00:00 Kontext und Krawall der Politik Podcast mit Marie und Christoph. Herzlich Willkommen zu einer neuen Folge Kontext und Krawall dem Politik Podcast. Ich bin Christoph und Marie ist auch dabei. Genau. Ich bin auch dabei und ich bin froh, dass du auch wieder dabei bist beziehungsweise wieder da ich wollte. Gerade sagen, du warst eigentlich die ganze Zeit da und hast die Stellung gehalten, während ich im Urlaub war. Dafür schon mal vielen Dank. Und ja, was soll man sagen, ich habe einmal das Handy ausgeschaltet und gar nichts mitbekommen. Was habe ich verpasst? Nichts, quasi nichts eigentlich, quasi alles ganz normal, normal, Krieg und. Krisen, Krieg und Krisen okay verstehe ja so in Deutschland scheint ja das mit dem Sprit doch ein ganz schönes Thema zu sein und darüber möchten wir heute sprechen, über das Entlastungspaket der Bundesregierung und wie sie sich dabei so schlägt und.

01:02 Und außerdem möchten wir über den Machtwechsel in Ungarn sprechen und was das jetzt zu bedeuten hat, dass in Ungarn nach 16 Jahren die Regierungspartei wechselt. Und dann würde ich sagen, fangen wir gleich an, oder? Ja, würde ich auch sagen, keine Zeit verlieren. Genau. Wir können glaube ich festhalten und sind uns einig. Es läuft nicht so ganz bei der Bundesregierung oder was würdest du sagen? Oh nee, also ich würde auch sagen, es läuft nicht so gut und gar nicht unbedingt nur inhaltlich oder von den Ergebnissen her gesprochen, sondern ganz eindeutig lief es an dem Punkt finde ich überhaupt nicht mehr gut. Ich weiß nicht wieviel Tage das jetzt genau her ist. Als Katherina Reiche in Ihrem glorreichen Pressestatement auf eine wirklich sehr unschöne, sehr unschöne Art und Weise die SPD und auch Lars Klingbeil, also den Bundesfinanzminister, konkret angegriffen hat und auch da ihrem Kanzler in den Rücken gefallen ist, da habe ich wirklich gedacht, also, das geht gar nicht. Ich meine, es geht ja seit Wochen um die Frage, wie die Deutschen entlastet werden können von den hohen Spritpreisen.

02:08 Und der Grund ist ja immer noch der Irankrieg ne. Seit dem Ausbruch des Irankriegs sind die Spritpreise so teuer wie nie. Weit über 2€ kostet der Liter und das wirkt sich natürlich auch indirekt auf die Lebensmittelpreise aus und eigentlich hatte man ja ursprünglich mal gedacht, man macht jetzt erst mal diese Änderung, dass die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen können, ne, aber das hat irgendwie nicht so wirklich was gebracht, ne? Das hat nicht so wirklich was gebracht, ganz im Gegenteil. Man ist also, Experten sagen jetzt eigentlich, das hat eigentlich nur einen relativen Effekt, weil ganz oft der günstigste Preis am späten Vormittag wohl zu messen ist. Der späte Vormittag bringt aber den breiten Teil der Bevölkerung beziehungsweise der arbeitenden Bevölkerung relativ wenig, weil man da nicht an die Tankstelle kommt und und spätabends ist es einfach teurer. Du gehst nicht mittags tanken oder wie?

03:00 Ich verbringe meine Mittagspause eigentlich anders, ja. Auf Hawaii. Unglaublich. Ja. Tatsächlich fand ich das auch spannend. Ist ja eigentlich überhaupt nichts Neues. In Österreich gibt es das seit 15 Jahren und da da haben die dasselbe beobachtet. Ne, der ADAC sagt am günstigsten ist es zwischen 10 und 12:00 Uhr und dann haben die Tankstellen jetzt seit. April die Möglichkeit, einmal am Tag die Preise zu erhöhen. Dann wird es natürlich teurer und ja, da muss man dann warten mit dem Tanken wie es in Deutschland sein wird, muss man noch abwarten, aber immerhin werden diese Daten schon mal erhoben, bundesweit von allen Tankstellen. Also ich glaube das ist schon mal für deutsche Verhältnisse ein Fortschritt und dann muss man noch sehen, ob es was gebracht hat. Aber so wirklich der große Wurf war es bisher definitiv noch nicht. Ja, dann sind noch einige Tage ins Land gegangen, die Bundesregierung hat beraten, was tun wir denn dann jetzt? Ja, und dann kam er, eigentlich hätte ich hier wieder gern ein Trommelwirbel der Tankrabatt 2.0.

03:57 Der Tankrabatt 2.0 aber es ist nicht nur der Tankrabatt, muss man sagen. Also es ist ja schon ein Entlastungspaket geschnürt worden, auch wenn ich, wenn ich es jetzt gerade so ausspreche, auch sagen würde, Entlastungspaket. Hört sich jetzt irgendwie auch besser an, als es dann letztendlich geworden ist. Aber da sprechen wir vielleicht gleich im Detail noch mal drüber. Aber vielleicht fassen wir noch mal kurz zusammen, was da denn jetzt entschieden wurde beziehungsweise ordnen da noch mal kurz. Genau. Also wenn ich es richtig verstanden habe, vielleicht korrigierst du mich 2 Monate lang soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden, also der Spritpreis soll dann um ungefähr 0,17€ pro Liter fallen. Das Ganze kostet mal locker flockige 1,6 Milliarden Euro und außerdem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Mitarbeitern 1000€ Prämie auszahlen zu können und darauf keine Steuern und Abgaben zahlen müssen. Und dafür wiederum wird die Tabaksteuer früher erhöht, das heißt Yeah, die Raucher zahlen quasi diese steuerfreie Prämie habe ich es gut zusammengefasst. Das hast du gut zusammengefasst.

05:03 Genau das. Ein offenes Thema. Weiterhin Streit in der Koalition oder Streit? Nee, Streit ist falsch, weiter schwelender Konflikt wie verhält man sich zur Übergewinnsteuer auf EU-Ebene? Die SPD ist da, dafür die CDU überhaupt nicht beziehungsweise die Wirtschaftsministerin, aber genau das hast du gut zusammengefasst. Und ja, das ist es jetzt. Was war denn da jetzt dann los mit Katherina Reiche? Ich war ja weg und im Urlaub, also was, was ist da genau passiert? Ich habe mitbekommen, da gab es auf jeden Fall Zoff. Die haben wohl gleichzeitig eine Pressekonferenz oder beziehungsweise gleichzeitig zu Gesprächen von Lars Klingbeil hat sie eine Pressekonferenz gehalten. Was ist passiert? Genau, sie hatte eine Pressekonferenz gegeben und Lars Klingbeil, der Bundesfinanzminister, wie gesagt, hatte eingeladen zu sich Vertreter aus der Wirtschaft, um über diesen Konflikt, über diese Krise zu beraten.

05:56 Katherina Reiche war dazu auch eingeladen, aber sie hatte keine Zeit, da hat sie nur einen Abteilungsleiter hingeschickt, da ist sie nicht hingegangen, das ist nicht nur bei Lars. Das Klingbeil nicht so gut angekommen beziehungsweise vielleicht war es ihm noch am ehesten in Anführungszeichen egal. Das ist vor allem auch bei allen anderen Beteiligten nicht gut angekommen, weil ich glaub da hätten die Vertreter von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Arbeitgebern schon gerne auch mit der Bundeswirtschaftsministerin gesprochen. Aber da wollte sie nicht erscheinen. Genau, und dann auf besagter Pressekonferenz hat sie sie fand auch das Wording ziemlich also absurd beziehungsweise ein bisschen lustig, auch weil sie einfach so gesagt hat, ja der Koalitionspartner würde hier Vorschläge machen, die erstens nicht finanzierbar, zweitens höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sein, die sich und nicht zielführend, da hat sie sich vor allem auf die Übergewinnsteuer fokussiert, aber also. Das Wording der Koalitionspartner, so als ob man voneinander nur noch so in der dritten Person spricht und nie miteinander sprechen würde, weil ich finde, was man sich da halt vor Augen halten muss.

07:05 Also. Die kommunizieren ja nicht nur mit der Presse oder mit irgendwelchen Medien, sondern das sind ja einfach Menschen, die auf Arbeitsebene sich wenige Stunden bis Tage später dann in einem Raum treffen müssen und halt zusammen arbeiten oder Lars sein. Und wie weird ist denn das? Meinst du nicht, dass die sich duzen? Die müssten sich doch duzen, oder der Lars und die Katherina duzt man sich. Du ja, also eigentlich glaube ich schon, dass man sich duzt. Ich finde es auch einfach nur so seltsam und ich meine, das ist so ein bisschen ja, also ich. Wie zwei Ehepartner, die sich nichts mehr zu sagen haben und ja, man trifft sich so vor Gericht und dann wird vorgelesen, ja. Ja genau über Sorgerecht wird dann. Gestritten und dann wird eben irgendwas entschieden. Also was ich davon mitbekommen habe, fand ich extrem komisch und ja, dass das ganze öffentlich ausgetragen wird, ist ja auch wirklich einfach unprofessionell, oder?

08:00 Das ist mega unprofessionell und ich fand es super bezeichnend, mal abgesehen sogar von den Positionen, dass Friedrich Merz sie da schon auch ziemlich für seine Verhältnisse, was seine Ministerin klar gerügt hat und gesagt hat, dass er da kein Verständnis hat für diese kommunikativen, ja Differenzen zwischen Lars Klingbeil und Katherina Reiche, und dass er sich das da anders einen anderen Ton wünscht, und das ist schon sehr deutlich also. Wenn das vom Kanzler so klar ausgesprochen wird, aber auch taktisch. Ich finde es auch taktisch einfach super unklug von ihr, warum also auch für, auch wenn man nur an sich oder auch an die eigene Karriere vielleicht denkt. In diesem Ministerium war das kein kluger Schachzug, kein kluges Verhalten. Gut, und jetzt ist irgendwie der Koalitionsfrieden zerrüttet. Ich meine gut, es gibt ja auch keine Übergewinnsteuer, so wirklich war es ja auch nie in der Diskussion. Ich weiß auch gar nicht, ob wir jetzt hier groß drüber diskutieren müssen.

09:01 Was jedenfalls feststeht ist, dass das, was auf dem Tisch liegt, ja wohl auch wirklich einfach nur Mut und kraftlos ist. Also ich finde, wenn man jetzt wirklich was machen möchte und sich hinstellt als Bundesregierung, dann ist das doch wirklich einfach nur mau. Klar, Senkung des Spritpreises kann man ja auch machen, das ist ja im Prinzip auch okay, aber. Aber davon profitiert natürlich jeder, egal ob man es braucht oder nicht. Ne. Und andererseits könnte man auch sagen, wer kein Auto hat geht komplett leer aus, also hier werden nicht alle Deutschen entlastet, sondern im Prinzip nur alle Autofahrer und übrigens hat jeder fünfte Haushalt in Deutschland kein Auto. Finde ich einfach schwach. Wie findest du es den Tankrabatt? Ich würde nicht nur gerne auf den Tankrabatt eingehen, sondern auch auf den den Krisenbonus, den Arbeitgeber ja freiwillig auszahlen können, weil du hast jetzt gerade gesagt, nur Autofahrer profitieren davon. Nee, nicht nur das, auch wer auch nicht davon profitiert, sind beispielsweise Rentner, Studenten, Arbeitende oder Arbeitnehmer in kleineren Betrieben. Wenn man jetzt mal eher auf diesen Krisenbonus schaut, weil da ist.

10:08 Ist wirklich alles super. Fraglich dran, das ist freiwillig, das heißt, kein Arbeitgeber wird dazu gezwungen, was ich ja was vielleicht jetzt erst mal auch gar nicht so schlecht ist. Aber das bringt natürlich dem Arbeitnehmer, also der Bevölkerung, was da letztendlich im Geldbeutel ankommt, relativ wenig, weil gerade in kleineren Betrieben wird es eben vielleicht, wenn die finanzielle Situation. Schwieriger ist oder die wirtschaftliche Lage einfach angespannt natürlich eher nicht ausgezahlt. Und ja, wie gesagt, Studenten, Rentner, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, die sind ja von diesen ganzen Energiepreiserhöhungen genauso betroffen, aber erfahren überhaupt keine Entlastung. Also das finde ich erstmal total absurd, da werden einfach ganz viele Menschen einfach vergessen und nicht berücksichtigt. Und dann der Tankrabatt von 0,17€ na ja, gut, da muss man jetzt erst mal gucken, was kommt er überhaupt an, was wird er überhaupt, wieviel wird er überhaupt weitergegeben.

11:03 Es ist super teuer, es gilt nur für 2 Monate ja, also das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, weil also ich möchte jetzt nicht total pessimistisch in die Zukunft blicken, aber wenn man jetzt gerade in der letzten Woche Wirtschaftsexperten, Ökonomen zuhört, dann werden da die voraussagen. Sagen wirklich zunehmend dunkler, wenn sich diese Krise im Iran nicht wirklich schnell und zeitnah eigentlich in Luft auflöst. Das ist eigentlich das, was passieren müsste. Also da sind ja schon Worte wie Weltwirtschaftskrise im Raum, und das ist einfach, also das ist einfach der Supergau. Es könnte einfach sein, dass das Ganze noch deutlich länger andauert. Dann bringen zwei Monate Tankrabatt halt auch nichts. Wie du skizziert hast, die Arbeitgeber müssen gar nichts, ja, die können das auszahlen.

11:58 Sie bekommen diesen Steuerrabatt, aber da hast du ja auch gesagt, die Rentner, die Studenten gehen alle leer aus. Die Frage ist doch, wie kommt man auf so eine Idee? Also schon 2022 hatte die Ampelkoalition ja, nachdem die Preise die Spritpreise aufgrund des Ukrainekriegs so gestiegen sind, den Tankrabatt eingeführt und damals gab es auch schon Berechnungen zum Beispiel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, dass der Tankrabatt zwar anfangs weitergegeben wurde, aber gegen Ende dann ja immer weniger, also eigentlich hat man da sogar handfeste Erfahrungswerte, auf denen man hätte aufbauen können, dass das Geld auf den. Ja, Konten der Mineralölkonzerne landet und eigentlich gäbe es ja noch eine ganz andere Lösung. Ich möchte jetzt die bessere Lösung von Christoph Donauer anbieten an dieser Stelle. Oh ja, das können wir auch als Rubrik. Einführen, Die bessere Lösung von Christoph Donauer.

12:53 Wir haben einen Direktzahlungsmechanismus, ja. Ich meine, Christian Lindner hat sich die ganze Zeit erfolgreich gewehrt, Klimageld auszuzahlen während der Ampelkoalition, was er aber hinterlassen hat, ist ein Direktzahlungsmechanismus, also der Staat ist theoretisch in der Lage uns allen Geld direkt aufs Konto zu überweisen, allerdings gibt es da nur ein Problem, jeder von uns muss seine Bankverbindung selber hinterlegen, zum Beispiel bei ELSTER. Und jetzt frage ich mal dich, hast du das gemacht? In ELSTER. Zum Beispiel? Nö. Ich glaub schon, weil ich mach da meine Steuererklärung und dann, wenn ich steuern zurückbekomm, dann muss ich doch da die Bankverbindung. Angeben, oder? Ja, das stimmt. Aber man muss es wohl noch mal extra machen. Naja, es ist kompliziert. Gut, dann hab ich’s wahrscheinlich nicht gemacht. Es ist nicht elegant gemacht, es kommt immer so ein komisches Banner, dass niemand so wirklich versteht. Aber das könnte man ja noch mal kommunizieren. Also wenn ich da jetzt noch mal eine E-Mail kriegen würde oder das auch ich lebe ja im Internet, wenn ich da mal über diese Information stolpern würde, dann würde mir ja der Weg offenstehen, noch mal in mein ELSTER reinzusliden und da meine IBAN anzugeben, das würde ich dann auch machen. Du bist auch wirklich nicht alleine. 18% der Deutschen haben das aktuell getan, ihre Bankverbindung irgendwie so hinterlegt, dass das Bundeszentralamt für Steuern. Das hat und theoretisch Geld direkt auf dein Konto überweisen könnte, aber wie du sagst, es ist ja nichts was man nicht durch eine breit angelegte Werbekampagne ändern könnte und ich meine, wenn man den Deutschen sagt, Hey wir überweisen euch 1000€, wenn ihr mal eure Bankverbindung angebt, ja wer macht das dann nicht?

14:30 So könntest du auf jeden Fall sehr viele Menschen direkt erreichen, ohne Umwege, das Geld würde auf dem Konto landen, ohne dass man hoffen müsste, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung weitergeben. Also worauf warten wir noch, frage ich mich. Ja, worauf warten wir noch? Wir warten wahrscheinlich darauf, vielleicht nur den Satz noch, ich denk, das ist wirklich das Paradebeispiel und das mindert wirklich nicht die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, dass es immer dasselbe ist. Das ist jetzt wahrscheinlich das einzige, worauf man sich hat irgendwie einigen können, niemand ist zufrieden, OK, man sagt immer n guter Kompromiss ist einer, womit niemand so richtig zufrieden ist, aber. Ach, der Satz ist jetzt auch irgendwie schlecht gealtert, wenn man sich die Verhandlungsphasen der letzten Jahre würde ich jetzt mal sagen, in Koalitionen anguckt, und das kann jetzt einfach nicht das Ergebnis sein, also nee. Tja, wir warten, dass noch was Besseres um die Ecke kommt. Ein besserer Vorschlag, man kann es eigentlich nur hoffen und ja, solange der Irankrieg andauert und auch länger andauern wird, muss da noch was kommen, oder?

15:33 Da muss auf jeden Fall noch was kommen. Aber ich würde dich gerne noch eine Sache fragen, weil heute morgen habe ich gesehen und gelesen, der Internationale Währungsfonds, der eben gerade vor einer Weltwirtschaftskrise warnt, und auch Ökonomen haben dann. Gerade davor gewarnt und da explizit die deutsche Bundesregierung kritisiert. Ja, die Koalition würde diese Krise sehr kurzfristig bewerten, beurteilen und darauf reagieren und diese kurzfristigen Entlastungsmechanismen, die jetzt auch, also es wird als Entlastungsmechanismus bezeichnet, die Bundesregierung eingeführt hat, aber auch wenige andere europäische Staaten, das dürfe man gerade nicht machen. Und dann wurde appelliert, also bitte sollten Regierungen und Staaten das zu. Unterlassen so direkte Hilfszahlungen oder irgendwas ähnliches zu leisten, das würde teure Preise und die Krise nur unnötig verlängern und wäre genau das falsche Signal. Und da habe ich mich gefragt, OK, das verstehe ich gut, ich bin jetzt keine Volkswirtin, das wird, falls uns einer zuhört, auch direkt jeder gemerkt haben, aber gut.

16:38 Weil wenn man sich das quasi auf der Metaebene anguckt oder wenn ich jetzt im Hörsaal sitzen würde, und ich würde mir da das dieses Problem volkswirtschaftlich angucken, dann macht es von mir aus auch total Sinn, dass man, dass man da irgendwie abwarten muss oder nicht reagieren muss, weil der Markt und die Zyklen, und das müsste sich irgendwie anders einpendeln, aber als Politik oder als jemand, der Verantwortung gegenüber einer Bevölkerung hat, die ja direkt davon betroffen sind, wo einzelne. Ja, leben und finanzielle Situationen dranhängen ist es natürlich irgendwie kein. Also das ist ja kein Zustand oder keine Lösung, und das ist ja ein absolutes Dilemma, in dem man sich da befindet, oder? Ja, auf jeden Fall. Ich meine, egal wie du den Tankrabatt am Ende ausgestaltest, du subventionierst damit am Ende fossilen Sprit. Ja, und wenn die Leute.

17:30 Weiterhin fossilen Sprit? Verbrauchen, dann wird die Nachfrage. Konstant bleiben, zumindest nicht sinken. Ich meine, wir hätten jetzt ein deutliches Preissignal okay da gibt es ja eine Krise, die diesen knappen Rohstoff eben verteuert, und das führt eben zu einem deutlichen, wie gesagt Preisanstieg teuer, man würde dann halt auch mal merken okay wir sind hier abhängig, wir haben hier eine gefährliche Abhängigkeit. Wie du sagst, das kann man natürlich im Hörsaal diskutieren oder wie auch immer. Politik existiert halt nicht im luftleeren Raum, das ist am Ende ne krasse Belastung für Menschen, aber natürlich ist es auch irgendwo der Deal. Wenn du dich von einem fossilen Rohstoff abhängig machst, wie wir das getan haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten und ja, es ist wirklich keine gute Lösung, das zu subventionieren, das ist super teuer, man ist auf die Gunst von multinationalen Mineralölkonzernen angewiesen.

18:26 Das ist jetzt auch nicht so super, ja insgesamt keine befriedigende Situation. Eine dauerhafte Lösung wäre davon wegzukommen. Auf jeden Fall. Aber es ist halt auch eben nicht die Lösung. Ich verstehe schon, auch wenn man da jetzt gar nichts macht und du hinterlässt eine total belastete und frustrierte Bevölkerung, dann verlierst du die Wähler vermutlich nicht nach links oder in die Mitte, sondern nach rechts zu Kräften, die überhaupt nicht für Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen stehen oder sich dafür, also da beißt sich die Katze in den Schwanz, das ist schon wirklich irgendwie schwierig. Na, hier ist uns vor allem auch einfach jeglicher Pragmatismus abhanden gekommen. Ja, du hättest ja die beste Begründung zu sagen, Hey Leute, wir haben ja gerade Spritpreise über 2€ ist super Kacke, lass uns doch einfach mal das Tempolimit machen oder die autofreien Sonntage von mir aus, ja was weiß ich.

19:19 Aber da ist dann wieder die Ideologiegetriebenheit. Da sagt man dann wieder, das darf nicht sein, das darf es nicht geben, obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Spritverbrauch einfach stark senken würde. Ja, zum Beispiel? Genau. 9-Euro-Ticket es muss auch von mir aus nicht 9,00€ sein. Ich hab ich hänge jetzt auch nicht an diesen neun Euro, aber vielleicht nicht 65 Euro. Genau davon hört man gar nichts, weil das hat die Ampelkoalition damals eingeführt und das wäre zumindest ein starkes Signal zu sagen okay, wir machen einen Tankrabatt, aber. Wir reduzieren für die 2 Monate auch eben wieder den Preis des Deutschlandtickets. Genau. Das hätte man nämlich machen können. Da redet keiner drüber, auch aus der SPD finde ich ein bisschen lustig, kein Ton, aber gar kein Ton kommt dazu. Einfach schade, vertane Chancen und wie gesagt, der Handlungsdruck wird so hoch bleiben, sie werden damit nicht durchkommen, ist meine Prognose. Es wird noch mehr brauchen.

20:12 Das glaube ich auch, ja. Aber da sprechen wir dann in 2 Wochen drüber. Vielleicht kommt da ja noch die eine oder andere Idee um die Ecke. Und da werden wir auf jeden Fall noch mal drüber sprechen, weil ich glaube, das Spannende wird jetzt auch wirklich die nächsten Wochen sein. Spannend ist jetzt auch sehr, ja optimistisch formuliert, weil natürlich, das betrifft uns irgendwie alle, also ich finde es auch nicht gerade lustig, wir fahren nämlich kein E-Auto, sondern ein Verbrennerauto sham und me. Und natürlich ist es so, wenn man an der Tankstelle steht und denkt so, ja das ist ja jetzt wohl ein schlechter Scherz. Ja, das geht mir ganz genauso klar. Aber wir können es uns leisten und müssen nicht am Monatsende darüber nachdenken und. Ob man sich die Tankfüllung jetzt noch leistet oder in einem Wocheneinkauf. Ja genau, kommen wir zu was völlig anderem, und zwar zur Wahl in Ungarn, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hat. Und wenn ihr euch jetzt sagt, ja, was hat die Wahl in Ungarn mit mir zu tun, warum ist es relevant, das ist super relevant, das ist für euch, uns und die ganze Europäische Union wirklich. Extrem relevant, weil es gab keinen größeren Unruhestifter, Blockierer, Antieuropäer, Antidemokrat in Europa als Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, der jetzt 16 Jahre an der Macht war mit seiner, ja rechtspopulistischen, manches sprechen auch von den Tendenzen rechtsextremen Fidesz-Partei.

21:38 Und diese 16 Jahre Regentschaft haben jetzt ein Ende gefunden. Am vergangenen Sonntag, und zwar hat sein Herausforderer Péter Magyar – Doni, kann ihn besonders gut aussprechen, da hat er in ein paar Folgen davor könnt ihr Mal anhören gut geübt naja sein Herausforderer Péter Magyar auf jeden Fall von der Tisza-Partei hat. Hat ihn geschlagen, und zwar ganz deutlich. Péter Magyar hat es geschafft, die Zweidrittelmehrheit zu erreichen und 138 von 199 Mandaten im Parlament zu sich zu sichern und ja, mit einer Zweidrittelmehrheit, das ist, das ist eigentlich der Lottogewinn in einem Parlament oder auch eine große Katastrophe, je nachdem, ob es jetzt demokratische oder antidemokratische Kräfte sind, die da siegen. Genau, und das ist die Situation und das Bemerkendste an dem Wahlabend fand ich, weil ich hatte A nicht damit gerechnet, dass es überhaupt soweit kommt, dass dieses Wahlergebnis ausgesprochen wird. Ich dachte, die Wahlen werden viel mehr behindert von der Regierenden Fidesz-Partei und auch von Viktor Orbán. Und selbst wenn das passiert, hätte ich, das muss ich sagen, nie in diesem Leben damit gerechnet, dass ein Viktor Orbán diese Wahlniederlage eingesteht und sie es auch so schnell eingesteht, fast ohne wenn und aber und eigentlich in einem sehr demokratischen Satz gesagt hat, dass es ihn schmerzt. Aber dass der Regierungsauftrag nicht bei ihm liegt, und da war ich wirklich baff.

23:10 Ja, das war, glaube ich, die größte Überraschung des Abends. Ich glaube, damit hat absolut niemand gerechnet, ja, wir können wahrscheinlich nur Rätsel raten, was wirklich in ihm vorgegangen ist. Aber wie du gesagt hast, deutlicher hätte Péter Magyar eigentlich nicht gewinnen können, sondern er hat die Zweidrittelmehrheit geholt, er kann jetzt weitreichende Reformen verabschieden, er ist nicht auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen, kann die Verfassung ändern und. Und ich würde sagen, das Aufatmen in Brüssel, Berlin und in anderen europäischen Ländern mal deutlich zu spüren, oder? Würde ich auch sagen. Also ich glaube da hat wirklich extrem große kollektive Erleichterung geherrscht, weil das Macht einfach gerade in Bezug vielleicht erster und größter Punkt die Ukraine-Hilfen in der EU, Ungarn blockiert die Ukraine-Hilfen da sind können Gelder nicht fließen, die für die Ukraine, die immer mehr und wahnsinnig unter Druck steht, ganz, ganz, ganz zentral sind.

24:06 Péter Magyar wird sich da wahrscheinlich anders verhalten als Viktor Orbán. Viktor Orbán hat da das komplette Gegenteil eigentlich getan hat da russische Propaganda bis tief in das Herz der EU bis tief nach Brüssel und Straßburg ins Parlament gebracht. Also das ist auf jeden Fall ein Segen und es ist einfach, ja, es war schon ein großer Schmerz, würde ich sagen der letzten Jahre, dass man diesen. Diesem Staat, also Ungarn, und dieser Partei zusehen musste, wie sie sich von der Demokratie verabschieden. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die Justiz konnte nicht mehr unabhängig arbeiten, also ganz zentrale Rechtsstaatsmechanismen sind einfach komplett ausgehebelt worden, und ja, so jemand, das passt eigentlich nicht zu den Werten der Europäischen Union, so, das möchte ich eigentlich sagen und zur Grundcharta.

25:01 Ja, deshalb glaube ich große Erleichterung. Oder absolut und wie du es schon beschreibst, man muss es einfach immer wieder sagen. Und wer es vielleicht in den letzten Jahren nicht so verfolgt hat, bekommt es auch nicht mit der Orbán ist nicht einfach nur doof, sondern der Orbán hat wirklich aus Ungarn ein autokratisches System gemacht wie du gesagt hast. Die Medien wurden gleichgeschaltet, kritische Sender wurden benachteiligt, Journalisten ausspioniert, Orbán hat jahrelang Stimmung gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Orientierung gemacht es wurde per Gesetz verboten, dass Jugendliche Bücher, Filme, Medien konsumieren, in denen Homosexualität überhaupt nur thematisiert wird. Es wurde in der Verfassung festgelegt, dass es nur 2 Geschlechter gibt, es wird einfach ignoriert, diese Realität, dass es mehr als 2 Geschlechter gibt, Pride Paraden wollte man per Gesetz verbieten lassen und so die Versammlungsfreiheit aushöhlen, Orbán hat immer wieder Beschlüsse auf EU-Ebene blockiert, vor allem wenn es darum ging die Ukraine zu unterstützen mit hanebüchenen Begründungen also es. Da war einfach jemand.

26:02 Ja, Viktor Orbán, großer Putin-Freund auch. Also da und Orbán steht Putin näher als Ursula von der Leyen würde ich auf jeden. Fall sagen, da wurde jemand abgewählt, der einfach überhaupt nicht mehr in die Werte der Europäischen Union gepasst hat. Vieles davon dürfte Péter Magyar ja jetzt wahrscheinlich mit seiner neuen Regierung erst mal rückgängig machen, quasi aufräumen. Und da wird sich auch einiges definitiv ändern. Vielleicht noch ein paar Schlaglichter dazu vom Wahlabend und den Tagen danach. Er hat ja direkt angekündigt, das ungarische Staatsfernsehen quasi abschalten zu wollen, weil er gesagt hat, dort wird Propaganda wie in Nordkorea oder von Goebbels betrieben, er sagte, es braucht jetzt einen Rundfunk, der die Wirklichkeit vermittelt, er hat den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert, kurz nachdem er ihn getroffen hat, weil dieser eben in Orban vertrauter ist. Der laut Magyar unwürdig ist. Die Einheit der Nation zu verkörpern.

26:56 So hat er es formuliert. Er hat über Putin gesagt, wenn er anrufen würde, würde ihm sagen, beende das Töten in der Ukraine und er hat gesagt, niemand sollte der Ukraine sagen, unter welchen Bedingungen sie einen Friedensvertrag unterschreibt oder Frieden vereinbart. Außerdem hat er gesagt, er möchte die Amtszeit vom Ministerpräsidenten auf 2 Amtszeiten begrenzen, auch rückwirkend, sodass Viktor Orbán nie wieder Ministerpräsident werden kann. Ich würde sagen, seit Sonntag ist da auf jeden Fall schon einiges angekündigt worden, auf das man ja mit Spannung warten kann, oder? Auf jeden Fall mit Spannung. Aber wie, wie blickst du denn darauf? Es kann jetzt natürlich niemand so richtig wissen, aber ja was was glaubst du also glaubst du daran vielleicht so rum gefragt, glaubst du an die Versprechen oder glaubst du an diese große Hoffnung, die da in diese Person von Péter Magyar gesetzt wird? Ja.

27:50 Also ich denke, Péter Magyar hat jetzt auf jeden Fall mal einen Vertrauensvorschuss verdient. Er hat einen Erdrutschsieg hingelegt, er wurde wirklich ganz klar gewählt, die seine Anhänger haben ihm zugejubelt, Ungarn Flaggen geschwenkt, auf den Straßen in Budapest. Man hat die Videos gesehen, es wurde „We Are the Champions“ angestimmt, Europa skandiert. Fand ich heartwarming, diese Videos, muss ich schon sagen. es wurde immer wieder gerufen, Europa, Europa, Europa. Man darf natürlich nicht vergessen, dass viele Ungarn jetzt teilweise jahrelang mit übelster Propaganda überschwemmt wurden. Also natürlich wird das in Teilen der Bevölkerung auch weiterhin nicht leicht haben, und ich denke, manchen wird es auch nicht einfach fallen, ihn zu akzeptieren. Und es wird einfach Zeit brauchen, diese diese Gräben zu kitten. Der Rest des Parlaments, da wurden ja auch nur noch konservative und rechte Parteien reingewählt also es ist jetzt auch nicht so, dass man da von einem ausgewogenen, intakten demokratischen Parlament unbedingt sprechen kann, sage ich mal.

28:50 Es gibt eben die Regierungspartei und dann ja nicht mehr wirklich viel. Rechts der Mitte sage ich jetzt mal ganz grob gesprochen, und viele werden Magyar auch nicht gewählt haben, weil sie ihn so toll finden, sondern wahrscheinlich um die Fidesz zu verhindern. Ja, das darf man auch nicht vergessen, deswegen ja zwiegespalten, also Vertrauensvorschuss ja, aber ist damit jetzt alles paletti? Mit Sicherheit nicht. Glaube ich auch nicht und ich würde aber trotzdem auf jeden Fall sagen, der der große Hauptpunkt ist natürlich, er gibt sich als Proeuropäer oder als proeuropäische Partei, das ist ein riesiger Gewinn oder ein riesiger demokratischer Gewinn da ist. War das schon ein guter Tag, aber genau viele haben ihn unter Umständen nicht gewählt, weil sie ihn so toll finden, sondern weil das sagt man ja auch, es muss ja auch nicht unbedingt Ideologie oder so Demokratieverliebt getrieben sein, das ist einfach so.

29:48 Aber nach 16 Jahren kann sich auch so eine gewisse Ja Müdigkeit einstellen, da möchte ich jetzt Viktor Orbán wirklich nicht mit Angela Merkel vergleichen, aber auch Angela Merkel war 16 Jahre eben Bundeskanzlerin, irgendwann ist es einfach mal gut und vor allem das ist, wieso oft bei Wahlen so entscheidet die wirtschaftliche Lage beziehungsweise in welcher wirtschaftlichen Situation ist die Bevölkerung oder was kommt da an und. Viktor Orbán hat Ungarns Wirtschaft wirklich heruntergewirtschaftet und das ist natürlich was, was vielleicht nicht in den ersten 3 Jahren, aber irgendwann bei der Bevölkerung ankommt und diese Defizite so unglaublich deutlich werden, dass das da einfach eine Alternative braucht oder die Menschen eine Alternative wollen. Ganz zentrales Thema aber, beispielsweise im Wahlkampf des der desolate Zustand des Gesundheitssystems in Ungarn ist natürlich was, was eine Bevölkerung unmittelbar spürt. Und was ich glaube, auch eine zentrale Aufgabe von Péter Magyar sein wird, weil eben bei diesen konkreten Punkten, die die Leute spüren, auch konkrete Entlastung ziemlich schnell zu bringen. Also da ist ja jetzt schon auch ein bisschen Vertrauensvorschuss, ja, aber in der Bringschuld ist er auch, und ich habe da aber schon auch Zuversicht, dass das gelingen wird, beziehungsweise dass man in Ungarn. Zumindest wieder einen stabileren Partner bekommt und als letztes noch.

31:14 Natürlich hat Ungarn und Péter Magyar auch ein finanzielles Interesse daran, ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union zu haben, weil warum will er das ganz, ganz, ganz, ganz schnell stark verbessern, weil die Zahlungen der EU-Gelder an Ungarn blockiert sind, was an Viktor Orbán liegt und diese Zahlungen will er natürlich wieder freigegeben wissen. Und auch das ist natürlich eine große Motivation, aber ist auch verständlich, würde ich sagen. Also so pragmatisch muss man das schon sehen. Große Motivation finde ich schön. Ja, das drückt es wahrscheinlich noch milder aus. Ich fand es auch ein bisschen krass, dass. Unsere Allerliebste EU Kommissionspräsidentin Ursula, Uschi, von der Leyen sich hingestellt hat und gesagt hat, ja schön mit Ungarn alles supi, wir freuen uns Zusammenarbeit, aber hier sind 27 Punkte die jetzt nun mal bitte noch erledigt haben musst und bitte schnell weil ansonsten wird das nichts mehr hier mit dem Geld hast ja angesprochen rund 35 Milliarden Euro hat die EU zurückgehalten an Ungarn wegen Korruption Rechtsstaatsverstößen also. Alles mögliche, weil Migrationsgesetze nicht umgesetzt werden.

32:26 Und sie haben auch gesagt, ja, jetzt wird dieses Geld auch weiterhin erstmal zurückgehalten, weil man erwartet jetzt von Péter Magyar, dass das zeigt, dass er es ernst meint und diese Reform auch wirklich umsetzen muss. Ja, aber ist auch schon OK, oder? Ja, absolut, absolut. Ich fand es nur interessant, dass es auch sehr schnell ging und in den ersten Tagen direkt klargemacht wurde, so, ja, wir finden das auch top, aber es gibt keinerlei sage ich mal Rabatt oder auch ja so eine Art ja Nachlass, sondern man geht mit ihm genauso um wie mit Orbán auch und sagt hier das hast du zu befolgen und zwar pronto. Ja, er hat gesagt, Péter Magyar hat zwar dem Ganzen zwar zugestimmt, aber er sagte auch, Ungarn wird weiter russisches Öl kaufen und auch Waffenlieferungen für die Ukraine lehnt er ab, genauso wie eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU. Wobei ich sagen muss, ja, da wird man sich ja wohl einig werden, weil ich glaube, da ist nicht nur er skeptisch, dass die Ukraine jetzt in die EU sollte und mit dem laufenden Krieg geht das sowieso nicht.

33:30 Genau das glaube ich auch. Frage ist jetzt erstmal die wichtigste Frage, ob er dieses Veto, das Orbán ja noch aufrechterhalten hat, zurücknimmt und den Weg frei macht für die 90 Milliarden Euro schwere Ukraine-Unterstützung, die wie gesagt Orbán blockiert hat inklusive weitere Sanktionen gegen Russland. Was meinst du wie? Wird es passieren? Er hat sich ja da irgendwie so ein bisschen rauswinden wollen und gesagt, ja, Orbán sollte jetzt mal seine Blockade aufgeben, bis er im Amt ist. Péter Magyar. Da bin ich auch sehr gespannt, weil ich irgendwie, ich kann es nicht so richtig sagen, ich habe nicht so eine richtige Meinung. Ich kann mir aber eigentlich fast nicht vorstellen, eine weitergehende Blockade, dass das aufrechtzuerhalten ist. Da ist dann mein nächster Gedanke, ja gut, das ist dann natürlich ein sehr klares Bekenntnis, also für Europa gegen Russland, für die Ukraine, aber alles andere. Ist eigentlich also ist nicht zu machen, glaube ich. Und ich meine, da gibt es halt auch wenig Kompromissmöglichkeit, also entweder diese Gelder fließen oder diese Gelder fließen nicht im Ergebnis, die fließen halt nicht nur ein bisschen.

34:39 Ja, es ist einfach. Ja, es gibt eigentlich keine Alternative dazu, zumal ja auch Ungarn sich eh schon Sonderkonditionen raus verhandelt hatte und überhaupt nicht für diese Kredite haftet. Ne, das muss man auch mal sagen. Genau. Naja, dann wäre da ja noch die Sache mit der Einstimmigkeit, weil das ist auch so ein bisschen so ein Randaspekt, der mit der ganzen Wahl aufgekommen ist. Es gab ja dann doch stimmen, die gesagt haben, ja, Mensch, jetzt ist da wieder ein pro Europäer im Amt in Ungarn, dann können wir jetzt auch mal richtige Reformen machen und eventuell auch diese Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Vielleicht abschaffen, weil muss man ja immer denken. Warum konnte Orbán überhaupt so viel blockieren, weil eben alle EU-Länder für manche Beschlüsse im Europäischen Rat einstimmig. Mit Ja stimmen müssen. Meinst du daran wird sich irgendwas ändern? Nee, daran wird sich nichts ändern. Also da bin ich mir fast sicher. Ewiges Thema seit Jahren, die Einstimmigkeit ist immer ein Problem, wenn man sie braucht, aber nicht hat, letztendlich sind es aber verschiedene Staaten und keiner von diesen Staaten möchte was von seiner Entscheidungshoheit abgeben und wenn man die Einstimmigkeit abgibt, dann tut man das und deshalb glaube ich daran überhaupt nicht, dass es diese. Es zu diesem Ergebnis kommt und sich an der an dem Einstimmigkeitsproblem was ändert oder was denkst du? Nee, ich auch nicht, aber ein bisschen von dieser Siegestrunkenheit und diesem Erfolg kann man ja mal stehen lassen.

36:09 Ich glaube auch nicht, dass sich irgendwas ändert. Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie das in den nächsten Wochen weitergeht oder auch in den nächsten Monaten und Jahren. Eine Legislaturperiode ist ja lang, wohin sich Ungarn jetzt tatsächlich entwickelt und damit vielleicht auch Europa ein bisschen den Kurs verändern kann. Acht Jahre hat er ja jetzt Zeit, der Péter Magyar, gemäß seiner selbstauferlegten Begrenzung. Selbstauferlegte Grenzen, genau, das tut vielen Menschen gut, insbesondere Männern, Spaß. Ich erinnere doch noch mal an Frau Merkel. Ja, genau, es steht, guter Punkt, 1:0 oder 1:1. Ja, damit kommen wir würde ich sagen, zum Ende dieser Folge, aber es fehlt noch unsere Rubrik und zwar unser Cringe der Woche und den Cringe der Woche würde ich gerne um. Unbedingt dieses Mal an dich übergeben und dich fragen, ob du ein ich schränke ihn sogar ein, ob du einen expliziten Cringe der Woche aus den USA hast.

37:15 Weil wer es jetzt noch nicht mitbekommen hat. Doni ist in das Trumpland gereist. Er ist erfolgreich zurückgekehrt, wurde fast von Alligatoren gefressen, aber es ist dann doch nicht passiert. Genau. Er hat eigentlich Trump in Florida besucht. Kann man so sagen, und da würde ich doch schon gern mal von dir wissen, ob du uns dann den Cringe der Woche mitgebracht hast. Ja, natürlich. Auch wenn ich dort keine Begegnung mit dem US-Präsidenten hatte. Beziehungsweise nicht mit ihm persönlich, aber mit vielen Aufklebern und Stickern. Also ja, es ist schon, es ist schon einfach ein anderes Land, es gibt da so einen richtigen Trump-Kult und es ist schon spannend. Florida ist natürlich dafür bekannt, dass es seit Jahren auf jeden Fall auch Unterstützer der Republikaner ist. Und du konntest, du konntest die ganze Zeit durch Florida gehen und überall sehen. T-Shirts mit Gulf of America und Authorized Gulf of America Dealer stand extra an Geschäften. Ja, also da wurde wirklich Aufwand betrieben um das alles zu ändern, aber eine Geschichte finde ich auf jeden Fall schön, die in den letzten Tagen so durch die Medien gegangen ist, nämlich über die Ernährungsgewohnheiten von US-Präsident Donald Trump.

38:35 Ich weiß nicht. Mehmet Oz war da in einem Podcast. Und der ist ja eine skurride Persönlichkeit, war mal TV Arzt und deswegen wurde er zur Leiter der Bundesbehörde CMS gemacht. Das Centers for Medicare & Medicaid Services, eine wichtige Bundesbehörde im Gesundheitssystem der USA. Naja, der hat jedenfalls berichtet, dass Trump morgens sein Frühstück erstmal mit Schokoriegeln beginnt, also zum Start in den Tag gibt es erstmal einen richtig schönen Riegel. Nur einen. Wird man davon satt? Das sind bestimmt fünf oder so. Niemals ist das nur ein Snickers. Naja, ich. Glaube Trump ganz kurz. Ich glaube, Trump ist eine Packung Esser, der nimmt nicht nur einen raus, glaube ich nicht. Glaube ich auch nicht. Warum auch, ja, außerdem stecken ja wahrscheinlich gute US-amerikanische Peanuts drin.

39:30 Na ja, aber vor allem ging es darum, dass er sehr gerne Light-Limonade trinkt, unter anderem eben von Cola oder auch Fanta. Und Mehmet Oz hat gesagt, es gibt sogar einen Cola-Knopf im Weißen Haus und er drückt den und dann macht er sich da seine Light-Cola und Mehmet Oz hat dann in diesem Podcast erzählt, dass Donald Trump die Light-Cola nicht nur trinkt, weil sie ihm gut schmeckt, sondern aus Überzeugung, er hat gesagt die. Sie tötet Gras ab, wenn man sie drüber gießt, und deswegen muss sie wohl auch Krebszellen im Körper abtöten. Nein, okay, das war mir jetzt wirklich neu, weil ich glaube das mit diesem Cola-Knopf oder diesem Cola-Automat das kam. Das ist schon mal irgendwie so durch die durch die Medien oder durch die Welt gewandert. Das hat mich schon sehr entertaint damals die Info aber das mit der Überzeugung und das das Gras tötet, das habe ich, das ist jetzt mir völlig neu, das finde ich sehr lustig also. Das passt natürlich auch ein bisschen dazu, es ist ein bisschen das Gleiche in Grün: Desinfektionsmittel trinken und gegen Corona immun sein.

40:38 Holt mich persönlich jetzt natürlich viel mehr ab, das mit der Cola weil der der mich kennt oder jeder der mich kennt weiß Cola Zero ist mein absolutes Lieblingsgetränk sollte sich irgendwann rausstellen, dass es extrem krebserregend ist ist mir ziemlich egal. Dann hatte ich ein kurzes erfülltes Leben mit Cola Zero besser als ein langes Unerfülltes Leben ohne Cola Zero. Und ja, vielleicht ist es so und an solchen Punkten denke ich dann immer, vielleicht kann ich doch ein bisschen verstehen, wie man Verschwörungstheoretiker wird, oder? Ja, weil wenn man an was glauben will und es einfach gerade gut passt, dann ist es manchmal auch gar nicht so schwierig und vielleicht werde ich euch alle überleben, weil ich so viel Cola Zero trinke und eine Freundin von mir, die genauso großer Cola Zero Fan ist, auch. Ja, genau. Also ich weiß gar nicht, es gibt nicht genug Worte, die man jetzt hier als Disclaimer voranstellen müsste.

41:30 Was das für n großer großer Unsinn ist. Offenbar trifft das Ganze jedenfalls auch auf Fanta zu, hat Trump gesagt. Das ist wohl auch so eine Art vorbeugende Krebstherapie. Na ja, also ganz ganz großer Schwachsinn, der da erzählt wurde, aber Mehmet Oz hat dann auch gesagt, ja. Er wird das jetzt nicht weiter kommentieren. Und Trump hat seinerseits gesagt, da ist frisch gepresster Saft drin. Wie schlimm kann es also sein? Genau wie schlimm kann es sein? See? No difference, Leute, ob ihr morgens einen frisch gepressten O-Saft oder einfach einen Liter Fanta trinkt, das ist eigentlich egal das. Ist eigentlich völlig egal und sowieso ja ein Schokoriegel noch. Dazu genau dann passt. Ja. Okay. Ich würde sagen, mit dieser doch sehr, ja schillernden Ernährungsphilosophie verabschieden wir uns für diese Woche, entlassen euch ins Wochenende, wünschen euch eine gute Zeit.

42:22 Folgt uns doch gerne bei Spotify und Apple Podcasts, Amazon Music, Youtube Music und auf anderen Podcast Plattformen oder bei Instagrams, leitet uns gerne in die DM s und schreibt uns eure Vorschläge, Ideen, Kritik, was auch immer. Genau und alle Informationen dazu findet Ihr in der folgenden Beschreibung. Und dann würde ich sagen, bis zum nächsten Mal, wenn. Genau bis zum nächsten Mal. Tschüss. Tschau.