00:00 Kontext und Krawall der Politik Podcast mit Marie und Christoph da da, da, da, da. Hallo und herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Contex und Krawall. Ich bin Christoph und bei mir ist natürlich wieder Marie. Ja, sonst würdest du ein. Selbstgespräch führen, ganz genau, aber Selbstgespräch. Es passt auch ganz gut, weil wir haben heute nur ein Thema, denn was soll man sagen, es ist gerade richtig viel los in der Bundesregierung, Entlastung, reformpakete, so dass wir drüber reden müssen, und deshalb soll es heute nur darum gehen, aber am Ende der Folge gibt es natürlich, wie wir unseren Cringe der Woche.

00:43 Und legen wir gleich los. Ich muss sagen, gerade ist ein bisschen viel. Oder was meinst du gefühlt gehen jeden Tag dutzende Vorschläge zu allem möglichen durch die Medien, es gibt Reaktionen darauf Kritik und am nächsten Tag geht es von vorne los, oder? Ja, genau, und auch so gerne alles. Auf einmal permanent die ganze Zeit genau. Ja, es fällt richtig schwer, den Überblick zu behalten, aber dafür gibt es ja den Politik Podcast Eures Vertrauen, nämlich uns. Und wenn du erlaubst, würde ich versuchen es mal kurz aufzudröseln. Unbedingt. So, ich habe es gesagt, in der Bundesregierung kriselt es gerade. Warum Union und SPD wollen eigentlich ganz viele Reformen angehen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind, Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, und es stimmt ja auch, dass da einiges geändert werden muss, das ist alles so ein bisschen verkrustete Struktur. Spuren.

01:29 Und man sagt auch zu teuer. Warum das Ganze? Die Wirtschaft soll nämlich wieder wachsen, der geht es gerade überhaupt nicht so gut. Deutschland steckt seit Jahren in der Wirtschaftskrise, die Unternehmen müssen Leute entlassen, es gibt Verlagerungen ins Ausland und Investitionen fehlen, was die Bundesregierung damit aber auch erreichen will, ist ja, dass Geld gespart wird, das war der eigentliche Plan, also allen wird es ein bisschen im Geldbeutel weh tun, dafür wird der Staat reformiert und das Land sag ich mal fit für die Zukunft gemacht, so zumindest. Wird es immer verkauft? Und ja, da hatten sich Union und SPD zumindest mal auf den Weg gemacht, in einigen Bereichen, zum Beispiel beim Bürgergeld, da hat die Regierung das Ganze in eine Grundsicherung umgewandelt, mit deutlich strengeren Auflagen für Arbeitslose, Wir haben ja schon drüber gesprochen, dass die Einsparungen hier aber eher wunschträume sind, aber da gehen wir jetzt nicht genauer drauf ein, das Signal ist jedenfalls, es soll wieder mehr geschafft werden in Deutschland und dann kam alles ganz anders, nämlich ein gewisser Donald J. Trump. 47.

02:28 Präsident der Vereinigten Staaten hat Ende Februar gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen. Und ja, die Welt so ein bisschen in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion fehlt, weil der Iran keine Schiffe mehr durch die Straße von Hormus lässt. Und ja, die ganzen Tanker, die Öl und Flüssiggas transportieren, kommen da nicht so wirklich durch. Und deswegen, ja merkt man das, Energie ist teurer geworden, Öl ist teurer geworden. Wir sehen es in Deutschland an der Zapfsäule, Lebensmittel werden dadurch natürlich in der Folge teurer und schon steht die Bundesregierung da und muss richtig viel Kohle in die Hand nehmen und deswegen diskutieren wir seit Tagen darüber, ja wie die Deutschen entlastet werden sollen und gleichzeitig wie eben diese Reformen angegangen werden sollen, mit denen kräftig Geld gespart werden soll und der Staat reformiert werden soll.

03:15 Ich finde es irgendwie eine absurde Menge Lage, in der wir gerade sind, oder? Ja, ich find es auch ne absurde Gemengelage, aber ich würde dir also was heißt widersprechen. Vielleicht wolltest du auch genau dasselbe sagen, das ist jetzt natürlich die Situation und diese Krise mit dem Iran, den Angriff auf den Iran, das hat jetzt wirklich keiner brauchen können, weil die Lage so oder so schon schwierig ist. Ich würde aber nicht sagen, dass das der Grund oder auch nicht mal der Hauptfaktor für die Krise der Bundesregierung oder der schwarz roten Koalition ist. Die Krise wäre genauso da. Nee, würde ich nicht sagen, Na ja, Reformen, die in anderen Bereichen anstehen, sei das bei den Sozialabgaben, bei den Entlastungen der Wirtschaft, na gut, OK, die Irankrise spielt direkt auf die Wirtschaft, aber die Forderungen oder die Notlage war ja schon davor da, also die Situation, wenn man sich Berichte aus dem Herbst anguckt. Hat quasi da die Hütte schon gebrannt? Aus Sicht der Unternehmen oder der Wirtschaft? Dann die Reform des Gesundheitssystems, die der Haushaltsentwurf, der diese Woche eingebracht wurde, mit den Eckpunkten 2027 und 2030?

04:18 Ich glaube nicht, dass es so viel besser aussehen würde, wenn diese Krise nicht da wäre, aber sie macht alles natürlich noch viel schlimmer oder viel dringender. Siehst du das anders? Du hast natürlich insofern recht, dass das jetzt nicht der Irankrieg daran schuld ist, warum es in der Bundesregierung kriselt. Das stimmt, die haben sich natürlich in diesen ganzen Reformen verhakt, mein Punkt war nur, den hast du auch schon erwähnt, das hätte es jetzt nicht auch noch gebraucht. Ja, eigentlich hatte man so dieses Problem, man wird sich nicht wirklich einig, man ist sich nur einig, dass es Reformen geben muss, aber wie ist man sich nicht so wirklich grün, sage ich mal in der Bundesregierung.

04:58 Und dann kam halt noch das dazu und ich finde auch da hat man lange gewartet oder also man hat lange gewartet bis man mal reagiert hat und gesagt hat, so, ja jetzt müssen wir halt doch irgendwie was tun, weil alles wird gerade super teuer und vor allem glaube ich, dass man anfangs auch dachte, ja, vielleicht geht es ja ganz schnell rum, weil können wir jetzt gerade eh nicht gebrauchen. Glaube ich auf jeden Fall auch, dass man dachte, ja, das vielleicht geht es ja schnell rum, bisschen naive Herangehensweise muss man an der Stelle sagen, aber OK. Ich glaube aber auch beziehungsweise ich würde auch sagen, da wurde viel zu lange gewartet und man könnte ja schon fast sagen, warten ist das neue Motto der Bundesregierung, weil seit wann wird denn gewartet? Ständig warten die Leute auf irgendwas, im Herbst hat man auf den Herbst der Reformen gewartet, Anfang 2026 da, das ist relativ schnell wieder aus den Medien verschwunden, aber wurde noch gesagt, Na ja, zur Zeit der Frühling der Reformen gut darüber redet jetzt auch einfach mal dezent gar niemand mehr und es wird gewartet und.

05:57 Ich habe das Gefühl, jetzt hat man fast so ein Jahr gewartet und jetzt schlägt dieses Warten in eine Resignation um, dass man eigentlich auch auf nichts mehr warten braucht. Und das ist nicht gut, das ist nicht gut für die für das politische Klima in Deutschland. Und ja, das halte ich für ganz gefährlich. Ja, und vor allem, weil natürlich Friedrich Merz ja auch jemand ist, der mit der Union im Wahlkampf angetreten ist und gesagt hat, ja, die Ampel konnte es nicht, wir machen jetzt alles besser, wir machen. Machen jetzt Deutschland fit für die Zukunft. Also da war dieser, dieser, dieser Spirit, dieser ja, dieser, diese Dynamik, sag ich mal, die man ihm auch anfangs zugestanden hat und jetzt nach einem Jahr stellt man halt fest, na ja, also wirklich vieles nicht passiert.

06:42 Das alles führt dazu, dass in der Koalition die Stimmung schlecht ist beziehungsweise nicht nur schlecht, sondern ich würd sagen, wirklich auf einem Tiefpunkt. Also du hast vorhin gesagt, ja es kriselt, ich würde nicht mal mehr sagen, es kriselt, sondern auch wenn man sich. Berichte, Kommentare, quasi die Richtung und Lesart der großen Medien. Breite Medienlandschaft Durchgefächert anschaut, dann ist da nicht mehr von Krise die Rede, sondern da reden eigentlich alle schon über n mögliches Ende oder n Bruch der Koalition. Heute morgen hab ich auch n Kommentar gelesen. Der getitelt hat, diese Koalition ist nicht mehr zu retten. Das ist natürlich dann also an der Stelle, muss man sagen, zweischneidiges Schwert, weil das ist dann auch immer ein bisschen so.

07:23 Ja, die Geister, die ich rief oder selbsterfüllende Prophezeiung, was, wenn es immer, immer, immer wieder erzählt und nachgetreten wird, aber wie auch immer, ich würde dem schon irgendwie zustimmen, aber ich muss sagen, dass ich jetzt nicht, also ich war jetzt in meiner persönlichen Einschätzung noch nicht so weit, dass ich gedacht hab. Ja, jetzt zerbricht diese Koalition. Ich hab eher so gedacht, Na ja, also das Klima ist einfach super schlecht, was ist das für ne Arbeitsatmosphäre, wobei man sagen muss, da wo wir letzte Woche drüber gesprochen haben, auch der Umgang zwischen dem Vizekanzler, also Lars Klingbeil und der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reichel, das waren natürlich schon auch alles Tonlagen. Ja, da, was soll man dazu noch sagen und dann? Anscheinend haben sich Friedrich Merz und Lars Klingbeiler im Koalitionsausschuss die einen Sagen angebrüllt, die anderen sagen, sie haben aufgeheizt diskutiert. Ja, und dann möchte ich nämlich an der Stelle kurz ein persönliches Erlebnis einbringen. Und zwar haben wir hier in der Region kürzlich ein Event, was sich eigentlich an die Wirtschaft und an Start UPS richtet, was so Innovation und Tradition quasi zusammenbringen soll, das ist immer so das Leitmotto hier gehabt und der Zukunftswiesen sammelt in Elshofen um genau zu sein, und davon ist der Schirmherr Schirmherr Unser Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten von der CDU und Christian von Stetten ist auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstandes.

08:44 Ist also er ist kein so unwichtiger Abgeordneter, würde ich mal sagen. Und zu Beginn dieser Veranstaltung als Schirmherr, da sagt man eine Begrüßung, Grußwort, spricht da 10 Minuten oder 5 bis 10 Minuten zum Publikum. Und in meinen Augen, oder ich hatte damit gerechnet, es hätte ne einfach ne wirtschaftsfreundliche Begrüßung sein können. Klar, es sind schwere Zeiten, es gibt Krisen, aber dabei hätte man es belassen können, aber nicht mit Christian von Stetten, wie dann wenige Tage später auch durch alle Medien oder die die großen Medien gewandert ist. Allen voran beziehungsweise zu Beginn die Bild. Christian von Stetten hat sich natürlich nämlich dafür entschieden, diese Bühne zu nutzen, um wirklich deutlich zu machen, wie wenig er von der Bundesregierung hält und auch dem Koalitionspartner SPD, dass mir schon auch n bisschen die Luft weggeblieben ist.

09:32 Also ich saß dann da und dachte so, OK, no need das jetzt so, so extrem oder krass darzustellen. Und zwar hat Christian von Stetten gesagt, ja, also er rechnet überhaupt nicht mehr damit, dass diese Bundesregierung jetzt noch 3 Jahre durchhält. Er sieht es eigentlich auch gar nicht ein, da jetzt noch 3 Jahre nach Berlin zu fahren, um das Ding zu verwalten, wenn das jetzt so weitergeht und da eigentlich ja sonst auch nichts vorangeht, die Parteien würden einfach nicht zusammenpassen, hätten völlig unterschiedliche Konzepte des Entlastungspaket, was beschlossen wurde, hat er auch völlig in der Luft zerrissen, hat gesagt, Na ja, das sieht er total. Die Kritik, die die Moderatorin da. An ihn gestellt hat.

10:12 Er würde das auch von eigentlich quasi von vorne bis hinten kritisch sehen und aber es sei halt so gekommen, weil halt mit dem Koalitionspartner keine anderer Kompromiss möglich gewesen wäre. Und da habe ich mich dann schon gefragt, OK, wie will man auf dieser Grundlage noch weiterarbeiten und vor allem was ist es, was denkt die CDU oder was denkt Christian von Stetten? Was diese Argumentationslinie oder diese Art der Argumentation gegen eine andere demokratische Partei zum Ziel hat oder bringen soll. Also man könnte das ja, man hätte das ja in einer ganz anderen Tonlage verpacken können, ich finde.

10:54 Es irgendwie ein ganz seltsames Verständnis von seiner Rolle als Abgeordneter, weil eigentlich sind die Abgeordneten noch gewählt, damit sie eben Koalitionen bilden, eine Bundesregierung und in dieser Bundesregierung Kompromisse schmieden, mit denen, sage ich mal, na ja, man einigermaßen leben kann, und dann habe ich das doch auch irgendwo zu. Zu akzeptieren und zu sagen okay mehr war halt nicht zu machen. Ich kann mich doch nicht hinstellen. Ja, es ist alles Mist, es bringt alles nichts, aber wir machen trotzdem weiter und schuld daran ist natürlich nicht, bin ich natürlich nicht selber, sondern ist der Koalitionspartner. Also für mich klingt es so ein bisschen wieder nach der Ampel Koalition und der FDP, die die ganze Zeit Opposition in der Regierung gemacht hat, oder? Ja, also an einem Punkt würde ich zustimmen, an dem anderen nicht.

11:37 Ich würde auch sagen, klingt ein bisschen nach der FDP und. Das als Kanzlerpartei, das geht eigentlich wirklich in meinen Augen auch überhaupt gar nicht, wenn man sich, man hat den Koalitionsvertrag geschlossen und dann kann man sich als Teil der Bundesregierung, finde ich, nicht so verhalten, es ist einfach super destruktiv und schädlich, was möchte man damit erreichen, man hätte zum Beispiel, man hätte es sehr anders, wie ich vorhin gesagt hab, verpacken können, man kann sich ja abgrenzen, man kann ja sagen, Na ja, der das Ergebnis ist jetzt so und so geworden, wir hätten uns an den Stellen vielleicht mehr gewünscht. Oder den und den Schritt wollten wir nicht mitgehen, oder? Oder die und die Punkte möchten wir politisch auch nicht mitgehen, da unterscheiden sich die SPD und die CDU einfach, das kann man ja so verpacken, aber dieses dieses ja, dieses verbale Draufhauen auf einen demokratischen, nicht nur Mitstreiter, sondern auf den den eigenen Partner, in dem Moment, das finde ich wirklich demokratieschädigend und ich finde es auch gefährlich.

12:37 Und wo ich aber nicht zustimmen würde, ist natürlich, das ist im Sinne unseres, oder das liegt in der Natur, würde ich mal sagen, unseres politischen, pluralistischen Systems. Wir sind auf Koalition angewiesen, und in Koalitionen werden Kompromisse geschlossen, aber ich würde schon sagen, auch an Kompromisse darf man Anspruch haben oder auch eine Bundesregierung sollte an Kompromisse Anspruch haben, und ich habe schon. Zurzeit das Gefühl, dass diese Kompromisse wirklich immer oder was heißt wirklich immer am Ende im Ergebnis was haben, dass eigentlich niemand zufrieden ist und sie niemandem irgendwas bringt.

13:18 Und das führt zu Frust und. Das kann nicht der Anspruch sein, auch wenn es natürlich diesen Leitsatz gibt. Ein guter Kompromiss ist es erst, wenn niemand so richtig zufrieden ist, aber nicht so, das glaube ich, an der Stelle tatsächlich nicht und vielleicht noch ein letzter Punkt, gerade der Elefant im Raum ist natürlich die AFD, wir haben bald Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, das ist das die große Angst, die die CDU möchte, den der AFD Wähler abgraben, die SPD weiß keiner so richtig, was sie eigentlich will, und Panik herrscht auf allen Seiten. Und wenn man sich die neue Forsa Umfrage zur Sonntagsfrage anschaut, wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann liegt die AFD da bei 27% auf Platz 1. Das ist zwar nur bei Forsa so und nicht bei infratest dimap, aber das ist ja ein Trend, der tendenziell nach oben geht und nicht nach unten, und das, glaube ich, wird sich so fortsetzen.

14:15 Und ja, das halte ich, das halte ich für. Eine katastrophale Entwicklung. Ich. Würde sogar sagen, das ist nicht nur ein weiterer Punkt, sondern das ist für mich der Zentrale, das zentrale Beweismittel wie die Stimmung in Deutschland gerade ist. Ja klar, wir können immer leicht draufhauen und sagen, das ist alles doof und so, aber wir haben gerade in Umfragen eine rechte Partei. Die stabil stärkste Kraft in Deutschland ist ja Forsa ist nicht irgendein windiges Umfrageinstitut, also ich, das gab es noch nie. Ja, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland den meisten Zuspruch findet, und es ist einfach das Ergebnis der Politik der aktuellen Bundesregierung, ja, weil warum, warum sagen die Leute sie, also warum gewinnt die AFD so extrem an Zuspruch, ja, das müsste doch den Regierenden wirklich enorm zu denken geben, jeden Tag so viel, auch zum Thema, ja, mit dem Koalitionspartner macht es keinen Sinn mehr, wenn ich so was sag, dann muss. Muss ich im nächsten Schritt auch sagen. Ja, mit wem will ich denn regieren? Weil alleine kann die Union nicht regieren und wenn wir jetzt Neuwahlen hätten, hätte die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr und es wäre auch sonst nicht wirklich ne Regierungsbildung möglich.

15:21 Ja, also es ist wirklich ernst und ich würde sagen, wenn das kein Alarmsignal ist, dass Union und SPD ihre Politik radikal ändern müssten. Dann weiß ich nicht, wie viele Alarmglocken da noch schrillen sollen. Ja. Das sehe ich ganz genauso. Aber das Problem ist und eben dieser Punkt mit Neuwahlen, da möchte ich noch mal ganz kurz zu Christian von Stetten, auch das hat er gesagt, er hat gesagt, dann muss das Volk darüber neu entscheiden, und da dachte ich mir so, na ja, aber vielleicht auch einfach einmal um die Ecke denken, was sind denn die Optionen, die dann auf dem Tisch liegen, es die Optionen, die dann auf dem Tisch liegen, sind eigentlich nur noch schlimmer, denn dann gibt es 2 große Risiken A die AFD wird noch stärker. Und B Das Ergebnis von CDU und SPD wird zusammen so schlecht, dass man es nicht mal mehr schafft, da eine Koalition zu bilden.

16:02 Schwarz Grün wird im Bund ja auch nicht funktionieren, das bedeutet dann braucht man Dreier Koalition oder dann wird dann wird die Lage nicht besser und dann hat er in einem zweiten Satz gesagt, da habe ich gedacht, na ja, jetzt bist du aber wirklich nicht ganz anwesend, aber das also Friedrich Merz als Bundeskanzler, das das bleibt so, es bleibt natürlich bei Neuwahlen nicht so, also zumindest nicht unter Umständen. Und ja, also ja, ich finde das auch. Auch das finde ich ein sehr kurioses Verständnis von Demokratie, weil aktuell ist in Meinungsumfragen der Bundeskanzler der unbeliebteste jemals. Klar, Umfragen sind keine Wahlergebnisse, aber ich glaube, wenn man die Deutschen direkt fragen würde, ob Friedrich Merz weiterhin Bundeskanzler bleiben soll, ich glaube, dann wäre der morgen weg.

16:46 Ja, aber wer dann? Das frage ich mich ja dann trotzdem. Also. Genau, wer dann, das ist die große Große. Frage ja, es ist ja da, es sind ja dann auch schon so ein Raunen über das Wort Minderheitsregierung im Raum. Was hältst du von minderheitsregierungen? Also ich halte davon in Deutschland ehrlich gesagt überhaupt nichts. Ich weiß, dass es in anderen Ländern schon seit Jahren minderheitsregierungen gibt, dort ist es oft so, dass man halt jahrelang verhandelt, ja und sich dann teilweise auf. Kompromisse einigt ja, und sich die hin und her schiebt. Aber ich glaube in Deutschland bekäme eine Minderheitsregierung so so ziemlich gar nichts gebacken, weil da einfach eine gewisse Kompromisslosigkeit in der Politik Halt herrscht. Wie gesagt, wir sehen es ja in der Bundesregierung mit 2 Parteien oder 3 sagen sie ja immer, kommt man sich nicht auf einen grünen Nenner, wo man eine Mehrheit hat, ja wie soll das funktionieren mit?

17:38 In der Minderheitsregierung, da sagen dann alle, einfach alle anderen NÖ, und das war es dann oder ist man hier wirklich in Deutschland pragmatisch genug, um für eine Minderheitsregierung, ja. Auf gar keinen Fall sehe ich. Also sehe ich genauso Minderheitsregierung, das ist einfach Bullshit, das funktioniert, das wird niemals funktionieren und es wird vor allem aktuell nicht funktionieren, also in der aktuellen. Politischen Landschaft, wie die Parteien da zueinander stehen, da müsste, da müsste schon ein großes Zusammenrütteln oder Rücken stattfinden, dass man sich darauf verlassen kann, dass da pragmatische Lösungen bei rauskommen, das Glaube ich einfach nicht, das würde ich für einen großen Fehler halten, aber muss ich auch ganz ehrlich sagen, glaube ich nicht, dass das kommt. Nee, also ich glaube, da können wir auf jeden Fall drauf hoffen, dass sie sich noch mal berappeln. Ich denke, noch ist es überhaupt nicht zu spät, aber. So weitermachen wie jetzt und einfach nur verwalten, das geht auf keinen Fall, würde ich sagen. Nee, das geht auf keinen Fall.

18:35 Vielleicht gucken wir uns noch mal an, wie diese Bundesregierung denn aktuell, so wie sie so performt, was sie so macht. Wir haben es ja schon am Anfang erwähnt, wir haben hier ein konkretes Problem, die Preise sind gestiegen, die Spritpreise sind gestiegen, die Energiepreise sind gestiegen. Über manches davon haben wir schon in der letzten Folge gesprochen. Es gab ja das erste Entlastungspaket, mit dem beschlossen wurde, dass die Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen dürfen, nämlich um 12:00 Uhr. Preissenkungen gehen immer das sollte vor allem für mehr Übersicht sorgen, und in Österreich gibt es schon lange, gab jetzt eine Studie vom Leibniz Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung, dass allerdings die Mineralölkonzerne dadurch im Schnitt 0,06€ mehr Gewinn pro Liter gemacht haben, besonders bei uns in Süddeutschland, also rip.

19:21 Hat nicht so wirklich funktioniert. Ja, dann kam deshalb das zweite Entlastungspaket, deshalb ab Mai, also jetzt gerade wird 2 Monate lang die Energiesteuer gesenkt, dadurch sollen die Spritpreise um 0,17€ sinken, muss man mal schauen, ob die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung an die Kunden auch weitergeben, weil garantiert ist es überhaupt nicht, kann man einfach noch nicht sagen, ob das eine großartige Entlastung sein wird. Dann gab es die nächste Maßnahme mit diesem zweiten Paket, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie zahlen können in Höhe von 1000€. Das Echo war vernichtend ja, also die meisten Unternehmer haben gesagt, wie sollen wir das machen, wir haben gerade Wirtschaftskrise, wir müssen hier Leute entlassen, wir können jetzt nicht keine Prämie zahlen, ja einfach das Problem abgewälzt, ja, auf die Arbeitgeber und deswegen ja, arbeiten sie jetzt auch schon an dem dritten Entlastungspaket, viele kuriose Vorschläge sind auf dem Tisch. Aber nur mal an diesem Beispiel finde ich wie gesagt konkretes Problem.

20:22 Die Preise sind hoch, die Bürger müssen entlastet werden. Wie findest du Handel, die Bundesregierung hier? Ja, wirr und viel zu langsam, also völlig unstrukturiert, irgendwie von einer also wieso ein kopfloses Huhn von einer Zielgruppe zur nächsten und was kann man jetzt irgendwie überall? Dran rumschrauben, weil dann schreit in der einen, dann schreit im einen Moment einer ja, aber jetzt dürfen wir nicht in den Markt eingreifen. Ja, ich finde es einfach ein bisschen wirr und ich finde es auch ziemlich konzeptlos und ich finde vor allem seltsam, dass man sich immer in den gleichen Strukturen und Schienen bewegt, die man a schon kennt und für die man B Evidenz hat, dass sie nicht funktionieren und. Und das ist mir dann doch ein bisschen wirklich ein Rätsel. Und auch ich möchte noch mal ganz kurz was zu den 2 Monaten sagen.

21:15 Also das mit den 2 Monaten, selbst wenn das jetzt 2 Monate lang die Top Lösung wäre, OK dann könnte man sagen gut, dann hat man immerhin 2 Monate gewonnen, aber es ist jetzt Ende April, Anfang Mai. Das Problem wird jetzt größer. Der Winter naht nämlich Leute und ich hoffe, dass jeder die Anspielung jetzt verstanden hat, aber der Winter naht tatsächlich und dass der Irankrieg oder die Krise in der Straße von Hormus, es wird sich jetzt nicht mehr von heute auf Morgen lösen, das wird jetzt dauern, es ist jetzt quasi sicher, dass uns das bis in den Winter, warum sage ich immer den Winter wegen den Energiepreisen und Heizkosten natürlich begleiten wird. Und daran denkt man ja auch überhaupt nicht.

21:56 Also auch diese, diese Kurzfristigkeit in den Lösungen oder in den Gedanken, das finde ich so unangenehm und weil ich mir auch immer denke, wir sprechen ja jetzt zum Beispiel auch drüber und wir werden nicht die einzigen sein, es gibt ja viele normale Leute, die da sicher auch kluge Gedanken zu haben, auf die man kommen kann, und dann finde ich das so frustrierend, dazu zu gucken, dass man irgendwann so die Meinung hat, ja, also habt ihr das nicht, denkt ihr nicht um 2 Ecken? Und das dritte Entlastungspaket ist an sich schon in Arbeit, wenn man den den Menschen glauben schenken darf, die dafür Union und SPD in der Arbeitsgruppe sind. Aber auch da sind die Vorschläge bisher eher so Semi, ja, diskutiert wird über Hilfen für geringe und mittlere Einkommen, das ist ja auch fein konkreter, Wurz bisher noch nicht und eine höhere Pendlerpauschale muss man auch sagen, das bringt gar nichts, nee.

22:45 Das bringt nichts. Für die aktuelle Krise ja. Das merkt man dann in anderthalb Jahren und auch merken, dass nur Leute, die eine Steuererklärung machen, also Green Verdiener haben, davon gar nichts. Ja, also alles nicht wirklich planvoll, irgendwie kopflos, woran liegt? Es ja. Woran liegt es? Das fragt man sich. Ich weiß nicht jeder rennt ein bisschen an in seine eigene Richtung hat man das Gefühl, ich bin jetzt schon mittlerweile, was heißt mittlerweile also die letzten Tage, das hat mich schon nachdenklich gestimmt, muss ich sagen, also es macht mich auch echt ein bisschen. Fassungslos. Und das beschäftigt mich wirklich, weil ich da langsam auch nicht mehr weiß, was man dazu sagen soll. So ganz doof gesagt, also wir sagen immer ganz viel, natürlich haben wir ganz viel zu sagen, aber. Dann springen wir mal zum.

23:34 Aktuellsten Problem. Ach so. Genau die Liste der Probleme ist lang und sie wird noch länger. Sie ist Mitte dieser Woche noch länger geworden, weil wir haben viel über Entlastung gesprochen, aber die harte Realität sieht so aus, dass die Bundesregierung dafür eigentlich überhaupt kein Geld hat und auf massive Finanzprobleme zustört. Genau am Mittwoch wurden nämlich die Eckwerte für den Bundeshaushalt nächstes Jahr beschlossen. Und da gibt es dann auch immer ein Ausblick auf die kommenden Jahre. Ja, sieht nicht gut aus, oder? Nee, es sieht nicht so gut aus. Willst du kurz ein bisschen beschreiben, wie es konkreter aussieht? Klaro, also wir machen deutlich mehr Schulden als Bundesrepublik. Yeah, und zwar 196 Milliarden Euro. Uns nur nächstes Jahr, in den Jahren danach sieht es aber nicht besser aus.

24:21 Also ungefähr so dieser Wert 194 Milliarden Euro bis 2030 sind an neuen Schulden geplant jedes Jahr, da sind jetzt aber auch die Ausgaben, die zusätzlichen für die Bundeswehr dabei, die aus dem Sondervermögen kommen, das hat man ja beschlossen, die von der Schuldenbremse teilweise auszunehmen und es ist ja auch gut, ja mehr Geld in Verteidigung, das wollten wir alle, das ist wichtig. Brauchen wir jetzt auch einfach. Genau. Wir brauchen deswegen, weil wir gesehen haben beim Ukraine Krieg, das wird es jahrelang vernachlässigt haben, so aber selbst wenn man sagt, OK, das ist wichtig, es ist wichtig, dass in die Verteidigung investiert wird, es ist gut, dass in die Infrastruktur investiert wird. Trotz alledem wollen Union und SPD mehr ausgeben, als sie einnehmen, ja, 2028 fehlen 30 Milliarden Euro in den beiden Jahren.

25:10 Da drauf fehlen jeweils 50 Milliarden Euro. Und ganz ehrlich, da stellt sich langsam die Frage, wie will man eigentlich dreistellige Milliardenbeträge in den nächsten Jahren einsparen? Es gibt so nicht wirklich einen Plan, wie man diese Summe finanzieren will, außer mehr Wirtschaftswachstum und Kürzungen im Haushalt. Jetzt kamen natürlich schon die ersten Vorschläge, Finanzminister Lars Klingbeil hat ja unter anderem gesagt, er könnte sich vorstellen, dass eben weitere Schulden. Aufgenommen werden und es weiter Ausnahmen von der Schuldenbremse geht, gibt. Die Union hat sich hingestellt und gesagt, das gibt es auf keinen Fall, wo mir dann im zweiten Satz die Erklärung fehlt, wie denn sonst, wie gesagt, viele Milliarden Euro eingespart werden sollten. Und gleichzeitig finde ich auch, die SPD macht sich viel zu einfach, wenn sie einfach immer mehr Schulden einnehmen will, denn auch das haben wir jetzt gesehen.

25:53 Deutschland kann sich die Schulden zwar locker leisten, wir haben eine sehr geringe Staatsschuldenquote, aber wir zahlen jetzt schon Achtung 30 Milliarden Euro an Zinsen und das wird sich sehr bald schon verdoppeln. Also die Aussichten sind überhaupt nicht gut, es muss dringend Geld in die Kasse und so wirklich die Rezepte dafür fehlen noch. Genau. Also da würde ich auch mal kurz ansetzen. Das Problem ist wirklich, also da klaffen wirklich Milliarden Milliarden Löcher im Haushalt und die Milliarden Löcher werden einfach auch größer und was mich sehr daran stört ist, ich würde jetzt nicht sagen, also per se müssen Schulden ja nichts Schlechtes sein, Schulden können ja auch wirklich sinnvoll sein, Schulden müssen dann aber wirklich zu für Investitionen eingesetzt werden oder zu Investitionen führen, die dem Wirtschaftswachstum oder den quasi zukünftigen Mehreinnahmen in irgendeiner Form dienlich sind.

26:41 Sind und hier ist aber das einzige Konzept, was Lars Klingbeil vorlegt. Na ja, wie sparen wir denn jetzt ein Mal? Völlig davon abgesehen, dass die Einsparungen nicht groß genug wären, selbst wenn sie eintreten. Also wie sparen wir ein? Na ja, dafür hat er im Prinzip den verschiedenen Ministerien Hausaufgaben mitgegeben, wie sie jetzt Einsparungen erreichen sollen, beispielsweise durch eine Zuckerabgabe, also da sollen Steuern erhöht werden, im Sozialbereich sollen Kosten eingespart werden, unter anderem könnte man Förderprogramme streichen, also verschiedene Ideen, wie die Ministerien das machen. Das Problem ist, es ist gar nicht gesagt, dass das passiert. Also dieser ganze Haushalt schon jetzt mit dieser Schuldenrechnung mit den Eckpunkten, basiert auf einer hypothetischen Annahme, die überhaupt wo überhaupt nicht klar ist, ob die überhaupt so Eintritt, und das finde ich schon sehr unangenehm, und das finde ich auch sehr, da hat sich jemand einfach gemacht.

27:43 Da hat sich jemand sehr einfach gemacht. Und das. Beste Beispiel hast du schon genannt, die Zuckersteuer für Getränke können wir da kurz drüber sprechen. Achtung. Unbedingt. Hier hätte ich ja. Eigentlich eher einen Tusch. Also ich meine, dass Deutschland mal eine Zuckersteuer bekommt oder es zumindest diskutiert wird und auch ein Herr bayerischer Ministerpräsident Markus Söder sagt, er kann sich das vorstellen, da muss schon einiges passieren, würde ich sagen. Ja, es soll eine Zuckersteuer eingeführt werden, auf Getränke und Limonaden. Ja, um mehr Geld in die Kassen zu spülen und auch die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer sollen erhöht werden. Aber wir sprechen über die Zuckersteuer, kurz, ja, ich finde es großartig und auch so wichtig, dass das endlich kommt, aber großes, großes, großes, Großes aber.

28:29 Es wird aus den völlig falschen Gründen eingeführt, jetzt genau nämlich nicht um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen und dafür zu sorgen, dass nicht endlos viel Zucker in Limonaden gepumpt wird, sondern um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist wieder so unglaublich verkorkst dieser Vorschlag, und ich habe jetzt, sage ich mal, auch eine Ansage sowohl an die Bundesregierung als auch an unsere ganzen Kollegen in den Medien, die jetzt schon wieder supermarktchefs interviewen, weil die ja große Bedenken haben, und wer soll sich da noch die Limo leisten und so weiter. Vergesst es einfach okay vergesst es einfach die Zuckersteuer auf Softdrinks wird kein zusätzliches Geld einbringen. Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien, ja, dort gibt es diese Steuer seit mehr als 10 Jahren und es gibt da 2 schwellwerte, ja ab 5 Gramm Zucker im Getränk pro 100 Milliliter sind 19 Penny Steuer fällig und ab 8 Gramm sind es 25 Penny, also es steigt quasi mehr Zucker im Getränk ist und.

29:26 In UK hat die Steuer natürlich dafür gesorgt, dass Getränkekonzerne wie Coca Cola ihren Zuckergehalt sofort unter diesen Schwellwert reduziert haben, damit sie diese Steuer eben nicht zahlen müssen. Ja, also die Limos werden nicht teurer, ich kann euch beruhigen, sie werden nicht teurer, die Steuer bringt dann aber eben auch keine zusätzlichen Einnahmen, ja, dafür wird einfach weniger Zucker getrunken, das ist fantastisch, es bringt was für die Gesundheit. In UK hat die Zuckersteuer dafür gesorgt. Dass eine Milliarde Pfund an Gesundheitskosten eingespart wurden, Übergewicht deutlich reduziert, weniger kariesbehandlung das britische Gesundheitssystem hat 36 Milliarden Pfund direkt gespart. Und die Zuckersteuer wird für Getränke jetzt sogar noch verschärft. Ab 2028 sinkt der erlaubte Zuckergehalt noch mal n bisschen und es werden auch süße Milchgetränke davon umfasst. Deswegen unbedingt einführen so schnell es geht, ja, aber warum haben wir das nicht vor schon vor Jahren gemacht und warum passiert es jetzt aus den völlig falschen Gründen? Es wird nicht in großem Maße zusätzliches Geld in die Kassen spülen, warum werden solche Vorschläge so ja vor so falschem Hintergrund eigentlich diskutiert? Ja, weil da der Zwang, weil eine Situation eintreten muss, in der die entweder Ratlosigkeit so groß ist oder die Not, der Zwang, wie auch immer, dass man sich nicht anders zu helfen weiß, glaube ich.

30:42 Also das hast du jetzt schon ausreichend beschrieben und das stimmt total. Die gesundheitlichen Gründe für die Einführung von der Zuckersteuer, die es werden seit Jahren runter gebetet, da ist jetzt wirklich nichts Neues dabei und da kann man sich auch nur fragen, genau. Das hätte man halt schon vor Jahren machen können. Hat man nicht. Man macht es jetzt, es wird kein Geld bringen okay das ist wirklich alles echt ein bisschen bisschen fiebertraum, aber ja, ja. Wir greifen eh zur Zero Variante. Kein Zucker ist immer noch der beste Zucker. Also genau das wollte ich natürlich auch noch anfügen.

31:23 Also jeder, der mich kennt, weiß, mich tangiert das persönlich nicht, da ich nach der Hälfte aus Cola Zero bestehe, die andere Hälfte ist je nach Tageszeit, Wasser oder Abhol, aber für die, die noch nicht so fortgeschritten sich verhalten, na ja, Spaß, so ist es also mit der Zuckersteuer gedacht, was glaube ich auch ein großes Problem ist, Sozialleistungen zu kürzen. Leistungskürzungen betrifft einen Großen. Also das trifft in meinen Augen dann wieder die Falschen. Das trifft die breite Bevölkerung, die so oder so schon sehr entlastet sind und auch wenn man auf die Wirtschaft oder auf die Arbeitgeberseite guckt, dann ist da der große Wurf, oder?

32:07 Ja, dann ist da der große Wurf für Entlastung halt auch nicht dabei. Also es wird da ist auch nicht der die große, es ist irgendwie auf keiner Seite irgendwie so, dass man sagen würde, und das bringt jetzt wirklich eine Verbesserung. Und da sind wir eigentlich wieder am Anfangsproblem dieser Bundesregierung oder dieser Ergebnisse. Das waren jetzt natürlich im Haushalt erst mal nur Eckpunkte, da muss man noch abwarten. Gut, man muss auch erst mal abwarten, ob diese Koalition überhaupt hält, aber. Ist so richtig. Eine gute Ausgangslage ist es würde ich sagen nicht oder? Sie hat sich auf jeden Fall noch vorgenommen, die Rente zu reformieren und die Pflege. Und ich sage mal so, wenn es ähnlich mau und Halbgar ist, dann geht uns der Stoff jedenfalls nicht aus. Vieles ist noch in Planung, vieles wird noch kommen. Wir haben natürlich ein Auge drauf, mal schauen, also Zeugnis ist irgendwie so, eher ja 4 minus bis 5 plus würde ich gerade sagen für die Bundesregierung und das nach einem Jahr ist jedenfalls keine gute Bilanz. Schade eigentlich.

33:05 Ja, genau, das ist doch ein gutes Schlusswort dazu. Schade eigentlich, die Chance war da, aber es wurde nicht umgesetzt oder es wurde bisher nicht ergriffen, sagen wir es so, weil wir bleiben natürlich positiv. Genau. Und wenn man sich zusammenraufen kann, dann bleiben ja auch noch ein paar Jährchen. Aber das bringt mich zu meinem Cringe der Woche. Hast du auch einen Cringe der Woche? Ich hoffe es sehr, ich habe jedenfalls einen, ja, wie sieht’s aus? Okay nee, ich will erst deinen hören. Okay es ist natürlich, es muss das sein und es passt auch zum Thema, das große Friedrich Merz Spiegel Interview. Ja, ich habe das, ich wusste mein Cringe der Woche unser Cringe der Woche dann ich würde sagen sehr verdient, bitte lest es nach, egal wie, lest es einfach nach in dieser Gemengelage, die wir gerade geschildert haben, stellt sich der Bundeskanzler hin und sagt so Dinge wie ja seine Aussagen treffen einfach nur auf eine hypernervöse Öffentlichkeit, die sich die Öffentlichkeit trickern. Lässt ja.

34:07 Genau. Genau. Und seine Lösung für die ganzen Probleme ist unter anderem, ich werde noch mehr erklären und erläutern müssen, als ich das bisher getan habe. Erklären, erklären, erklären. Sie müssen in einer Demokratie die Menschen mitnehmen. Also wenn es wirklich ein Kommunikationsproblem ist, was die aktuelle Krise verursacht, dann bin ich ja schon wieder froh, weil dann ist es ja auch wieder ganz einfach zu lösen. Genau dann ist es ganz einfach zu lösen, wobei es so einfach zu lösen ist. Es nicht, weil man muss, ja man hat ja jetzt ein Jahr Zeit gehabt, um die kommunikativen Defizite von Friedrich Merz immer wiederholt festzustellen. Und ich will da gar nicht so hart sein, weil es sind alles nur Menschen und man darf auch in Fettnäpfchen treten. Aber ich finde es schon gut, wenn der Bundeskanzler nicht jedes Mal in jedes offensichtliche Fettnäpfchen auch ganz oft völlig unnötig wieder reintritt und man wirklich das Gefühl hat, dass da gar keinen Lerneffekt einsetzt.

34:56 Und so ist es halt irgendwie, und da fragt man sich jetzt jetzt auch schon wieder, also da hätte da frage ich mich auch, was hat der für eine Presseabteilung, oder ich weiß nicht, da würde ich da, da würde ich. Da würde ich sofort intervenieren oder eingreifen, das irgendwie stoppen und da hört man doch in dem Moment, dass das nicht, dass es nicht gut ist. Ja, also ja, und sich dann hinzustellen in jedes Fettnäpfchen sich reinzulegen und danach zu sagen, kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich da nicht darüber, aber so ist es aber. I doud it, i doud. It so was. Und Angela Merkel. Niemand hat es so schwer wie Friedrich. Ja, Angela Merkel wurde nur mit Liebe übergossen und ja, also ich glaube, jeder Bundeskanzler hat das erlebt und sich da so rauszunehmen, er hat’s besonders schwer und ja, wir müssen alle ganz viel Mitleid haben, vielleicht ist es ja so. Wie immer mit den Männern.

35:52 Genau. Wir können Friedrich Merz ja alle in unsere Gebete aufnehmen. Ich glaube, wer sich in so ein Amt wählen lässt, wer sich von mehrfach. Jahrelang darauf hingearbeitet hat, das war sein Lebensziel. Genau. Und wer dann mit so magigen Ansagen, wie er da reingeht und sagt, Wir machen alles besser, wer dem Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor vorwirft, sie können es einfach nicht, sie sind nicht geeignet für dieses Amt. Der kann sich da nicht hinstellen und sagen, ja, keiner hat es so schwer wie ich und ganz schlimm, na ja, lest dieses Interview, lest die Kommentare dazu. Ich fand es sehr entertaining. Ja, ich fand es auch wirklich sehr entertaining. Muss man so. Sagen und damit kommen wir zum Ende der heutigen Folge, entlassen euch in dieses wunderschöne lange Wochenende. Folgt uns gerne auf Spotify, Apple Podcast, Amazon Music, Youtube Music und überall sonst, wo es Podcast gibt. Genau und schreibt uns gerne entweder in über Instagrams, leitet uns in die DM s, gerne auch per Mail oder hinterlasst uns einen Kommentar auf Spotify und alle Infos dazu findet ihr in der folgenden Beschreibung.

36:53 Und dann hören wir uns wieder. Nächste Woche wünschen euch alles Gute eine schöne Zeit bis dann. Bis dann ciao. Ciao.