00:17 Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Kontext und Krawall, dem Politik-Podcast mit mir, Christoph, und Marie. Hi. Sagen wir es mal so: Hinter uns liegen ganz schön krasse Zeiten. Es ist einiges passiert in den letzten Tagen, deswegen haben wir heute eine etwas andere Folge und sprechen über verschiedene Dinge, die uns in der aktuellen Politik und bei den Ereignissen der letzten Tage beschäftigen. Hinter uns liegt ja unter anderem die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten und eine Wahl in Berlin, bei der die Linke stärkste Kraft geworden ist, was für heftige Diskussionen sorgt.

00:53 Und auch allgemein gibt es einige politische Reformpläne, Vorhaben und Gesetze, die für Diskussionsstoff sorgen, oder? Genau, und die sind auch der Grund, weshalb wir die Folge heute nicht so machen können, wie wir sie eigentlich machen wollten. Eigentlich wollten Doni und ich eine lustige Fragenfolge machen. Und diese lustige Fragenfolge können wir jetzt nicht machen, weil Doni nicht aus seiner Haut kann und wir deshalb wieder über stressige Themen wie Faschismus im Osten, Wahlen und Niederlagen der Bundesregierung sprechen müssen. Aber genau.

01:36 Ich würde mich auch gern zurücklehnen: Friede, Freude, Eierkuchen, Hängematte, Wohlfühlatmosphäre und alles. Aber ja, die Welt brennt und wir müssen drüber sprechen. Wir müssen drüber sprechen im Sinne von – da möchte ich Carsten Linnemann zitieren – einfach mal machen. Einfach mal machen.

01:50 Ja, fangen wir mit was Einfachem an: Wie geht’s dir denn gerade, wenn du so auf die deutsche Politik schaust? Was treibt dich um? Ja, damit wäre der Podcast dann auch gefüllt, würde ich sagen, mit der Frage. Dann kommst du auch nicht mehr zu Wort. Erzähl mal, ich hab Zeit. Da muss man erst mal tief in den Bauch atmen, glaube ich.

02:12 Was treibt mich um? Na ja, ich glaube, jetzt gerade treibt mich das um, was wahrscheinlich dich oder auch viele andere umtreibt: dieses Konglomerat und dieses wahnsinnig tolle Zusammenspiel aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, dem Wahlergebnis in Berlin und dem Umgang damit. Der Umgang der Bundesregierung mit all diesen Dingen, der Reformkurs und die Kommunikation dieses Reformkurses.

02:48 Ich will das jetzt alles noch gar nicht so im Detail ausführen, weil ich glaube, das machen wir gleich zusammen. Aber vielleicht kann man es schon mal so zusammenfassen: Mich treibt tatsächlich vor allem die CDU um. Die Partei treibt mich so um, und ich hab mich, glaube ich, noch nie so viel mit ihr beschäftigt und über sie nachgedacht – sowohl darüber, wie sie heute ist, als auch darüber, woher sie kommt und woher überhaupt diese christdemokratische Bewegung kommt. Weil es mich so enttäuscht oder so fassungslos macht, wie eine Partei der Mitte, die dieses Land aufgebaut hat, sich so verlieren kann. Und dich?

03:30 Versteh ich, das treibt mich auch sehr um. Was mich aber mindestens genauso umtreibt, ist die ganze Situation gerade. Ich merk einfach selber im Alltag, dass die Lebenshaltungskosten irre gestiegen sind. An der Zapfsäule sieht man es auf jeden Fall: Sprit ist irre teuer geworden, Energie ist teurer geworden, die Inflation ist wieder gestiegen, also ein bisschen merkt man es auch im Supermarkt.

03:57 Und wenn man sich so die großen Linien anschaut, wenn man einfach Nachrichten liest – was passiert da, worüber wird geredet –, dann denk ich mir: Also wirklich was, was mein Leben besser macht, ist da nicht dabei in diesem bunten Politikstrauß, um den es jeden Tag geht. So ist zumindest mein Gefühl. Tankrabatt. Ja, Tankrabatt, richtig. Aber auch da, ich weiß nicht. Also klar, das ist jetzt natürlich eine sehr privilegierte Sicht der Dinge, aber mir ist es am Ende ein bisschen egal, ob es 2 Euro kostet oder 2,30 Euro.

04:34 Es kostet über 2 Euro. Ja, und damit ist der Sprit schon sehr teuer. Ich habe jetzt für 2,04 getankt und dachte, das ist ja ein Schnapper. Ja, ist ein Schnapper, da tank ich gleich dreifach. Genau. Und das ist einfach super teuer. Das stimmt natürlich absolut.

04:52 Ich glaube, was viele auch merken: Dieser Bundesregierung fehlt so diese Zukunftsvision. Wie soll dieses Land in den nächsten 5 oder 10 Jahren aussehen – Infrastruktur, Gesundheitssystem, soziale Absicherung? Ich glaube, da ist viel Frust. Und viele Leute haben auch schon abgeschlossen, glaube ich. So vor der Mitte der Legislaturperiode gab es erst eine repräsentative Umfrage von Ipsos, die der Spiegel beauftragt hat: 67% der Menschen sagen, die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist im Prinzip gescheitert. Kann ich gut verstehen. Siehst du es auch so?

05:33 Also wenn man auf die Umfragen guckt und gerade auf die Zufriedenheit mit Friedrich Merz, das ist natürlich absolut unterirdisch. Da dümpeln wir ja teilweise, gerade wenn man die Umfragen in den ostdeutschen Bundesländern kurz vor den Landtagswahlen anguckt, zwischen 5 und 8% rum. Ich weiß gar nicht, ob es so was schon jemals gab. Aber ich möchte schon anmerken, dass ich mich auch frage, ob das nicht wieder so eine selbsterfüllende Prophezeiung ist, wenn man das immer wieder wiederholt: Na ja, jetzt ist die Kanzlerschaft gescheitert, und was soll er jetzt überhaupt noch machen?

06:07 Da ist schon auch noch ein bisschen Zeit. Und ich glaube halt – das hab ich ja auch schon öfter gesagt –, dass mit Neuwahlen nichts gewonnen wäre. A gibt es keinen alternativen Kandidaten und B gibt es nicht mal eine alternative Regierungskonstellation, und das wissen SPD und CDU auch beide ganz genau. Was natürlich nicht bedeutet, dass man nicht ganz vehement erwarten kann, dass die Bundesregierung, insbesondere der Kanzler, lernt zu kommunizieren – das haben wir auch schon oft gesagt.

06:45 Oder vielleicht auch – es muss ja kein Kurswechsel sein – eine Kursanpassung oder wie auch immer hinzulegen und nicht immer weiter in jedes Fettnäpfchen zu treten beziehungsweise einfach den Eindruck zu hinterlassen, dass man überhaupt nicht dazulernt. Und das nach wie vor. Abgesehen davon, dass er bei der Verleihung des Schülerpreises, glaube ich, oder irgendwie so was in Tränen ausgebrochen ist: dass er so unemotional ist und dass er endlich verstehen muss, dass er kein Konzernchef ist.

07:18 Und wahrscheinlich machen sogar Konzernchefs das besser. Also dieses Herauslassen von Emotionalität, Verständnis und Gefühl aus der Politik ist einfach Quatsch, und so wirst du die Leute nicht mehr gewinnen. Ich schweife ab. Ich schweife ab. Na ja, genau: Eine gescheiterte Kanzlerschaft muss ja nicht direkt heißen, dass es Neuwahlen gibt. In der Politikwissenschaft würde man das wahrscheinlich schon sagen, aber man könnte ja auch zumindest sagen, man wechselt halt mal seinen Kurs oder man tauscht den Kanzler aus. Das wäre ja schon möglich, es bedeutet ja nicht, dass die Bundesregierung sofort Neuwahlen ausrufen muss.

07:54 Ja, aber bei dem Zustand, in dem die CDU gerade ist – da brennt es ja an allen Ecken und Enden. In Sachsen-Anhalt drohen Abgeordnete, dass sie die Partei verlassen und eine eigenständige parlamentarische Gruppe gründen. Diese Partei zerfällt in alle Richtungen, was ich furchtbar finde, wirklich furchtbar. Und das hat ja jedes Maß von „Es gibt immer unterschiedliche Strömungen in der Partei“ verloren. Wenn du den Kanzler jetzt auswechselst, dann kannst du es ja sprengen. Ich weiß nicht, wie die das überleben soll, und wer soll das dann machen? Bitte nicht Hendrik Wüst. Lass den Mann in Nordrhein-Westfalen.

08:36 Ich finde es ganz spannend, wenn man mal in die aktuelle Politik schaut. Wir machen das jetzt nicht im Detail, sondern so überblicksweise. Es gibt ein paar crazy News: Die Union und die SPD können sich immer noch nicht so wirklich bei der Rente einigen, was genau sie da eigentlich an Strukturreformen machen wollen. Und deswegen hat Merz jetzt angekündigt, die Rentenreform kommt erst im nächsten Jahr. Wir warten irgendwie die ganze Zeit schon auf Reformen. Der berühmt-berüchtigte Herbst der Reformen ist nie gekommen, dann wurde es der Frühling der Reformen, jetzt sind wir schon im zweiten Herbst der Reformen. Da müssen wir also noch weiter warten.

09:07 Dann gab es die Diskussion über die Pflegereform, weil das demografische Problem ziemlich übel ist. Der Pflegeversicherung fehlt das Geld, und es gibt immer mehr Menschen, die Pflege brauchen. Das hat man jetzt auch wieder, sag ich mal, zweigeteilt und gesagt: Die Beiträge steigen jetzt erst mal für Kinderlose, und es gibt eine Kommission, die bis nächstes Jahr Vorschläge machen soll. Über den Tankrabatt hatten wir schon kurz gesprochen. Der soll die hohen Spritpreise um rund 17 Cent abdämpfen, kostet unfassbare 3 Milliarden, und die Regierung hat in den letzten Monaten immer erzählt, dass der Tankrabatt eigentlich nicht funktionieren kann.

09:48 Und dann gab es noch diese seltsame Diskussion um die Zuckersteuer. Die wurde ja auch mal beschlossen. Und als es dann in dieser ganzen Gemengelage um die Pflege und um die Rente ging, gab es – so hat es der Spiegel berichtet – eine Sitzung, bei der das Kabinett sich einfach nicht einig geworden ist und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wohl mehrere Minister angerufen hat, weil er Angst hatte, dass die Koalition zerbricht. Da gab es wohl auf jeden Fall, sag ich mal, mahnende Worte.

10:25 Und die Unterhändler haben dann weitergemacht, eben mit der Pflegereform, und da stand so ein schöner Satz drin: Sie waren sich nach vielen Stunden Verhandlungen einigermaßen nähergekommen, dann kam Merz ins Kanzleramt gestapft, und danach war die Einigung wieder in weiterer Ferne, weil er auf einem harten Kurs gegenüber der SPD bestanden hat. Dann gab es keine wirkliche Einigung, und weil man dann wohl sauer auf die SPD war – so übersetze ich es jetzt aus dem Medienbericht –, wurde eben die Zuckersteuer gestoppt, obwohl man sich darauf auch geeinigt hatte.

11:00 Ja, wenn man sich das so anschaut, was da gerade passiert: Reformen werden verschoben, die Beiträge werden trotzdem schon mal erhöht. Warum ist es so schwierig für die beiden Parteien oder die drei Parteien, Erfolge zu verbuchen? Ja, ich glaub, das fragen sich viele. Das fragen sich auch viele Journalisten. Ich glaube, weil sie entweder in einem Dilemma stecken oder beide nicht fähig sind, damit aufzuhören, in Parteiprogrammatik zu denken, und sich mal hinzusetzen und wirklich zu versuchen, pragmatische, zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Weil dem immer vorausgeht: Ja, aber man darf jetzt nicht zu sehr so sein wie die anderen.

11:57 Die CDU malt das Problem in meinen Augen auch größer, als es ist, und sagt, sie will nicht immer linkere Politik machen. Dann hat die SPD natürlich das Problem, dass niemand mehr weiß, wofür die SPD überhaupt steht oder wofür die überhaupt da sind. Und das ist dann auch irgendwie keine gute Ausgangssituation. Was doch verrückt ist, weil gerade die beiden Partner gesagt haben, sie machen so eine Arbeitskoalition. Ja genau, das war doch eigentlich das, was sie machen wollten. Sie wollten pragmatisch rangehen, sie wollten Ergebnisse liefern, sie wollten konstruktiv zusammenarbeiten. Aber irgendwie wird alles nach hinten verschoben, man findet nur so Formelkompromisse. Ja, man blockiert sich gegenseitig.

12:41 Also die Stimmung ist doch komplett im Eimer, oder? Ja, total. Ich weiß es auch nicht, mir ist es auch ein bisschen ein Rätsel. Natürlich gibt es diese Floskel: Ein guter Kompromiss ist immer nur, wenn alle unzufrieden sind. Nee, würde ich jetzt nicht sagen. Weil wenn permanent wirklich alle mit allem unzufrieden sind, dann wird es einfach ein bisschen schwierig. Und so ist es ja, und irgendwie werden diese Kompromisse da so zusammengepuzzelt, dass es wirklich kein gutes Bild abgibt.

13:16 Und dann ist es natürlich nicht nur der Inhalt, sondern da geht ja auch viel mit der Art und Weise der Zusammenarbeit einher. Jetzt hab ich nach langer Zeit mal wieder Maybrit Illner geguckt, und anscheinend hat es mir wirklich was gebracht. Kaum guck ich Maybrit Illner, ist natürlich auch Karl Lauterbach wieder mit dabei. Und der hat dann eine Sache gesagt, die fand ich ganz spannend. Da ging es nicht um die Zuckersteuer, sondern um die Pflegereform – oder ging es um eine andere Reform? Na ja, das ist jetzt auch nicht kriegsentscheidend für das, was ich sagen will.

13:53 Auf jeden Fall hat er gesagt, er will jetzt noch mal sagen, wie das eigentlich abgelaufen ist: Als der Vorschlag in die Fraktion eingebracht wurde – ich bin mir zu 90% sicher, dass es um die Pflegereform ging –, wurde er überhaupt nicht gut aufgenommen. Da herrschte großer Widerspruch, man fand es überhaupt nicht gut und wollte es noch mal anders machen. Und das kann die Bundesregierung ja so machen, wenn sie das will. Dann hat Thorsten Frei eingehakt und gesagt: Na ja, gut, aber Sie sind ja irgendwie auch eine Partei der Bundesregierung. Und dann hat Karl Lauterbach gesagt: Ja, aber wir sind ja die Fraktion, wir können ja trotzdem eine eigene Meinung haben.

14:30 Und da geht es ja dann irgendwie schon los. Wenn das, was die SPD da in der Regierung macht, anscheinend nicht mal ihre Fraktion hinter sich hat, ist das ein Problem. Und wenn die Union ständig bei Entscheidungen wie der Zuckersteuer – du hast es vorhin gesagt … Das weiß doch auch jeder Arbeitnehmer: Man kann sich doch nicht an Tag X auf was einigen und dann drei Tage später, metaphorisch gesprochen, sagen: Ach so, ja, nicht so. Das ist für uns nicht mehrheitsfähig. Also das ist ja ein Konglomerat aus Problemen.

15:03 Und ich glaube ehrlich gesagt auch, das, was wie ein Damoklesschwert über allem hängt, weshalb die Stimmung so schlecht und die Arbeitsgrundlage so gereizt ist, sind die miserablen Umfragewerte der Union und die extrem hohen Umfragewerte der AfD. Ich glaube, ich sehe das genauso wie du. Es sind weniger einzelne große Fehlschläge, sondern es ist wirklich so ein Puzzle, das sich aus ganz vielen kleinen Malheuren und Streitigkeiten zusammensetzt.

15:34 Genau, wie gesagt, die Zuckersteuer ist ja eigentlich das Paradebeispiel. Wir hatten es schon erwähnt, aber ich würde es gern noch mal anführen, weil die Bundesregierung ja immer sagt, sie will besser kommunizieren, sie will ihre Entscheidungen besser vermitteln. Ich glaube, dass die Union das jetzt wieder gestoppt hat, weil sie Angst davor hatte, dass das Wort Steuererhöhung wieder die Runde macht. Weil dann natürlich wieder in aller Munde ist: Guck mal, jetzt wird die nächste Steuer erhöht.

16:08 Dabei ist die Zuckersteuer ja eigentlich Gesundheitspolitik. Es geht ja darum, dass die Hersteller den Zuckergehalt in ihren Getränken senken, weil sie diese Steuer nicht zahlen wollen. Also schon wieder so ein ganz einfaches Ding, das man kommunizieren könnte, das keinen großen Streit auslösen sollte, und am Ende ist es dann doch wieder ein Riesending. Ja, es ist ein Riesending. Handwerklich sehe ich das ganz genauso wie du. Aber eigentlich wollen wir jetzt inhaltlich nicht über die Zuckersteuer reden. Ja, aber glaubst du, dass das der richtige Weg ist? Weil ich glaube es nicht.

16:46 Großbritannien ist da das beste Beispiel. Das hat viele tausend Fälle von Diabetes, vor allem bei Kindern, verhindert und – ich bin jetzt unsicher, ob Millionen oder Milliarden – im Gesundheitssystem eingespart, weil weniger Zahnarztbesuche nötig waren, weil weniger Karies verursacht wurde. Also der Zuckergehalt sinkt und und und. Im Prinzip ist es Gesundheitspolitik, und wie gesagt ganz pragmatisch: Du sagst, das kostet so und so viel, wenn ihr mehr Zucker reinmacht. Die Hersteller sagen: Gut, das will ich aber nicht zahlen, und senken den Zuckergehalt. Müsste kein großes Ding sein.

17:26 So, und in diese wirklich schon komplett zerrüttete Stimmung kamen jetzt eben noch zwei Wahlen in Berlin und in Sachsen-Anhalt, die das Ganze wirklich noch schlimmer machen, weil alle darüber diskutieren, und das auch zu Recht. Sprechen wir drüber? Wollen wir mit Sachsen-Anhalt anfangen? Ja, ich würde sagen, lass uns auf jeden Fall über Sachsen-Anhalt sprechen, weil Sachsen-Anhalt ja nicht nur Sachsen-Anhalt ist, glaube ich.

17:53 Was ist überhaupt der Stand der Dinge? Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist natürlich jetzt schon eine Weile her. Die AfD wurde stärkste Kraft, und jetzt wurde am Dienstag der erste AfD-Landtagspräsident gewählt, nämlich Tobias Rausch. Er gehört also einer gesichert rechtsextremen Partei an. Und schon da fand ich es ein bisschen komisch in den Medienberichten, weil über ihn oft – nicht überall, aber teilweise – gesagt wurde: Ja, er gilt ja noch als gemäßigt. Ja, toll. Glückwunsch. Ja genau, Glückwunsch. Also das sollte uns nicht beruhigen.

18:27 Jetzt schweife ich direkt ab, aber das ist auch Teil einer Normalisierung im Diskurs. Wenn du immer schreibst, der gilt als gemäßigt, dann denken alle Leute: Ja ja, dann wird es schon nicht so schlimm werden. Na ja, aber was war das Problem mit dieser Wahl? Der AfD-Landtagspräsident wurde also mit 48 Stimmen gewählt, mit den Stimmen von AfD und BSW. Das BSW hatte davor schon angekündigt, für ihn zu stimmen.

18:52 Und die CDU, die eigentlich 15 Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat, aber nur mit 14 anwesend war – einer war krank –, wollte sich eigentlich komplett enthalten. Zumindest war das die Empfehlung von Fraktionschef Sven Schulze. Letztendlich haben sie gesagt: No, that ain’t gonna happen. Ain’t gonna happen, genau. Fünf haben sich tatsächlich enthalten, und die anderen haben eben abgestimmt. Im Ergebnis wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen gewählt, das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Und jetzt fragt man sich: Woher kamen diese Stimmen?

19:45 Das ist natürlich jetzt ein riesiges Desaster für die CDU, weil die Stimmen höchstwahrscheinlich, würde ich jetzt einfach mal sagen, von diesen CDU-Abgeordneten kamen. Man wird es nicht ganz sicher wissen, weil das eine geheime Wahl war. Aber ja, ich weiß gar nicht, was ich alles dazu sagen soll. Vielleicht darfst du auch kurz was dazu sagen und dann mache ich weiter, weil du mich sonst nicht mehr gestoppt kriegst. Willkommen zur Sonderfolge, wir machen hier zwei Stunden Podcast.

20:18 Nein. Was gibt es dazu zu sagen? Die Wahl war geheim, wir werden niemals Gewissheit haben. Trotzdem hat die Zeit, die immer sehr gut informiert ist, weil sie ein gutes Medium ist, das gewissenhaft recherchiert, berichtet, dass es wohl Absprachen zwischen CDU und AfD gab, dass Tobias Rausch gewählt wird. Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass die CDU-Abgeordneten sich überhaupt nicht so verhalten haben, wie es vorgesehen war. Sie haben also wirklich offen den Widerstand gegen ihren Fraktionschef geprobt.

20:56 Wir wissen, dass der CDU-Kandidat zum Landtagsvizepräsidenten gewählt worden ist und der SPD-Kandidat danach durchgefallen ist. Also wenn man davon ausginge, dass die SPD sich rein hypothetisch einen Deal erkauft und gesagt hätte, wir stimmen für den AfD-Präsidenten, aber danach stimmt ihr auch für uns – dann hat es offenbar nicht geklappt. Und dann sind noch Grüne und Linke übrig, die für den AfD-Kandidaten hätten stimmen können, also wirklich die Parteien, deren ideologischer Kern es ist, Antifaschismus zu betreiben.

21:26 Also ich sag mal so: Es ist schon wirklich sehr, sehr unwahrscheinlich, dass die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch, die er nicht gebraucht hätte, aus einem anderen Lager kamen als von der CDU. Wir wissen es trotzdem nicht.

21:42 Das hat den Bundeskanzler aber trotzdem dazu bewogen, sich hinzustellen und zu sagen, es könnte eine False-Flag-Operation gewesen sein, also eine Aktion unter falscher Flagge. So nach dem Motto: SPD, Grüne oder Linke haben so viel Lust am Untergang, dass sie Tobias Rausch, den AfD-Kandidaten, wählen, damit die CDU quasi die Schuld daran bekommt. Und ehrlich gesagt, da hab ich wirklich gedacht: Wirklich? Also jetzt ist es wirklich zu Ende.

22:13 Wie kann sich ein Bundeskanzler hinstellen und sagen, die haben so viel Bock darauf, uns demokratische Parteien zu zerstören, dass sie selbst einen gesichert rechtsextremen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten wählen? Das finde ich so eine perfide Unterstellung. Auch da wieder, wie gesagt: Wir können es halt einfach nicht beweisen. Wir können weder sagen, dass es die CDU war – ja, es gibt Indizien dafür –, noch können wir sagen, dass es die CDU nicht war und dass es andere waren. Wenn sich aber der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hinstellt und sagt, vielleicht war es ja eine False-Flag-Operation, das finde ich krass.

22:53 Ja, und nicht nur das. Es gibt ebenfalls Recherchen der Zeit dazu, dass nicht nur bei Tobias Rausch, also dem jetzt schon gewählten Landtagspräsidenten, wohl Absprachen bestanden haben, sondern dass es auch für die anstehende Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wohl schon Abstimmungen zwischen AfD und CDU geben soll. Und ich finde diese False-Flag-Diskussion so beschämend. Nicht, dass ich das in irgendeiner Weise rechtfertigen oder verharmlosen würde, wenn die CDU für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmt.

23:35 Aber dann nicht mal dazu zu stehen und zu sagen: Hey, wir haben hier … Auch die Personen, die so gestimmt haben, stehen nicht dazu. Aber auch aus der Führungsebene … Das zeigt natürlich ein riesiges Führungsproblem – ein Führungsproblem in Sachsen-Anhalt sowieso, es zeigt aber auch ein Führungsproblem von Friedrich Merz, und es setzt ihn natürlich jetzt noch viel mehr unter Druck. Aber nicht nur ein Führungsproblem, sondern es zeigt einfach ein unglaubliches Zerrissenheitsproblem der CDU.

24:10 Und ich glaube – ich wünschte, es wäre anders, aber ich finde, man merkt es ja auch schon: Der Wind dreht sich einfach in diesem Land. Das sieht man – das ist jetzt vielleicht ein kleines Beispiel – zum Beispiel daran, dass Florian Schroeder eine neue Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommt, die explizit Satire gegen links machen soll. Da kann man lachen. Das Material für den Cringe der Woche wird uns niemals ausgehen. Es wird uns niemals ausgehen.

24:48 Aber ich finde es schon auch wirklich bedrohlich. Ich würde mich so gerne auf die CDU verlassen, aber ich glaube, dass es da ganz, ganz viel Opportunismus geben wird, wenn man merkt: Okay, da gewinnen wir jetzt irgendwie keinen Blumentopf. Und dann steigt man da irgendwie so ein, und das finde ich so unerträglich. In Kombination mit diesen Beteuerungen, wie anders man doch als die AfD wäre, dass das so eine Zäsur wäre und was das für ein furchtbarer Tag sei und so weiter.

25:19 Aber das ist ja nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite tröpfelt es immer mehr und immer lauter, zum Beispiel auch von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein: Die Brandmauer ist gescheitert, man muss die Brandmauer lassen, wenn es um Inhalte geht, und wenn die AfD eben gute Sachen einbringt, dann muss man mit denen stimmen. Und das ist einfach so eine Katastrophe. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob die CDU das wirklich nicht versteht oder ob sie wirklich nicht sieht, was da eigentlich auf dem Spiel steht.

25:57 Und auch dieses Argument: Ja, dann binden wir sie mal ein oder wir stimmen mit denen. Das suggeriert ja immer, dass die CDU den Ton angibt oder dass sie der größere Partner ist. Aber das ist ja nicht so. Mit 15 Leuten gegen 39, das kann ja schon mal gar nicht sein. Ja, Mathematik vierte Klasse durchgefallen. Genau.

26:25 Ja, und die ARD-Korrespondentin Sabine Henkel hat es ganz einfach zusammengefasst. Sie hat gesagt: Statt seiner Chefrolle gerecht zu werden und für Aufklärung zu sorgen, zeigt Merz wieder mit dem Finger auf andere. So ist es einfach. Er stellt sich hin und sagt, die da waren es, die bösen anderen. Damit kann man die Aufklärung natürlich auch von sich weisen. Nee, und vor allem auch CDU-nahe Personen und Personengruppen … Das Argument trägt einfach nicht. Niemand glaubt das. Und das macht es dann noch schlimmer.

27:00 Und du hast Boris Rhein erwähnt. Mindestens genauso befremdlich fand ich Sven Schulze bei Markus Lanz, der ja genau dasselbe gesagt hat: Ja, wir werden uns das im Parlament dann anschauen und mal gucken, wo wir dann mitstimmen. Da frag ich mich wirklich, wie tölpelhaft man sich eigentlich anstellen kann. Mindestens genauso seltsam fand ich die Symbolwirkung: Als Rausch gewählt wurde, ist Sven Schulze als Erster da hingetappt mit einem riesen Blumenstrauß, hat ihm schön die Hand geschüttelt und Blumen überreicht. Allein die Bilder, die so eine Geste erzeugt, das muss ein Politiker doch im Kopf haben.

27:37 Also entweder will man es so, oder man stellt sich wirklich wie der größte Stümper an. Sorry, aber du kannst solchen Leuten nach so einer Wahl, wenn du das wirklich ernst nimmst, keine Blumen überreichen und fröhlich lächelnd die Hand schütteln. Und wenn du sagst, wir schauen uns das genau an und stimmen dann bei Bedarf mit – da bin ich ja mal gespannt, was ihr euch da anschaut. Weil wir wissen es alle: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem, sie wird dort Politik machen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, oder sie wird es zumindest versuchen. Und wo soll man da bitte mitstimmen?

28:14 Als demokratische, konservative, christdemokratische Partei? Ja genau, da gibt es überhaupt nichts mitzustimmen. Eben, da gibt es nichts mitzustimmen. Und auch dieser Nationalismus und dieses – man kann schon sagen – ethnisch Völkische, das teilweise so gerechtfertigt wird und in die CDU einsickert, das finde ich so furchtbar. Wann ist es in deren Köpfen angekommen, dass man als konservative Person da nicht trotzdem klar Kante beziehen könnte? Ich bin einfach ein bisschen sprachlos.

28:52 Und es gibt ja positive Beispiele, das muss man trotzdem sagen. Es gibt Personen, die immer wieder zeigen, wie ultrakonservativ man sein kann – damit muss man nicht einverstanden sein, das muss man auch nicht gut finden –, aber dass man in der Sache trotzdem immer im gleichen Haus bleibt, und zwar im demokratischen Haus und auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist zum Beispiel Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, das ist auch Hendrik Wüst. Das ist auch Philipp Amthor – hätte ich nicht gedacht, dass ich ihn mal so loben werde.

29:28 Aber er ist für mich – und ich hoffe, dass er davon keinen Millimeter abweicht – einer, der sich so deutlich gegen die AfD und alles, was sie tut, positioniert und auch immer wieder betont: Man muss sich keine Illusionen machen, und vor allem nicht die CDU. Die AfD möchte nicht mit der CDU zusammenarbeiten, sie möchte, dass die CDU nicht mehr existiert. Und das ist, glaube ich, noch nicht so richtig angekommen.

29:54 Was man aber natürlich auch erwähnen muss: Es geht auch ganz anders. Ein superstarkes Zeichen als Reaktion auf die Wahl von Tobias Rausch fand ich zum Beispiel, dass die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin so eine Art Protestmarsch veranstaltet hat. Sie sind zum Bebelplatz gelaufen, dorthin, wo die Nazis früher Bücher verbrannt haben. Und Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, hat sich da hingestellt und eine ganz deutliche Rede gehalten. Er hat gesagt, das ist ein einzigartiger Tabubruch, Demokraten haben sich als Steigbügelhalter für Rechtsextreme hergegeben. Ich würde sagen, in ein paar Ausschnitte hören wir mal kurz rein.

30:30 Boris Pistorius (Ausschnitt): Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben, nämlich dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben. Liebe Freunde, über diesen Tabubruch kann keiner zur Tagesordnung übergehen. Das ist die Stunde der Demokratinnen und Demokraten, und zwar nicht voller Demut oder Enttäuschung oder Traurigkeit, und das ist auch nicht der Tag für Betroffenheit. Es ist der Tag der Wut.

31:04 Es ist der Tag der Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts aus der Geschichte gelernt haben. Und ich sag’s in aller Deutlichkeit: Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen. Und wenn wir heute hier auf dem Platz der Bücherverbrennung stehen – 10. Mai 1933, keine vier Monate nach der Machtergreifung der Nazis –, dann ist das kein Zufall. Hier hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten Bücher, später brannten Menschen.

31:40 Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann. Mögen auch unsere Vorfahren nicht geahnt haben, was Faschisten anrichten – wir wissen, was passieren kann. Und deswegen ist es an uns Demokratinnen und Demokraten, aufzustehen und die Stimme zu erheben, und zwar jeden Tag, voller demokratischer Empörung. Die Weimarer Republik – und wir wissen alle, Berlin ist nicht Weimar –, und trotzdem: Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Fehler der Vergangenheit können sich wiederholen, und wir haben es heute erlebt.

32:12 Aber die Weimarer Republik ist nicht zugrunde gegangen an der Stärke ihrer Gegner und Feinde, derjenigen, die sie vernichten wollten. Sie ist zugrunde gegangen an der Schwäche, an dem fehlenden Mut der Demokratinnen und Demokraten und daran, dass es zu wenige waren. Und das, liebe Freunde, darf uns nie wieder passieren.

32:33 Wie fandest du das, als du die Bilder gesehen hast? Ja, ich fand das super. Und ich fand, genau wie du auch schon gesagt hast: So geht das nämlich auch. Nichts gegen Hinterbänkler der SPD im Bundestag, aber das ist eben keine Person, die die breite Öffentlichkeit nicht kennt, bei der sie fragt: Wer ist das jetzt? Sondern das ist der Verteidigungsminister. Und klar, Boris Pistorius ist in der SPD, aber ich würde das der SPD sowieso nicht anlasten, und ihm gar nicht. Das ist jetzt keine ultralinke Person, das ist einfach ein Demokrat.

33:03 Einer, der erkannt hat, was da auf dem Spiel steht, und der sich, finde ich, als einer von wenigen absolut vehement dagegenstellt. Und ich glaube wirklich, er würde keinen Millimeter auf die AfD zurücken, vielleicht auch, weil ihm das wahnsinnige Sicherheitsproblem bewusst ist, das dadurch ausgelöst wird. Das glaube ich ihm auch. Ich fand das ganz beispielhaft und hätte mir da eigentlich noch andere Minister gewünscht, oder die ganze Bundesregierung. Auf jeden Fall, auf jeden Fall.

33:39 Ich finde, das war ein starkes Zeichen, und ich fand es auch schön, dass er gesagt hat, wir lassen uns die Zeichen unserer Nation nicht nehmen, und dass die Nationalhymne angestimmt wurde. Da hat er auch recht, finde ich. Genau, das fand ich auch gut. Also mich cringt die deutsche Nationalhymne trotzdem immer ein bisschen, muss ich schon sagen, aber das ist der richtige Weg. Das war ein gutes Zeichen. Ich fand auch super, dass er auf einer umgedrehten Sprudelkiste stand. Das hat mich total abgeholt, das ist eigentlich mein Highlight des Auftritts, weil ich dachte: Wer braucht Bühnen? Back to the roots, ich stell mich auf die Sprudelkiste. Das fand ich richtig super.

34:19 Richtig. Dann bleibt uns noch zu sagen: Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen. Er hat gesagt, er tritt im ersten Wahlgang an, und wenn er da nicht gewählt wird, dann nicht mehr. Er hat von einem Format der Stabilität gesprochen, das er hinter den Kulissen ausgehandelt hat. Glaubst du, Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident? Ja, glaube ich auf jeden Fall. Und weiter zum nächsten Thema.

34:48 Ja, ich befürchte es auch. Ich glaub, wir werden im Dezember den ersten AfD-Ministerpräsidenten sehen. Und dann wird’s zappenduster, sag ich euch. Ah, da wird’s zappenduster, da gibt’s kein Brezel mit Butter mehr. Du kannst kein Schwäbisch, du musst mir den schwäbischen Part überlassen. Das war doch eher hessisch. Aber dann ist mir aufgefallen, das ist ja nicht hessisch, sondern pfälzisch. Genau. Ja, ganz wichtiger Unterschied, ganz wichtiger Unterschied.

35:21 Na ja, das absolute Drama in Sachsen-Anhalt war nicht das Einzige, was uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, sondern auch die Landtagswahl in Berlin beziehungsweise das, was danach passiert ist. Die Linke ist ja mit Spitzenkandidatin Elif Eralp und 25,7% stärkste Kraft geworden, sie hat sich verdoppelt. Die CDU, die vorher mit der SPD regiert hat, hat in der Hauptstadt dagegen fast 10% verloren und ist auf 18,8% abgesackt. Und es sind jetzt genau zwei Regierungen möglich: Rot-Rot-Grün, also Linke, SPD und Grüne, oder Kenia, also CDU, SPD und Grüne. Ja, und dann ging es los. Genau, dann ging es los.

36:06 Erst mal ein Clanchef auf der Wahlparty, und dann war Alarm. Da muss ich jetzt mal in den Bauch atmen. Ja genau, Clanchef Issa Remmo war bei der Wahlparty der Linken in Neukölln und hat sich da schön mit Peace-Zeichen ablichten lassen. Der Remmo-Clan ist ein krimineller Clan, der immer wieder in Gewalttaten verwickelt ist. Eine riesige Familie, die unter anderem verantwortlich ist für den Diebstahl einer Goldmünze aus dem Bode-Museum und den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden.

36:40 Man muss jetzt dazu sagen: Es war eine öffentliche Party, er ist da einfach reingesteppt und wurde rausgeschickt. Da könnte man sagen, okay. Er hat dann allerdings der Berliner Morgenpost auch gesagt, er fühlt sich erstmals von einer Partei unterstützt. Danach ist eine riesige Diskussion losgebrochen, welche Verbindungen die Linkspartei in Berlin zu kriminellen Clans hat. Genau. Und danach ging es eigentlich so richtig los, teilweise mit berechtigten Themen und mit berechtigter Kritik.

37:09 Was aber aus den Fugen geraten ist, ist das Verhältnis der Berichterstattung darüber und auch das Verhältnis im Gesamtkontext oder auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt, zu der Wahl dort. Dann standen ziemlich schnell sehr viele, sehr harte Vorwürfe im Raum, vor allem vonseiten der CDU, die SPD und Grüne massiv davor gewarnt hat – auch bis heute –, Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger, nämlich mit der Linken in Berlin, anzufangen. Man wirft der Linken ein strukturelles Antisemitismusproblem vor, und dass sie sich nicht ausreichend zum Beispiel von Clans oder antisemitischen Äußerungen distanziert.

37:54 Das hast du jetzt schön gesagt. Aber was eigentlich rüberkommt, wenn man so durch die Medien liest und sieht, was CDU-Politiker von sich geben: Die Linkspartei in Berlin, das sind alles Antisemiten, eng verbandelt mit irgendwelchen Clanchefs, und alle sind kriminell. Genau, das ist der Untergang des Abendlandes. Nicht nur das, es wird wirklich so dargestellt, als ob eigentlich die Hamas ins Rote Rathaus einzieht. Das ist eigentlich der Ton, das habe ich auch irgendwo gelesen, genau das ist die Tonalität.

38:27 Und da habe ich doch ein dringendes Bedürfnis nach Aufklärungsarbeit: Das ist einfach falsch und gefährlich. Die Linke ist nicht durchweg mit Antisemiten besetzt, die Linke ist keine antisemitische Partei, und die Linke ist auch keine linksextreme Partei. Das ist keine Frage der Meinung – wie finde ich jetzt die Linken oder wie finde ich etwas politisch –, sondern das ist eine rechtliche Frage.

38:57 Die AfD ist eine vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Es gibt ein langes Gutachten, es gibt unzählige Belege, dass sie sich außerhalb der demokratischen Grundordnung befindet. Die Linke ist es nicht. Die Linke hat nicht vor, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprengen oder sonst irgendwas, und sie ist nicht die Partei, von der die Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie ausgeht.

39:23 Was die Linke hat und worüber man auch sprechen muss, ist ein strukturelles Antisemitismusproblem. Da würde ich zustimmen, dafür gibt es auf jeden Fall genug Belege. Und da tut die Partei unter Umständen auch zu wenig, da muss die Parteiführung was tun und das auch angehen. Ich würde Elif Eralp, der Spitzenkandidatin aus Berlin, überhaupt nicht unterstellen, dass sie eine Antisemitin ist. Aber Antisemitismus in linken Parteien oder in linken Bewegungen ist ein Problem.

40:01 Das Problem dabei ist einfach – und ich muss sagen, das ist jetzt nicht repräsentativ, aber das habe ich empirisch schon oft selbst beobachtet –: Gerade bei jungen Menschen geht die Unterscheidung zwischen harter Kritik an Israel und dem rechtsextremen Regime von Benjamin Netanjahu – der ist nicht umsonst als Kriegsverbrecher eingestuft – einerseits und Antisemitismus andererseits nicht genug auseinander. Beides verschwimmt oft. Es ist mit denen nicht möglich, das eine zu kritisieren und trotzdem überhaupt keinen Antisemitismus zu betreiben, Israel nicht das Existenzrecht abzusprechen und so weiter. Und das darf nicht sein.

40:39 Juden dürfen sich in Deutschland niemals unsicher fühlen. Und man darf auch den Zentralrat der Juden, der zum Beispiel ganz massiv vor einer linken Regierung gewarnt hat, nicht einfach abtun – das möchte ich auch nicht –, weil man dann unverhältnismäßig ist. Man kann nicht sagen: Ja ja, das, was die sagen, ist ja nicht so schlimm, und dann bei der AfD aufschreien. Also ich finde, da muss man schon sehr genau zuhören, und das ist auf jeden Fall ein Punkt.

41:07 Das ist auch ein Thema. Aber da so laut zu schreien und so zu tun, als ob die Existenz von Berlin und der gesamten Bundesrepublik davon abhängt, ob die Linke jetzt in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellt oder nicht, und dann so oft und so viel zur Wahl eines gesichert rechtsextremen Landtagspräsidenten zu schweigen und eine False-Flag-Diskussion aufzumachen – da frage ich mich wirklich: Wie seid ihr eigentlich dahin gekommen?

41:37 Du hast gesagt, die Aufregung war auf jeden Fall groß. Es gab auch parteiübergreifend Stimmen, die gesagt haben, die Linke sollte in Berlin keine Regierung führen – verschiedenste Stimmen aus SPD und Grünen. Auch im Bundestag wurde das in einer Aktuellen Stunde sehr klar verurteilt. Irene Mihalic und Andreas Audretsch haben ganz klar gesagt: Es darf kein Antisemitismus geduldet werden, es darf keine Clankriminalität geduldet werden. Das ist wirklich eine absolute Unmöglichkeit.

42:13 Und ich würde auch gerne eine Empfehlung aussprechen für Markus Lanz am 8.10. Da war nämlich Felix Banaszak zu Gast, der Grünen-Vorsitzende, und der hat noch mal ganz klar erklärt, warum es trotzdem einen riesigen qualitativen Unterschied zwischen der AfD und der Linken gibt. Sie sind nicht gleichzusetzen. Die AfD ist eine Partei, die in großen Teilen wirklich am rechtsextremen Rand steht. Das ist der Wesenskern dieser Partei.

42:44 Es zieht sich durch diese Partei vom Vorfeld bis in die Führungsebene, und rechtsextreme Ausfälle haben so gut wie gar keine Konsequenzen, das hat man über die Jahre immer wieder gesehen. Und das ist bei der Linkspartei eben nicht so. Da gibt es eben diese Problemfelder. Antisemitismus darf man nicht dulden, man darf ihn auch nicht verharmlosen, ebenso den Umgang mit Clankriminalität – dagegen muss man natürlich streng vorgehen. Aber man kann eben … Die Linke tut da nicht genug, muss man auch sagen, finde ich schon auch. Richtig, ja, richtig.

43:16 Das hat zum Beispiel auch der Fall von Ferat Koçak gezeigt. Der hatte am Wahlabend ein Bild mit Ibrahim Ibrahim gepostet, dem Vertreter einer Organisation, die die Hamas unterstützt und enge Kontakte zu ihr pflegt. Und er hat auch Chatverläufe mit Firas Remmo öffentlich gemacht, ebenfalls einem Clanmitglied. Ganz dubiose Geschichte, ich will sie ehrlich gesagt nicht im Einzelnen erklären. Es ging darum, dass er ihm ein Handy geben wollte, und es hat sich so weit in seltsame Geschichten verstrickt, dass er dann auch zu einer Hochzeit von ihm eingeladen wurde. Wie gesagt, wilde Geschichte.

43:56 Und er hat sich darauf berufen, dass er angeblich nicht wusste, wer das ist. Issa Remmo hat dann aber gesagt: Ja, natürlich kennen wir uns, ist ein netter Mensch. Also das geht einfach gar nicht. Er hat sich dann auch aus dem Innenausschuss zurückgezogen. Ich finde aber, solche Personen muss man aus der Fraktion werfen und aus der Partei ausschließen. Das geht einfach gar nicht. Du kannst nicht mit irgendwelchen Clanmitgliedern rumchatten, dich treffen, zu Hochzeiten eingeladen werden, schöne Fotos machen und danach sagen: Ich hatte ja keine Ahnung, wer der bekannteste Clanchef Deutschlands ist.

44:33 Und die Linke möchte das nicht tun. Der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann hat gesagt, er kann sein Mandat behalten, er kann Teil der Fraktion bleiben. Wie du sagst, da wird einfach nicht genug getan. Dennoch ist man sich dieses Problems, glaube ich, bewusst. Und das zeigt auch die Berliner Vereinbarung, die sie jetzt vor dem Start der Sondierungen getroffen haben.

44:53 Grüne, SPD und Linke wollen miteinander sprechen, und in dieser Berliner Vereinbarung haben sie zum Beispiel ganz klar festgehalten: Das Existenzrecht Israels wird nicht infrage gestellt, man übernimmt die Verantwortung für die Shoah, das Existenzrecht Israels ist explizit unverhandelbar, bei Vorfällen gibt es klare Verfahren bis hin zum Parteiausschluss. Ich finde das eigentlich erst mal sehr klar und glaubwürdig. Manche sagen, es ist nicht genug, es ist ein Fehler. Ich finde allerdings, man hat sich hier einem Problem sehr klar zugewandt und gesagt: So, das müssen wir lösen, und wir tun dafür sehr viel. Wie siehst du es?

45:33 Ja, sehe ich ähnlich. Ich finde diese Berliner Vereinbarung auch gut, ich finde sie eine gute Grundlage, und genau, man hat sich dem Problem zugewandt. Dennoch möchte ich auch anmerken, was natürlich nicht sein darf: Es ist super, wenn die Linken oder Vertreter der Parteispitze immer wieder sagen, ja, es gibt dieses Problem strukturell, wir sehen es, und da müssen wir was machen. Das ist natürlich der erste Schritt, aber dabei darf es natürlich nicht bleiben.

46:04 Wenn man das in ewigen Schleifen wiederholt, es dann aber in entscheidenden Momenten nicht tut – und dieser Parteiausschluss, wie du ihn gerade beschrieben hast, wäre schon der erste gewesen, es wäre nicht schwierig gewesen –, und wenn sich das immer wiederholt, dann ist das schon auch eine Inkonsequenz, für die man überhaupt kein Verständnis haben kann. Wieso bleibt das dann so strukturell fest?

46:30 Aber ja, ich glaube, da muss man vielleicht auch noch ein bisschen abwarten. Ich glaube jetzt nicht, dass diese Gefahr besteht. Aber natürlich: Wenn diese Strömungen, die da sehr laut und vielleicht auch undifferenziert und – sagen wir es doch einfach, wie es ist – antisemitisch sind, zunehmen und die Partei das nicht unter Kontrolle bekommt, ist das natürlich ein riesiges Problem und überhaupt keine Option. Grundsätzlich nicht, und in Deutschland gleich dreimal nicht.

47:01 Und um noch mal kurz auf die Ablenkungsmanöver auf Bundesebene zu sprechen zu kommen: Was ich komplett vermisst habe – hat irgendjemand in der Union mal gesagt: Wir müssen die Sorgen der Leute in Berlin ernst nehmen, wenn sich die Linkspartei verdoppelt hat und wir um 10 Prozentpunkte abgestürzt sind? Das war jahrelang die Herangehensweise bei der AfD. Es hieß, da sind frustrierte Menschen dabei, die haben deswegen die AfD gewählt, weil der Bus nicht kommt, weil die wirtschaftliche Lage nicht gut ist.

47:32 Das hab ich überhaupt nicht gehört. Ich hab nur gehört: Hier ziehen quasi die Antisemiten ins Rote Rathaus. Ich hab nicht gehört, dass sich irgendjemand mal die Frage gestellt hat: Was ist eigentlich das Problem der Leute in Berlin? Und ich glaube, davon gibt es einige, wenn man in den letzten Jahren verfolgt hat, was die CDU-SPD-Regierung dort in Berlin so getrieben hat. Da wurden Fahrradwege zurückgebaut. Ich glaub, das ist ganz weit weg von den Problemen, die die Menschen Tag für Tag haben.

48:03 Und spannend fand ich natürlich auch, dass dann ein Markus Söder gesagt hat: Ja gut, also für solche roten Experimente in Berlin zahlen wir Bayern nicht. Während er noch bei Sachsen-Anhalt explizit gefragt wurde, ob man den Länderfinanzausgleich nicht mal infrage stellen müsste, wenn da die AfD regiert. Und da hat er gesagt: Nee, das geht nicht, wir können nicht einzelne Länder bestrafen, das ist einfach das falsche Instrument. Das zeigt einfach diese Doppelmoral, die da herrscht.

48:30 Ja, finde ich schon sehr befremdlich. Ich finde es auch super befremdlich. Markus Söder hat es nämlich nicht nur gesagt, sondern hat dann natürlich – sonst wäre er ja nicht Markus Söder – direkt angefangen, Instagram-Posts rauszuhauen, auf denen „Sozialismus stoppen“ stand. Also keine Ahnung, wir sind auch nicht kurz vor der RAF. Ich bin bei diesem ganzen Gesamtkonstrukt wirklich ein bisschen sprachlos.

49:01 Und ich bin auch sprachlos, dass wirklich nicht wenige CDU-Politiker einfach nicht müde werden, das als linksextrem zu bezeichnen. Zum Beispiel Thomas Strobl in Heilbronn. Genau, zum Beispiel Thomas Strobl in Heilbronn, Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Und das ist einfach faktisch falsch. Das macht mich so wütend. Und ich frag mich auch – es macht mich so wütend, weil ich nicht verstehe … Die Union wird dadurch keinen Blumentopf gewinnen.

49:38 Dass die Union furchtbar findet, was die Linke macht, wie sie ist, wie sie Politik macht, und dass die da diametral nicht zusammenkommen, das ist doch logisch. Das ist doch auch okay. Aber weg von jedem Idealismus: Ich verstehe das einfach auch machtpolitisch nicht. Ich verstehe es auf gar keiner Ebene, was da für eine Strategie dahintersteht, und ich finde es einfach nur unklug.

50:00 Damit hast du mir die perfekte Überleitung zu meinem Schlusswort gebaut. Ich habe nämlich ein Interview mit Armin Nassehi im Spiegel gelesen. Da ging es auch um die AfD und darum, wie zerrissen die Gesellschaft ist und was man dagegen tun kann, politisch, aber auch als Einzelperson. Und er hat am Ende auf die Frage, was man als Einzelner tun kann, gesagt: Sich bewusst aus der eigenen Peergroup herausbewegen. Homophilie, das Wohlgefühl unter Gleichgesinnten, ist ja verständlich, aber entscheidend ist, dass man sich mit anderen auseinandersetzt und das Gespräch sucht. Man braucht dafür natürlich eigene Stärke, sagt er.

50:33 Und politischen Akteuren würde ich raten, nicht dauernd auf dem demokratischen Gegner herumzuhacken, sondern sich zu fragen: Kann man in der Wechselseitigkeit einen Benefit erzielen, mehr Vertrauen ins System produzieren, wenn man den anderen nicht verteufelt? Genau. Amen, so ist es.

50:49 Dann würde ich sagen, kommen wir noch zu unserer Rubrik „Chatty fragt, wir antworten“. Chatty fragt uns diese Woche: Wenn die höhere Tabaksteuer Menschen vom Rauchen abbringen soll, warum plant die Koalition dann fest mit den 11,7 Milliarden Euro von genau diesen Rauchern? Zum Hintergrund: Genau das wurde diese Woche beschlossen, eine höhere Tabaksteuer. Der Preis für Zigaretten soll steigen und zu Mehreinnahmen führen, eben zu den besagten 11,7 Milliarden Euro bis 2030.

51:17 Ja, da würde ich mich mal ganz weit aus dem Fenster lehnen und sagen: Vielleicht, weil der Staat doch nicht immer die Gesundheit des Einzelnen an die erste Stelle stellt, sondern erst mal in den Geldbeutel guckt und sagt: Oh, da sieht es nicht gut aus, aber da könnte was reinkommen. Hör auf. Vielleicht. Hör auf. Ja, so. Und am Ende gibt es dann doch ein großes Urvertrauen, dass die Raucher auch bei einem höheren Preis pro Schachtel wohl eher nicht aufhören.

51:48 Ja, so hart ist Politik manchmal. Da denken sich die Leute wahrscheinlich: Tanken tun sie ja auch noch. Ja, ganz gutes Beispiel. Wobei man morgen mit dem Rauchen aufhören kann, mit dem Tanken wird es dann doch etwas schwieriger.

52:03 Dann würde ich sagen, kommt auch unser Cringe der Woche. Was hat uns diese Woche so richtig angecringt? Hast du einen Cringe der Woche? Ich habe einen Cringe der Woche. Wer unseren Newsletter schon gelesen hat, kennt ihn vielleicht schon, aber ich muss ihn auf jeden Fall noch mal hier erwähnen: die Rubrik des Bundeswirtschaftsministeriums auf Instagram. Die heißt nämlich „Ihr kommentiert, Ministerin Reiche reagiert“.

52:28 Also eigentlich kein revolutionäres Konzept, aber sogar ein gutes Konzept. Es kann wirklich ganz cool sein, andere machen das auch, ich find es eigentlich ganz nett. Aber Katherina Reiche muss einfach noch mal ins Charismatraining. Es funktioniert noch nicht so gut, weil es nichts mit authentischer und sympathischer Social-Media-Kommunikation zu tun hat. Ein Beispiel war ein Video, in dem sie erklärt, warum es mit der Energiewende so langsam vorangeht und was mit dem Ausbau des Stromnetzes ist.

53:00 Und da hat sie erklärt: Es liegt ja gar nicht am fehlenden Willen, und es geht einfach so langsam voran, weil in den letzten Jahren so viel versäumt wurde. Aber es liegt vor allem daran, dass die Bürger es nicht verstehen. Da hat sie so den Satz gebracht: Und ich glaube, was die Bürger wirklich am allerwenigsten verstehen … Und das ist wirklich – jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand, aber auch jeder, der das Mini-Mini-Einmaleins der politischen Kommunikation jemals studiert oder sich fünf Minuten damit beschäftigt hat, weiß, dass man bitte keine Defizitkommunikation betreiben sollte.

53:41 Und das ist wirklich Peak Defizitkommunikation. Da frage ich mich wirklich: War das der – nichts gegen Praktikanten, es gibt tolle Praktikanten – Praktikant, vielleicht so am ersten Tag? Ich will doch aus ihrem Mund einfach nur den Satz hören: Erneuerbare Energien finde ich doof. Das würde einiges erklären, und dann würde ich sagen: Top, keine Fragen mehr, alles klar, weitermachen, Frau Reiche. Genau. Und das war mein Cringe der Woche. Ich fand es wirklich maximal unsympathisch. Und deiner?

54:14 Also mein Cringe der Woche ist mal was Neues. Er geht diese Woche an Dorothee Bär von der CSU, weil die nämlich eine neue Technologie entdeckt hat. Wir erinnern uns: Das ist die Frau, die große Pläne für Flugtaxis in Deutschland hatte. Ich habe mich natürlich gefreut, aber bisher fliegen noch keine Flugtaxis am Himmel. Na ja, jetzt hat sie sich den Hyperloop bei der TU München angeschaut und freut sich schon ganz doll drauf. In einem schönen Social-Media-Video erklärt sie das alles, wie das so funktioniert, und es klingt quasi, als wäre man sehr kurz davor.

54:49 Und das Video endet mit: Wo wollt ihr mal mit 1000 km/h hinfahren? Und ich denke mir so: Ja, wenn es nicht so traurig wäre. Ja, es ist eigentlich eher traurig, genau. Mir sind alle ICE-Fahrten der letzten Jahre eingefallen, bei denen ich einfach nur ans Ziel kommen wollte, egal wie, Hauptsache ankommen. Ja, bitte die Hyperloop-Träume einfach in den Müll schmeißen und jeden einzelnen Euro dafür in die Bahn investieren.

55:15 Frau Bär, wenn Sie zuhören, können Sie es jetzt noch machen. Aber ich fürchte, der Zug ist abgefahren. Es gibt jetzt wohl sogar ein Hyperloop-Referat im Bundesforschungsministerium. Dem würde ich ja gerne mal einen Besuch abstatten. Sicherlich irgendwann, eines Tages. Mit dem Hyperloop. Genau.

55:37 Okay, dann sind wir damit am Ende dieser Folge angekommen, würde ich sagen. Abonniert unseren Podcast auf allen Plattformen, überall da, wo es Podcasts gibt. Schreibt uns gerne, wenn ihr Feedback habt, entweder per Mail, per Instagram oder auch in die Kommentare hier auf Spotify. Abonniert unseren Newsletter. Der kommt immer in den Wochen, in denen kein Podcast kommt, also nächste Woche. Ihr findet das Anmeldeformular unter www.kontextundkrawall.de/newsletter.

56:07 Genau. Und wenn ihr noch mehr von Kontext und Krawall lesen, erfahren und nichts mehr verpassen wollt, dann besucht uns auf unserer Webseite kontextundkrawall.de. Und ansonsten wünschen wir euch ein schönes Wochenende. Macht’s gut, bis zum nächsten Mal. Bis dann, tschau. Tschaui.