In Sachsen-Anhalt stellt die AfD den Landtagspräsidenten – mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Die CDU ist empört. Dabei müsste sie über etwas anderes reden: darüber, wer sie eigentlich ist. Ein Kommentar.

„Nie wieder!“ – Aber was genau soll eigentlich „nie wieder“ passieren? Und wo fängt „nie wieder“ an? Anscheinend nicht im Magdeburger Landtag. Seit der NS-Diktatur 1945 hat eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal in einem Bundesland das Amt des Landtagspräsidenten inne. Am Dienstag wurde Tobias Rausch (AfD) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, sein Stellvertreter wird der als radikal geltende Hans-Thomas Tillschneider (AfD).

Und es kam, wie es beinahe kommen musste: Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die AfD-Fraktion zählt 39 Abgeordnete, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fünf. SPD, Linke und Grüne hatten angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen, die CDU wollte sich mit ihren 14 anwesenden Abgeordneten geschlossen enthalten. Letztlich enthielten sich aber nur fünf CDU-Abgeordnete, was die Debatte auslöste, woher die zusätzlichen vier Stimmen für Rausch kamen.

Die CDU hat vergessen, wer sie ist

Damit befindet sich die CDU in der nächsten öffentlichen Abwehr-Diskussion, in der alles durcheinandergeht und man sich in Erklärungsversuchen verstrickt.

„Für uns als Christdemokraten ist das ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte“, sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann über die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. Sven Schulze, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, dementiert jede Unterstützung, das Ergebnis sei für ihn „nicht nachvollziehbar“.

Die immer lauter werdende Empörung und die Forderung nach Aufklärung lenken davon ab, worüber man eigentlich sprechen müsste. Nämlich über das Dilemma der CDU, die offenbar wirklich völlig vergessen hat, wer sie ist und welche fundamental wichtige Rolle sie für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie in Deutschland spielt.

Die eigenen Grundsätze und Wähler aus den Augen verloren

Die Union ist bürgerlich, konservativ, ja. Aber vor allem eigentlich christdemokratisch. Nach 1945 baute sie die Bundesrepublik mit auf, mit dem Anspruch, im Sinne christlicher Werte die Gesellschaft zu schützen: vor radikalem Marktliberalismus, vor Inhumanität und Ausbeutung. Radikaler Nationalismus ist Christdemokraten fern, eine stabile Sozialpolitik nicht fremd. Das scheint die CDU heutzutage vergessen zu haben, was die FAZ treffend als „Intellektuelle Leere der CDU“ beschreibt.

Die Partei stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftsliberal auf, vergisst dabei aber, dass das Fundament ihrer Wähler die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft ist. Also der Teil, der immer mehr unter Druck steht, dem steigende Lebenshaltungskosten und fehlende Zukunftsperspektiven wehtun und um den die Union sich nicht mehr kümmert. „Die Mitte ist nicht einfach da. Die Mitte baut man“, beschreibt die Journalistin Mariam Lau das Problem. Die Union tut aber nichts dafür, sondern wundert sich lediglich, wohin die Mitte verschwunden ist.

Moral ist links? Ganz und gar nicht!

Und dann wäre da noch das Problem des falschen Gegners und der Moral. Von Moral will die Union seit Längerem nichts mehr wissen. Moralisch handeln zu wollen, ist zum Schimpfwort mutiert. Dabei zählt auch das zum Kern der Christdemokratie – und dass die CDU das vergessen hat, hat fatale Folgen für die gesellschaftliche Debatte. Moral wurde den Grünen, den Linken, den „Woken“ zugeschrieben, verbunden mit dem Vorwurf, sie wollten übermoralisierend die Gesellschaft erziehen. Den Begriff Moral dabei zu verscherbeln, war ein großer Fehler. Denn moralisch zu handeln hat erst mal nichts mit dem Inhalt linker oder konservativer Politik zu tun.

Womit wir beim falschen Gegner wären. Paradebeispiel hierfür ist CSU-Chef Markus Söder, der seit Jahren nicht müde wird, Grüne und Linke als Feinde Nummer eins zu diffamieren. Es ist absolut legitim, alles, was grün oder links ist, schrecklich zu finden und vollkommen andere politische Ziele zu verfolgen. Sie aber zum Hauptfeind zu erklären, der das schlimmste Übel für die Gesellschaft darstellt, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch taktisch unklug.

Denn mit dieser radikalen Abwertung demokratischer Mitbewerber machen Markus Söder und die Unterstützer dieses Kurses konstruktive Debatten unmöglich und schaufeln ihr eigenes Grab. Dass dieses Grab immer tiefer wird, zeigt beispielsweise die jüngste Umfrage von Infratest dimap, in der die Union bei 20 Prozent (-1) liegt und die AfD bei 27 Prozent (0).

Die Wahl zwischen Beschützer und Steigbügelhalter

Die CDU muss sich also entscheiden: Nimmt sie ihre Verantwortung wahr, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sie selbst mit aufgebaut hat, gegen eine verfassungsfeindliche und rechtsextreme Partei zu schützen? Oder entscheidet sie sich, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, weil sie sich dadurch Machtgewinn verspricht? Historisch betrachtet waren es immer konservative Parteien der Mitte, die den Faschisten den Weg geebnet haben. Bleibt zu hoffen, dass irgendwann mal jemand in der CDU ein Geschichtsbuch aufschlägt.