichtsdestotrotz haben wir die Folge für euch vorher geprobt und ihr bekommt jetzt quasi die Generalprobe dessen zu hören, was wir gerne live gepodcastet hätten. Viel Spaß damit.
00:41 Hallo und herzlich willkommen zu einer besonderen Folge von Kontext und Krawall, dem Politik-Podcast. Wir sind heute live in der VHS Heilbronn als Teil der Langen Nacht der Demokratie und wir freuen uns sehr, dass wir heute nicht alleine sind, sondern dass ihr heute alle mit dabei seid. Und weil uns wahrscheinlich noch nicht alle kennen, würde ich sagen, wir stellen uns erst einmal kurz vor und du darfst anfangen.
01:04 Ja, Alter vor Schönheit, sagt man ja. Ich bin Christoph Donauer, ich komme eigentlich aus der Pfalz und bin quasi als Arbeitsmigrant nach Baden-Württemberg gekommen zum Studieren, habe in Stuttgart Journalismus studiert und bin dann zum Volontariat nach Heilbronn gekommen, zur Heilbronner Stimme, und da habe ich fast 8 Jahre lang in der Politik- und Wirtschaftsredaktion gearbeitet, und da haben wir beide uns kennengelernt. Aber inzwischen gibt es die Politikredaktion nicht mehr und Marie hat mich zuerst verlassen dort.
01:34 Es gab keine Cola-Zero-Pfandflaschensammlung mehr und keine Diskussion mehr nach Feierabend und da haben wir gesagt, so kann das nicht bleiben, wir wollen weiter über Politik sprechen. Und dann haben wir Kontext und Krawall gegründet und machen diesen Podcast seit Jahresanfang, seit Frühjahr dieses Jahr, ganz genau seit Februar, glaube ich, gell? Einfach vergessen, ja, na gut. Und da würde ich sagen, gebe ich direkt an dich ab.
01:59 Genau. Ich bin Marie Provençal. Ich komme aus Hohenlohe, hab Politikwissenschaft in Bamberg studiert, mein Volo dann bei der Stimme gemacht und anschließend in der Politikredaktion gearbeitet. Neben Herrn Donauer, wo wir uns dann kennengelernt haben beziehungsweise ich keine Ausweichmöglichkeit mehr hatte, weil ich ganz genau neben Doni saß, und Doni ist ein sehr lauter Nebensitzer, der mit wahnsinnigem Lärm in die Tastatur haut. Und als ich ihn dann verlassen hatte, hatte mich natürlich ’ne große Stille umgeben, weil niemand mehr so laut in die Tastatur gehauen hat.
02:30 Und da hab ich gedacht, diese Stille müssen wir unbedingt füllen. Und genau deshalb gibt es unseren Podcast, damit wir unsere politikjournalistische Seele nicht verlieren und diese nicht aufgeben wollten. Und natürlich auch nicht uns gegenseitig, das ist klar.
02:45 Kommen wir jetzt, würde ich sagen, von uns weg und zu den wichtigen Themen, nämlich zu unserem Thema des heutigen Abends: Grundgesetz versus politische Realität – wie verhandelbar sind eigentlich unsere Grundrechte? Weil unser Grundgesetz gilt als unverhandelbar, und in der politischen Realität geraten Grundrechte aber immer mehr unter Druck und sind aber gleichzeitig eben deshalb wichtiger denn je. Und deshalb stellen wir uns die Frage, ob Grundrechte an eben dieser politischen Realität zerbrechen.
03:12 Das können wir auch mal an der aktuellen politischen Situation, glaube ich, ganz gut festmachen, weil in den vergangenen Wochen haben wir wieder Wahlen erlebt, in denen die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD enorme Zugewinne erzielen konnte. In Sachsen ist sie mit einem sehr radikalen Programm knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert, und im Verlauf dieser Situation und der Zugewinne verschiebt sich natürlich auch der demokratische Diskurs innerhalb von einer Gesellschaft, und genau in dieser Situation geraten Grundrechte eben unter Druck beziehungsweise sie werden in Frage gestellt aus verschiedenen Gründen: um Debatten zu beruhigen, um Konsequenzen zu vermeiden oder um Wähler nicht zu verschrecken. Und das bedeutet, Grundrechte werden eigentlich auch ein bisschen Opfer von parteiorientierter, getriebener Tagespolitik.
03:58 Ja, und deshalb haben wir uns die Frage gestellt, ja, wie verhandelbar sind denn unsere Grundrechte oder werden diese Grundrechte, die wir haben – weil das muss man ja auch so sagen, Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sozusagen, also was uns zusteht gegenüber dem Staat – ja, werden sie genutzt, werden sie ausgeschöpft oder gehen sie doch in der Tagespolitik so ein bisschen unter? Und deswegen haben wir uns verschiedene Politikbereiche angeschaut und aktuelle Diskussionen, in denen ja tatsächlich gerade über unsere Grundrechte, über unsere Verfassung diskutiert wird und abgewogen wird. Ich würde sagen, wir gehen direkt zum ersten Thema über, oder? Auf jeden Fall. Du darfst anfangen.
04:40 Super. Also ich möchte mit dir heute über das Thema Klimaschutz sprechen, da gibt es nämlich auch einen Artikel im Grundgesetz zu. Wir fangen mal hinten an, sage ich mal. Artikel 1, Menschenwürde, kann jeder. Wir fangen mal bei Artikel 20a an, da steht nämlich drin: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen. Das steht noch nicht immer im Grundgesetz. Also da sehen wir schon mal: Das Grundgesetz wächst auch mit der Zeit, nämlich erst seit 1993. Gab da ’ne relativ heftige Debatte von CDU/CSU, die dagegen war, und der SPD, die damals dafür war, aber nachdem eine Kommission sich damit befasst hat, hat sie es dann doch rein geschafft.
05:22 Ja, und was bedeutet das genau? Natürliche Lebensgrundlagen schützen, das steht da jetzt halt einfach mal so, ja. Ich denke, es ist relativ klar. Wir haben diesen Sommer erlebt. Das bedeutet zum Beispiel Klimaschutz, ja, weil der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen ja massiv. Also er führt zu Gesundheitsschäden, es gibt Hitzetote, wenn es wochenlang zu heiß ist, es gibt Ernteausfälle. Der Riesling ist übrigens auch bedroht vom Klimawandel, also als Pfälzer tut mir das besonders weh, ja. Spätestens jetzt sollten bei allen die Alarmglocken läuten. Genau, ja. Aber Spaß beiseite, invasive Arten breiten sich aus, wie zum Beispiel die Tigermücke, die Krankheiten übertragen kann.
06:01 Und ihr wisst ja alle, 2015 hat sich die Welt in Paris getroffen, um den Klimawandel zu bekämpfen, und gesagt, ja, die Erderwärmung soll nicht über 1,5 Grad steigen, auf gar keinen Fall über 2 Grad, aber wir versuchen, es auf 1,5 Grad Erderwärmung maximal zu begrenzen. Und eine Folge davon war eben, dass 2019 die Große Koalition das Klimaschutzgesetz beschlossen hat, das dieses Ziel erstmals als Gesetz festschreibt. Man sagt, Deutschland soll 2045 klimaneutral werden, und die Emissionen sollen dann quasi auf 0 sinken. Das ist quasi, ja, sag ich mal, das erste Gesetz, in dem gesagt wurde, ja, der Staat schützt wirklich die Lebensgrundlagen, indem man den Klimawandel bekämpft. Ja, Grundgesetz ist das eine, normale Gesetze sind das andere.
06:51 Jedenfalls wurde direkt dagegen geklagt, gegen das Klimaschutzgesetz, sogar noch bevor es verabschiedet wurde, und das Bundesverfassungsgericht hat sich damit befasst: Verstößt der Staat gegen diese Vorgabe aus Artikel 20a? Es ist kompliziert. Es ist immer kompliziert, wenn man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest. Aber ich sag mal so, sie haben gesagt: ja und nein.
07:19 Also sie haben gesagt, man kann jetzt nicht sagen, dass der Staat irgendwie die körperliche Unversehrtheit nicht schützt und so, da hat er ’n großen Spielraum. Aber sie haben was anderes Spannendes gesagt, nämlich dass, wenn der Staat zu wenig Klimaschutz macht und der Klimaschutz auch zu unkonkret ist, dass dann künftige Generationen – dass deren Freiheit quasi leidet. Weil die Richter haben wortwörtlich gesagt, der Staat muss eben so viel CO₂ reduzieren, dass man nicht irgendwann da steht und sagt, okay, oh Gott, oh Gott, es wurde ja gar kein Klimaschutz gemacht, wir müssen jetzt so drastisch CO₂ reduzieren, dass wir halt quasi, ja, unsere Freiheit einbüßen, ja, weil wir zum Beispiel nicht mehr Auto fahren können, sag ich jetzt einfach mal so. Oder einfach lassen. Genau, oder einfach lassen, ja, eben nicht.
08:10 Genau, dieses Urteil wurde sehr gefeiert. Es war von einem bahnbrechenden Urteil die Rede, es hieß, es sei die bedeutendste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von Umweltverbänden. Aber wirklich viel passiert ist nicht, ne, das muss man nämlich auch sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat quasi gesagt, ja, ihr müsst also verbindliche CO₂-Ziele reinschreiben, das hat die Bundesregierung gemacht, ja, und dann war es vorbei. So viel zu diesem tollen … Dann hat man es aufgeschrieben und damit eigentlich ab in die Akten. Und damit, genau, damit war es dann auch wieder gut. Jetzt stehen im Klimaschutzgesetz halt Werte, also CO₂-Emissionsreduktionswerte: Wie viel CO₂ will man sparen, bis in welchem Jahr? Alles toll.
08:53 Gucken wir uns mal kurz an, wie es aussieht. Also 2025, letztes Jahr, hat Deutschland gegenüber dem Jahr davor 0,1% weniger CO₂ ausgestoßen. Also das ist sehr wenig. Das ist knapp. Genau, die Gründe sind jetzt irgendwie nicht, dass der Klimaschutz ganz toll ist – wie gesagt, bei so einer Reduktion ja sowieso nicht –, sondern die andauernde Wirtschaftskrise. Also es wurde einfach weniger Kohle, Öl, Gas und Strom verbrannt. Würde die Wirtschaft florieren, hätte die floriert in diesen Jahren, dann wäre es auch deutlich mehr gewesen.
09:30 Und wir reden jetzt nicht über den Gebäudesektor. Falls ihr viel über den Gebäudesektor hören wollt, hört unbedingt unsere Folge dazu – muss ich noch mal raussuchen, welche das ist –, da hat Doni uns das sehr ausführlich erklärt, aber jetzt werden wir das überspringen. Genau, wir müssen es überspringen. Ich sage nur so viel: Verkehr und Gebäude sind die absoluten Problemkinder. Ja, es sieht verheerend aus. Das ist das Fazit.
09:53 Was denkst du, wenn du jetzt siehst, im Grundgesetz steht doch, der Staat muss meine natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ja, sonst leidet die Freiheit künftiger Generationen, und es sieht nicht so wirklich doll aus mit dem Klimaschutz. Ja, also da denke ich – also Doni, sag ich dir, wie es ist: Ich habe eigentlich abgeschlossen damit. Ja gut. Ich bin eigentlich bereit, durch brennende Höllenfeuer im Schutzanzug zu laufen, ab meinem 40. Lebensjahr. Nicht, aber okay. Aber nee, ja, genau, jeder, wie es einem halt besser geht.
10:29 Ja, ich find es natürlich total fatal beziehungsweise dass dieses Grundrecht beziehungsweise Klimaschutz an sich einfach so deutlich macht, dass wir Menschen einfach so wahnsinnig unfähig dazu sind – das ist leider so, das kann man auch nicht anders sagen –, Dinge umzusetzen, wenn der Handlungsdruck noch nicht groß genug ist. Da könnte man jetzt dagegen schreien: Ja, aber wie groß soll denn der Handlungsdruck noch werden, der ist doch schon so groß, wir sehen es jeden Tag, wir sehen Extremwetterereignisse, wir sehen jetzt eine Erwärmung, steuern wir auf, glaube ich, circa 2,6 Grad, je nach der Rechnung.
11:05 Ja, und trotzdem reicht es nicht, und ich frag mich, also da muss wirklich das Haus einstürzen. Ich weiß nicht, wie wir es schaffen wollen, auch global, dass man da quasi an einem Strang zieht und das absolut indiskutabel wird, dass – wirtschaftliches Wachstum hin oder her – oder dass eigentlich wirtschaftlicher Fortschritt auch nur mit Klimaschutz gelingen kann.
11:36 Ja, wenn ich das hör, dann denk ich natürlich: ’n Grundrecht. Das ist ’n Grundrecht, was aufgeschrieben wurde, aber was uns halt auf dem Papier nichts bringt. Ja, immerhin steht es auf dem Papier. Das ist geduldig, nur beim Klimaschutz zählt halt wirklich die Zeit, ja. Und was man ja immer sagen muss: Wir müssen ja jetzt nicht warten, dass irgendwelche Technologien erfunden werden, die uns das erst möglich machen, sondern es ist eigentlich relativ einfach. Ja, der Strom muss aus erneuerbaren Energien kommen, genauso wie die Wärme, und es funktioniert halt mit erneuerbaren Energien wie Wind, Solar, Wasserkraft, Geothermie, wie auch immer, und es sollten halt weniger fossile Energien verbrannt werden. Ja, das zumindest würde man machen, wenn man eben das ernst nimmt, dass man die natürlichen Lebensgrundlagen schützen möchte.
12:25 Aber wenn wir uns mal angucken, was die aktuelle Bundesregierung so alles beschließt, aus CDU/CSU und SPD, sieht es da eher schlecht aus. Beispiel ist das Gebäudeenergiegesetz, auch als Heizungsgesetz bekannt. Das wurde ja – na ja, abgeschafft, sagt die Union, aber es wurde eher so reformiert. Das sah ja zum Beispiel vor, dass Heizungen mit 65% erneuerbaren Energien betrieben werden. Ist weg, die Vorgabe. Du darfst dir jetzt weiterhin ’ne Öl- oder Gasheizung einbauen, wie du lustig bist.
12:54 Weiteres Beispiel ist das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. Da hat die EU ja mal gesagt gehabt, dass Fahrzeuge, die ab 2035 neu zugelassen werden, klimaneutral fahren müssen, in der Regel eben Elektroautos. Das hat man auf Betreiben der Bundesregierung und auch Deutschlands jetzt gelockert beziehungsweise möchte es massiv lockern. Unter anderem ist geplant, dass auch Hybride zugelassen werden sollen, das heißt, da kannst du auch nach 2035 weiterhin mit fossilem Sprit fahren. Und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU will ja auch langfristig noch Gas als Energiequelle in Deutschland nutzen. Sie will Subventionen für die Energiewende kürzen, baut im großen Stil Gaskraftwerke und so weiter und so weiter.
13:40 Also die Liste ist lang. Ich seh nicht so wirklich, dass dieses Grundrecht, sag ich mal, in der Tagespolitik sich widerspiegelt, sondern eigentlich eher das Gegenteil. Da hat man das Gefühl, ja, es wird ein bisschen so getan, als sei dieser Klimaschutz so was, das kann man machen, wenn man Lust hat, aber es gibt irgendwie keinen Zeitdruck und auch keinen Handlungsdruck.
14:03 Genauso wie beim AfD-Verbotsverfahren. Da darf ich wieder … Das ist unser zweites Thema, was wir uns ausgesucht haben. Ist natürlich hochaktuell und vor allem kein leichtes Thema, ist schwierig. Da müssen wir gar nicht weit blättern. Im Grundgesetz steht nämlich in Artikel 21: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen – dann geht es noch ein bisschen weiter – sind verfassungswidrig. Das bedeutet, wenn man die demokratische Grundordnung abschaffen oder eben beschädigen möchte, dann ist eine Partei ja verfassungswidrig und kann vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
14:43 Das wurde natürlich wegen den Nationalsozialisten da reingeschrieben und den Erfahrungen, die Deutschland aus der Nazi-Diktatur gemacht hat, um die Demokratie zu schützen. Man sagt auch wehrhafte Demokratie, ja, gegen Angriffe von innen muss sich die Demokratie wehren. In den 50er-Jahren gab es schon mal 2 Parteiverbote, die ausgesprochen wurden, da müssen wir jetzt nicht näher drauf eingehen. Aber was vor allem interessant ist: Es gab 2 Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, die 2003 und 2017 gescheitert sind.
15:17 Das muss man kurz erklären, weil 2003 ist das gescheitert, weil zu viele V-Leute vom Verfassungsschutz in den Führungsebenen der Partei waren und sie beobachtet haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht als nicht zulässig erachtet. Und 2017 ist das Verbotsverfahren gescheitert, weil die NPD schlicht zu unbedeutend war, als dass irgendeine Chance bestünde, dass sie ihre Ziele umsetzt. Also die Verfassungsrichter haben quasi gesagt, ja, die Partei ist verfassungsfeindlich, aber sie hat keinerlei Perspektive, ihre Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen, was ich bis heute irgendwie ziemlich kurios finde.
15:53 Was aber beschlossen wurde damals oder was vom Bundesverfassungsgericht angeregt wurde, war, dass man solchen Parteien ja einfach das staatliche Geld entziehen könnte. Und das ist dann auch passiert. Der Bundestag hat diese Möglichkeit geschaffen, 2017 das Grundgesetz geändert, und beim NPD-Nachfolger, der Partei Die Heimat, hat das Bundesverfassungsgericht auch so entschieden. Die bekommen 6 Jahre lang keine Staatsknete mehr.
16:19 Und jetzt kommen wir natürlich zu dem Elefanten im Raum, der AfD, weil dort wird es natürlich spannend. Ich hab mal geguckt, da wird seit mindestens 2021 diskutiert, ob man die AfD verbieten könnte. Die Partei hat ja auch ’ne radikale Entwicklung durchgemacht. Fing an als, na ja, so euroskeptische Partei. Unter verschiedenen Vorsitzenden ging es anfangs vor allem darum, dass Deutschland aus dem Euro aussteigen sollte. Und dann hat man sich zunehmend radikalisiert und es kamen immer weiter migrationsfeindliche Elemente zur Partei, rassistische Elemente. Also heute sprechen wir von einer in großen Teilen gesichert rechtsextremen Partei, wie viele Verfassungsschutzbehörden auch dokumentiert haben.
17:09 Und mindestens so lange, wie die AfD sich auch in ’ne immer radikalere Richtung entwickelt, wie gesagt, wird in den letzten Jahren über ’n Parteiverbot diskutiert. Jetzt zuletzt hat es wieder einiges an Bewegung gegeben vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zum zweiten Mal stärkste Kraft geworden ist. Und ja, und jetzt wird ja auch da tatsächlich aktuell, obwohl es nicht für die absolute Mehrheit gereicht hat, darüber diskutiert, ob die AfD die Option hat, den Ministerpräsidenten zu stellen, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht signalisiert hat, dass sie sich bei der Wahl enthalten könnten. Und dann könnte die AfD tatsächlich die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinen im dritten Wahlgang, und ein AfD-Mensch namens Ulrich Siegmund könnte AfD-Ministerpräsident werden.
17:59 Wie geht’s dir damit? Im Grundgesetz steht, man kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten, und jetzt gibt es die reale Option, dass jemand von der AfD, gesichert rechtsextrem, in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident wird.
18:14 Also, da kann man jetzt natürlich ganz viele unterschiedliche Dinge darauf antworten oder ganz viele unterschiedliche Aspekte. Aber ganz allem voran glaube ich, dass es nicht im Sinne unserer Demokratie und auch nicht im Sinne der wehrhaften Demokratie ist – wo ich mal gerne den Politikwissenschaftler und Theoretiker Karl Loewenstein empfehlen möchte, der ganz ausführlich über die wehrhafte Demokratie geschrieben hat, und sehr explizit, und auch an unserem Grundgesetz mitgewirkt hat, und der eben ganz deutlich ausgeführt hat, dass die Demokratie, um sich zu schützen, sich nicht immer nur auf demokratische Mittel berufen muss.
18:52 Das passiert bei uns aktuell, und der Schritt dahin ist natürlich sehr radikal, undemokratisch zu handeln, um die Demokratie zu schützen. Aber ich glaube, dass wir an genau so einem Punkt stehen. Und wenn wir da nichts tun, dann begraben wir uns demokratisch selber. Dann kann man natürlich im Gegenargument sagen, ja, na gut, aber wenn das die Mehrheit will, dann ist es einfach so, dann ist es quasi die Partei, die gewählt wurde. Und da würde ich ganz klar widersprechen, also: keine Toleranz der Intoleranz.
19:27 Ich glaube aber, um zurück zur politischen Realität zu kommen, dass zumindest in sehr absehbarer Zukunft, wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird, das nicht verhindert werden wird. Da wurde ja dann auch immer viel diskutiert, ja, man soll sie mal regieren lassen, man soll sie mal einbinden. Gut, jetzt hat man nicht mal eine Partei, mit der sie eingebunden wird, weil das BSW zähle ich da nicht dazu. Und ich glaube, dass das nicht viel ändern wird. Das wird die Situation in Sachsen-Anhalt nicht verbessern, aber ich glaube nicht, dass das – also ich glaube, das ist dann ein Zug, der einfach ins Rollen gekommen ist. Oder was glaubst du?
20:12 Wie gesagt, es ist keine leichte Diskussion. Also ich glaube, niemand geht einfach daher und sagt, ja, wir verbieten jetzt aus Lust und Laune. Aber ich glaube, man hat ja in den letzten Jahren, wie gesagt, einen krassen Radikalisierungsprozess gesehen. Und was jetzt halt noch dazukommt, ist, dass die Partei reale Machtoptionen hat. Die ganze Zeit war sie ja Fundamentalopposition, und jetzt, wie gesagt, ist sie in mehreren Bundesländern stärkste Kraft geworden und hat generell einfach sehr stark abgeschnitten, ist schon in vielen Kommunen vertreten, auf Länderebene und so.
20:47 Und das, wie gesagt, als gesichert rechtsextreme Partei. Also wir wissen, zumindest in Teilen ist diese Partei auf jeden Fall gegen unsere Verfassung gerichtet, weil sie eben nicht alle Menschen als gleichwertig sieht, weil sie Migranten grundlegende Rechte abspricht und so weiter. Und ich glaube, damit sind wir jetzt spätestens in der Situation, in der jeder anerkennen muss, okay, wir müssen uns damit befassen.
21:10 Ja, und das ist ja genau das Ding, weil die politische Diskussion dreht sich darum, einerseits um das Argument, ja, es dauert lange. Das würde ich jetzt einfach mal so wegwischen, weil ja, klar dauert es lange, was denn sonst? Also ich mein … Ja, und da bin ich zum Beispiel, würde ich sagen, ja gut, würde ich … Nee, einfach verbieten, das, ja. Ja, und das ist Willkür, das weißt du. Willkür, ja, genau.
21:40 Nein, es dauert halt so lange, wie es dauert, ja, aber der Punkt ist doch, man muss halt irgendwann mal anfangen, ja, und da zögert gerade die Bundespolitik extrem, weil man halt quasi sagt, ja, die Hürden sind sehr hoch, und wenn es nicht klappt, dann rennen die rum und sagen, ja guckt mal, wir sind nicht verboten worden. Sorry, aber wir haben ’ne unabhängige Justiz in diesem Land, das gehört auch zur Wahrheit, ja. Die Politik kann nicht sozusagen sagen, ja, wir wollen ’ne Erfolgsgarantie, wir sammeln jetzt so lange Beweise, bis wir eine Erfolgsgarantie haben. Das muss einfach schiefgehen.
22:10 Deswegen sage ich, das Verbot muss beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, ja, die müssen das prüfen, die müssen sich darum kümmern, und wenn die dann sagen, die AfD ist nicht verfassungswidrig, ja gut, das wäre dann auch ein Ergebnis, ja.
22:26 Ich weiß, du hast da eine sehr klare Haltung. Du hast dich auch wahnsinnig viel mit dem Verbotsverfahren beschäftigt. Meine Haltung oder Meinung ist da nicht so klar, ich kann mir da nicht mal eine abschließende Meinung bilden, weil ich die Argumente auf beiden Seiten sehe und auch legitim finde und auch verstehe. Ich halte es auch für falsch, was nicht zu machen, weil man schon davor sagt, na ja, das dauert uns jetzt zu lang oder das wird eh nicht funktionieren. Das ist jetzt nicht im Sinn des Grundgesetzes oder, wie schon gesagt, der wehrhaften Demokratie.
22:55 Aber was natürlich der zweite Schritt ist: Wir sprechen jetzt viel über die Partei und über das Verbotsverfahren. Was da aber natürlich nicht verschwindet, ist der Grund, warum so viele Menschen diese Partei wählen. Die Einstellungen in der Bevölkerung, die sich so verbreitet haben, das Misstrauen gegenüber der Politik. Das werden wir jetzt hier nicht lösen, und wir werden es jetzt auch nicht anfangen zu diskutieren, weil dann sitzen wir in 3 Stunden noch da.
23:20 Aber dann gibt es natürlich wieder das Gegenargument, dass man sagt, das stimmt, aber dann ist zumindest erstmal abgeschnitten, dass sich solche extremistischen Einstellungen oder teilweise vielleicht extremistischen Einstellungen in machtpolitische Realität übersetzen. Aber damit, finde ich, hat man das Problem nicht gelöst. Deshalb habe ich nicht so eine gesichert abgeschlossene Meinung wie du. Ja. Aber auch das ist mal okay. Das kommt selten vor, das kommt wirklich selten vor. Das stimmt. Du bist normalerweise die Frau der klaren Worte. Genau. So richtig.
23:54 Ja, deshalb kommen wir mal jetzt zum nächsten Grundrecht, was sehr offensichtlich bedroht ist beziehungsweise in Frage gestellt wird. Und das ist das Grundrecht auf Asyl, so wie es in unserem Grundgesetz beziehungsweise in Artikel 16a verankert ist. Und dieses Grundrecht ist das einzige, was nicht den deutschen Staatsbürgern zusteht, sondern nur Ausländern. Und es greift aber nur bei gezielter staatlicher Verfolgung wegen Religion, wegen Abstammung, wegen der Rasse – das Wort wird benutzt, weil es sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert –, der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind über dieses Grundrecht auf Asyl nicht abgedeckt.
24:43 Aber die Geschichte dieses Grundrechts geht natürlich auch, wie der Rest unseres Grundgesetzes, darauf zurück, dass wir uns nach den Schrecken und nach den Grauen des Zweiten Weltkrieges zu einer gesellschaftlichen und humanitären Verantwortung bekennen und dass wir bekennen, dass wir verfolgten Personen Schutz gewährleisten. Und das gilt einfach als eine der ganz großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts.
25:09 Und es wurde auch schon mal abgeschwächt. Also man hat sich schon 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss darauf geeinigt, dass, wer aus einem sicheren Drittstaat – das bedeutet, allen EU-Staaten, Norwegen oder der Schweiz – nach Deutschland einreist, der kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen. Und da Deutschland von diesen sicheren Staaten umgeben ist, hat das direkte grundgesetzliche Asylrecht in der Praxis eine sehr eingeschränkte Bedeutung. Die meisten Geflüchteten, die mittlerweile nach Deutschland kommen, kommen eben nach der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise nach europäischem Recht ins Land. Das Asylrecht ist sehr, sehr umfassend und sehr, sehr kompliziert, deshalb sprechen wir jetzt sehr rudimentär darüber, ja.
25:54 Aber nicht nur Deutschland, sondern auch die EU hat sich dazu verpflichtet, Schutzbedürftigen zu helfen. Und das ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Und jetzt ist es aber so, dass unter anderem Thorsten Frei, Markus Söder, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und auch mal der brandenburgische Innenminister Stübgen gefordert haben, dass man das individuelle Recht auf Asyl abschaffen könnte.
26:25 Und es steht sogar – nicht genauso, aber ein bisschen ähnlich – im CDU-Grundsatzprogramm, weil die CDU sagt in ihrem Grundsatzprogramm, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen soll. Und dann bekennt man sich zwar weiter unten zu Artikel 16a, aber dann fordert man, dass man ein jährliches Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Mitgliedsstaaten gerecht verteilt.
26:55 Was denkst du, wenn du diese Forderungen hörst? Und wusstest du, dass die CDU das so in ihrem Grundsatzprogramm … Nee, das wusste ich tatsächlich nicht, dass das im Grundsatzprogramm der CDU steht. Ich finde die Forderung einerseits nachvollziehbar und andererseits auch Quatsch. Also ich sag mal so, mit dem bisherigen Modell hat sich Deutschland ja ganz, ganz galant aus der Verantwortung gezogen, ne? Mit der Dublin-III-Verordnung. Wir haben ja dann quasi gesagt, ja, wir sind nur von sicheren Drittstaaten umgeben, deswegen haben wir damit gar nichts zu tun. Ja, wenn jetzt niemand nach Deutschland geflogen ist oder wie auch immer, ja. Also ganz schwierig, da hat Deutschland eigentlich sich ja aus seiner Verantwortung gezogen.
27:41 Ich verstehe schon, dass man sagt, ja, man muss gucken, dass man die Menschen auch in andere EU-Länder verteilt. Also das ist ja auch mit GEAS jetzt eingeführt worden, dass man einen Solidaritätsmechanismus hat, in dem das einfach fair verteilt wird. Ich glaub, wir erinnern uns ja alle auch noch an die Bilder aus dem Jahr 2015, als in Griechenland auf den griechischen Inseln, in Italien ganz viele Menschen halt angekommen sind, die ja dann in elendigen Zuständen gehaust haben. Das kann es natürlich nicht sein, dass diese Staaten, einfach nur weil sie an der EU-Außengrenze sind, einfach alle Menschen aufnehmen müssen, sage ich mal.
28:22 Also ich finde das schon insofern sinnvoll, dass man sagt, man verteilt diese Menschen in der EU. Was ich überhaupt nicht gut finde, ist, dass man ja auch festgelegt hat, dass die Staaten sich einfach freikaufen können von dieser Verpflichtung. Das finde ich absoluten Quatsch. Das hat man dann wieder wegen Staaten wie Ungarn reingeschrieben, die in der EU sind, aber nur die Vorteile nutzen wollen und überhaupt keine Verantwortung übernehmen wollen in der EU. Das finde ich einfach, ja, das wird dem europäischen Solidaritätsgedanken einfach überhaupt nicht gerecht.
28:55 Was ich allerdings überhaupt nicht gut finde, ist die Forderung der sicheren Drittstaaten, weil da hat sich Innenminister Alexander Dobrindt ja auch die Möglichkeit gegeben, dass das Innenministerium einfach per Verordnung festlegt, was ein sicherer Drittstaat ist. Und das kann es wirklich nicht sein, dass das Innenministerium entscheidet, ob ein Land wie Afghanistan ja sicher ist, oder ob nur manche Regionen sicher sind. Ich finde, das gehört einfach in die Hand der Gerichte, ja.
29:18 Hast du jetzt gerade schon gesagt, es war sehr bekannt beziehungsweise die meisten Geflüchteten, auch in der sogenannten Flüchtlingskrise, sind nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung nach Deutschland gekommen. Diese Verordnung beziehungsweise das Asylsystem in der EU, wie es bis dahin Bestand hatte, wurde 2026 durch das neue GEAS-System, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, abgelöst und auch die Dublin-III-Verordnung durch die sogenannten Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ersetzt. Und damit soll genau eben dieser Druck von den Grenzstaaten genommen werden. Dazu wurde ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus eingeführt, der sich durch Personenübernahmen, alternative oder finanzielle Beiträge äußern kann.
30:01 Und da hast du schon ein Problem richtig angesprochen: Es ist nicht unbedingt verpflichtend, Personen zu übernehmen, sondern man kann auch einen finanziellen Beitrag leisten. Und was man vielleicht auch wissen muss: dass aber trotzdem hier in Deutschland jeder Flüchtling das Recht auf ein Asylverfahren hat. Also selbst wenn man irregulär einreist – sobald man den Asylantrag gestellt hat, darf ein Geflüchteter nicht mehr deswegen belangt werden, wie er in das Land eingereist ist, und hat auch das Recht, dass dieses Asylverfahren ordentlich geprüft und durchlaufen wird, je nach Ergebnis.
30:34 So, jetzt ist es ja aber so, dass diese Forderung in Zusammenhang mit dem vermeintlichen Migrationsdruck oder Ähnlichem geäußert wird, und sie ist dann populistisch, weil sie ja mit der tatsächlichen Lage relativ wenig zu tun hat. Also wie gesagt, kommen die meisten Flüchtlinge überhaupt nicht über das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a ins Land, und sie ruft halt eben ohne Not eine Debatte über eine zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts auf.
31:04 Und ich find, hier ist die Forderung so offensichtlich tages- und parteipolitisch getrieben, und ich find, man kann sie auch fast als verzweifelt ansehen, weil das wie ’n weiterer Baustein eigentlich wirkt im Versuch, der AfD das Wasser abzugraben oder ihren Wählern zu sagen, ja schaut, wir wollen die Migration begrenzen oder wir werden alles dafür tun, dass wir hier – das ist nicht der Fall, aber das ist so das Wording – hier nicht überrannt werden. Und da sitzt man aber weiter so einem Trugschluss auf, dass der AfD-Zuwachs ein Migrationsproblem wäre. Und das ist aber nicht so, das können wir mittlerweile sehen, weil die Migrationszahlen sind ganz stark zurückgegangen, der AfD-Zuwachs ist es aber nicht.
31:41 Und jetzt hat die Debatte darüber aktuell etwas abgenommen, weil man so in Schockstarre gegenüber den AfD-Erfolgen steht. Aber glaubst du, dass die CDU das wieder hochholen wird, weil sie denkt, ja, dass damit quasi noch ein Blumentopf zu gewinnen ist?
31:56 Ich glaube, es ist auf jeden Fall ein Thema, was die Union besetzen möchte, weil sie sich eben als konservativ positionieren möchten. Und ich glaube das schon. Also wie gesagt, wenn ich an Personen denke wie Alexander Dobrindt, Markus Söder, ich sage mal so, gut, Jens Spahn eingeschränkt nur noch, aufgrund der aktuellen Ereignisse. Ja, also die Hardliner werden das Thema immer besetzen, denke ich.
32:21 Ja, denke ich auch. Ja, Jens Spahn ist jetzt erstmal Vollzeit-Daddy. Denke ich auch, aber finde ich, müsste man nicht sein, auch nicht als konservative Partei. Man kann eine restriktive Migrationspolitik fordern oder man hätte diese Debatte ganz anders gestalten können, da muss man nicht direkt das Grundgesetz angreifen. Aber in der Realität glaube ich auch, dass das was ist, was uns medial immer wieder begleiten wird.
32:47 Was uns auch immer wieder begleitet, ist ein Arbeitsauftrag, der im Grundgesetz verankert ist, und zwar der der Gleichberechtigung. Davon weißt du jetzt natürlich relativ wenig, du bist nicht betroffen. Nein, Spaß. Männerrechte sind auch Rechte. Die Gleichberechtigung – Männerrechte sind auch Rechte, so ist es – zwischen den Geschlechtern beziehungsweise zwischen Mann und Frau, und da ist nicht nur das Recht im Grundgesetz formuliert, sondern eben auch der Arbeitsauftrag, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern soll oder muss und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss. Mein Lieblingssatz.
33:30 Genau. In der Realität ist es allerdings so, dass Frauen nach wie vor in zahlreichen Bereichen benachteiligt sind. Sei es der Gender Pay Gap, das heißt, es gibt unterschiedliche Gehälter, aktuell beträgt der 6% in Deutschland. Frauen haben eine höhere Gefahr für Altersarmut. Es gibt den Gender Time Gap, das heißt, sie arbeiten öfter in Teilzeit. Gründe dafür sind unter anderem fehlende Kinderbetreuung oder weil sie auch vom Gender Care Gap betroffen sind, der aktuell in Deutschland bei rund 43% liegt. Das bedeutet, dass die Frauen die Last von unbezahlter Care-Arbeit tragen. In den meisten Haushalten organisieren sie das gesamte Leben, was darüber hinaus auch noch zu einem großen Mental Load führt.
34:12 Und Frauen sind einfach seltener in Führungspositionen zu finden. Frauen sind seltener in den Parlamenten vertreten. Im Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4%, im Schnitt in den Landtagen 33,4, in Baden-Württemberg sind wir slightly darüber mit 33,8%. Und Frauen sind auch zum Beispiel in der Medizin benachteiligt. Es gibt den Medical Gender Gap, weil einfach jahrhundertelang medizinische Forschung nur auf den männlichen Normkörper ausgerichtet war und wir Frauen einfach ziemlich anders funktionieren und auch einfach ein bisschen komplizierter sind. Wir sind nicht so einfach gestrickt wie ihr. Das ist klar. Genau, ich muss es aber noch mal betonen. Und sie sind häufiger von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen.
34:56 Also damit will ich sagen, es ist ganz schön was zu tun. Was der Staat jetzt aber stattdessen tut – ist ein bisschen Zungenbrecher: Er streicht die Gelder und Stellen im Bereich der Gleichstellungsförderung, er kürzt Projektgelder, er kürzt das Elterngeld und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Außerdem streicht er Maßnahmen eben zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention, und vor dem Hintergrund, dass auch Gewalt gegen Frauen massiv zunimmt, ist das, ja, vielleicht eine Maßnahme, die man zumindest mal in Frage stellen kann.
35:29 Und jetzt würde ich gerne von dir wissen – das ist natürlich, ja, wir wissen jetzt mittlerweile, sparen muss man überall, jedes Ministerium muss irgendwie sparen, die Bundesregierung bemüht sich zu sparen. Findest du deshalb diese Einsparung halt quasi angesichts der Situation in Ordnung, so nach dem Motto, es gibt jetzt halt auch irgendwie Wichtigeres?
35:49 Ja, auf jeden Fall. Also ich finde, bei Familien sollte man zuerst sparen, weil wer braucht das schon. Nein, ich finde das wirklich – also wenn mir bei irgendwas die Hutschnur hochgeht, dann wirklich bei dieser Diskussion, dass gespart werden muss, und da tauchen die Familien auch so auf. Ja, ich finde das absolut krass. Noch mal, es geht hier darum, dass der Staat ’n ganz klaren Arbeitsauftrag hat, der im Grundgesetz steht. Er soll die Nachteile zwischen Mann und Frau beseitigen.
36:26 Da fängt es für mich schon dabei an, dass der Frauenanteil in den Parlamenten gerade mal bei um die 30% liegt. Ja, wo sind wir denn eigentlich? Also das finde ich einfach absolut unangemessen und eigentlich ’n Skandal. Und seit Jahren ist das so und es tut sich gar nichts, ja, beziehungsweise es stimmt ja nicht so ganz. Viele Parteien haben inzwischen auf jeden Fall paritätische Listen eingeführt. Das bedeutet, dass man eben immer abwechselt, ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau, und es führt dazu, dass einige Fraktionen im Bundestag oder in Landtagen sehr wohl ungefähr zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sind.
37:05 Und dieses blöde Argument, ja, es geht ja nur um Qualifikation: Man findet genug qualifizierte Frauen, wenn man denn nur danach sucht, ja. Ja, man muss gründlich suchen. Absolut. Gründlich, ja, genau.
37:21 Deswegen. Allein das fände ich schon mal wichtig, dass auch die politische Repräsentation von Frauen deutlich verbessert wird, ja, weil am Ende werden dort die Gesetze gemacht, und wenn halt keine Frau am Tisch sitzt, wenn es ums Sparen bei, wie gesagt, solchen Projekten oder eben Familien geht, dann wird halt auch eben gegen die Frauen entschieden, und daher kommen solche Nachteile, ja.
37:43 Dieses Kürzungsprogramm der aktuellen Familienministerin finde ich absolut krass, weil da sind ja dann am Ende auch wieder Frauen benachteiligt. Weil wie kann es sein, dass in einem Land wie Deutschland Frauen zum Beispiel nicht oder nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie keinen Kitaplatz finden oder weil der Kitaplatz zu teuer ist? Ja, und dann noch zu sagen, ja, wir sparen, wir kürzen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss, bei den Allerärmsten, das finde ich absolut krass, weil wie soll eine Zukunft in diesem Land zu machen sein ohne Nachwuchs, ohne Familien? Ja, und so werden wir die Probleme nicht lösen. Also dieses Grundrecht, das steht da auf dem Papier und steht da gut, aber in der Tagespolitik findet sich es nicht wieder. Oder wie siehst du es?
38:26 Ich meine, ein Weg, das durchzusetzen, ist die sogenannte Frauenquote. Die gibt es in vielen Ländern – Frankreich, Norwegen, Österreich, der Schweiz. In Deutschland gibt es das mittlerweile auch, aber nur in sehr, ja, reduziertem Maße. Zum Beispiel für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen gilt eine feste Mindestquote von 30% für Aufsichtsratssitze. Hältst du das für den richtigen Weg, oder, ja, denkst du, Quote ist Quatsch?
38:52 Gut, kurze Antwort, sehr gut. Ich auch, aber nur, weil das nicht anders geht und weil es Studien gibt, die ganz klar belegen, wie unglaublich sich die Parität verbessert hat in Ländern, die eine feste Quote eingeführt haben. Richtig, wir haben es jetzt auch auf dem freiwilligen Weg jahrzehntelang probiert, es hat nicht geklappt. Jetzt bitte mal andere, neue Lösungen probieren. Wir haben jetzt nicht noch 100 Jahre Zeit, bis mal Parität in diesem Land herrscht.
39:21 Na ja, doch. Also global gesehen ist die Geschlechtergerechtigkeit, Gleichberechtigung, 171 Jahre entfernt, das ist noch ziemlich weit weg. Aber nicht in diesem Podcast. In diesem Podcast haben wir es erreicht, wir haben damit kein Problem, weil unser Podcast hat eine Frauenquote von 75%, wie ihr hier alle offensichtlich sehen könnt.
39:41 Und damit kommen wir auch schon zum Schluss, würde ich sagen. Und zwar: Glaubst du, dass unsere Grundrechte garantiert sind, oder ist es unnötig, sie aufzuschreiben, wenn man sie nicht benutzt? Also hier möchte ich natürlich jetzt kurz aufstehen, die Nationalhymne singen, die Hand auf mein Herz legen. Um Gottes Willen, aber bitte nicht. Ich finde, unser Grundgesetz ist eines der besten Werke, die jemals Menschen niedergeschrieben haben, ja. Oha. Okay. Und vielen, glaub ich, würde es wirklich mal gut tun, das auch einfach mal zu lesen. Einfach mal diese Worte zu lesen und auf sich wirken zu lassen. Und da mein ich jetzt auch Menschen, die im Bundestag sitzen, in der Bundesregierung, in Ministerien.
40:25 Vielleicht ja ihr, wenn ihr heute Abend oder in den nächsten Tagen auch mal euch die Kunstwerke anschaut, die die Schülerinnen und Schüler von Heilbronner Schulen zu den Grundgesetzartikeln gemacht haben. Ich glaube, man kann nicht früh genug anfangen, sich damit zu beschäftigen, was diese Werte wirklich bedeuten, und man sollte sich auch fragen, ja, was tue ich eigentlich, um dazu beizutragen? Und als Partei in der Mitte tut man sich gar keinen Gefallen, wenn man Politik macht, die dem entgegensteht, finde ich.
40:58 Also, wir haben darüber gesprochen. Man sollte sowohl dafür sorgen, dass diese Rechte, die da festgeschrieben sind, jeden Tag Realität werden für alle in diesem Land, und dass man so Rechte wie ’n Parteienverbot oder auch ’ne Vergesellschaftung, ja, also die Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, halt auch nutzt, weil dafür ist es da. Und es gibt doch, glaube ich, gar kein besseres Argument als: Ja, das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit aber vor, ja. Und deswegen, ja. Also ich bin großer Fan, sehe aber großen Verbesserungsbedarf in der Tagespolitik. Wie geht es dir?
41:32 Also ich bin natürlich auch großer Fan, bin aber genauso wie bei allen anderen demokratischen Entscheidungen, Institutionen oder Grundfesten unseres Rechtsstaats etwas desillusioniert, weil ich doch glaube oder feststellen muss: Das ist schon alles super, wenn es da steht. Aber am Ende des Tages brauchen wir Menschen, die das umsetzen und die sich daran halten, und uns wird kein Papier auf dieser Welt was bringen, wenn Institutionen von Leuten besetzt werden, die dieses System ändern wollen, die es aushöhlen wollen und die dann an Hebeln sitzen, mit denen das auch möglich ist.
42:07 Und deshalb sehe ich das natürlich ganz genau wie du. Da braucht man sich keine Illusion machen: Ein Staatsumbau wird nicht funktionieren mit einem lauten Knall, sondern es wird langsam und schleichend passieren. Und so funktioniert auch der Grundrechtsbeschnitt, und deshalb sollte man da sehr wachsam und aufmerksam sein als Bürger und, ja, dagegen auf jeden Fall aufstehen, wenn die Grundrechte beschnitten werden. Auf jeden Fall.
42:38 Und da kommen wir zum Schluss noch zu unserer Rubrik, die wir in jeder Podcastfolge haben, nämlich der Cringe der Woche. Also was hat uns diese Woche besonders, ja, angecringt, also was fanden wir besonders peinlich und mussten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es so schlimm war und wir es eigentlich gar nicht angucken konnten. Ich sag jetzt einfach mal: Hast du gesehen, wie Hendrik Wüst ’ne Currywurst gegessen hat und sich dann vornehm im Politikersprech darum gedrückt hat, welche Currywurst jetzt besser ist, die im Rheinland oder die in Berlin?
43:09 Ja, hab ich gesehen, aber direktes Gegenargument: Hast du gesehen, wie Hendrik Wüst so ’n Video gemacht hat, wo er erklärt hat, dass man nicht alles glauben soll, was man sieht, und dass so viel Fake News im Netz verbreitet werden? Und das war ’n gutes Reel. Also da hab ich gedacht, da hat er richtig … Also du hattest ’n guten Moment mit Hendrik Wüst. Ich hatte eher ’n peinlichen. So kann es gehen, ja.
43:30 Und damit sind wir am Ende dieser Folge angekommen, würde ich sagen. Wenn ihr mehr von unserem Podcast hören wollt, dann könnt ihr uns folgen. Und zwar überall da, wo es Podcasts gibt: auf Spotify, auf Amazon Music, auf YouTube Music, auf Apple Podcasts. Und ihr könnt auch auf unserer Webseite vorbeischauen, denn da könnt ihr unseren Newsletter abonnieren. Der kommt immer in den Wochen, in denen es keine Podcastfolge gibt, immer freitags, auf kontextundkrawall.de/newsletter. Genau. Und jetzt sind wir ganz gespannt, was ihr noch für Fragen an uns habt.
Laufzeit: 44 Minuten. Erschienen am 2. Oktober 2026.