00:17 Hallo und herzlich Willkommen zu einer neuen Folge von Kontext und Krawall. Ich bin Marie. Und ich bin Christoph. Wir sehen uns endlich mal wieder. Wir sehen uns endlich mal wieder genau. Wir haben uns jetzt lange nur digital und durch den Bildschirm gesehen, genau und heute, weil das Thema so wichtig ist, dachten wir, wir müssen persönlich zusammenkommen. Ja, und weil wir da, glaube ich, auch echt Redebedarf haben. Denn heute sprechen wir mal über ein aktuelles Thema, wenn ihr die Folge hört. Heute, Freitag, der 12. Juni. Tritt die GEAS Reform in Kraft? Und zwar ist das das gemeinsame europäische Asylsystem, kurz abgekürzt GEAS. Dadurch wird einiges geändert und wir sprechen drüber. Genau, also ab heute gilt ein neues Zeitalter.

00:58 Genau alles wird anders. Nee, wir gucken uns erst mal an, ob das denn tatsächlich so ist beziehungsweise was sich da denn konkret ändert. Weil GEAS, das klingt jetzt erst mal irgendwie wie ne Versicherung oder ne Gas n Gasanbieter. Also eigentlich kann man sich nichts darunter vorstellen, ihr habt es vielleicht mal in den Medien gehört oder so. Ich hab schon gesagt, gemeinsames europäisches Asylsystem, das was da so harmlos klingt, ist einfach die größte Asylrechtsreform, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten. Ne, also sowas gab es noch nie und es wurde auch viele Jahre lang verhandelt. Und da kann man sich jetzt vielleicht fragen, warum das jetzt reformiert wird oder warum es jetzt umgesetzt wird. Und bevor wir uns das Anschauen, ist vielleicht erst mal wichtig zu verstehen, wo kommt es überhaupt her und vielleicht mal allem voran ist das europäische Asylsystem grundsätzlich Asylrecht.

01:48 Unglaublich kompliziert also. Es gibt verschiedene Ebenen, Wir haben, darüber sprechen wir jetzt heute, vor allem das europäische Asylrecht, es gibt aber auch das nationale Asylrecht, also das, was unser Asylrecht in Deutschland regelt, dann gibt es noch die Genfer Flüchtlingskonvention oder auch Festlegungen, die aus dem Völkerrecht kommen, was nicht zwingend bindend ist. Aber diese Ebene gibt es eben auch noch und genau also. Grundsätzlich hat man sich im gemeinsamen europäischen Asylsystem in den 90er Jahren darauf geeinigt, dass man das europäisch gemeinsam regeln oder lösen möchte. Und es gilt sogar als dritte Säule. Im Maastrichtvertrag wurde das festgelegt. Das Problem ist damals war der Migrationsdruck, wenn man es so nennen möchte, es war auf jeden, es war nicht so n präsentes Thema und.

02:42 Vielleicht hatte man es auch nicht so oft im Schirm. Ich weiß es gar nicht. Ja, und vor allem grundsätzlich geeinigt. Sagst du, das ist ja schon fast n bisschen Vieh gesagt, man sagte man will das machen, ne man will das irgendwie gemeinsam machen, weil es macht ja Sinn, es macht ja eigentlich überhaupt keinen Sinn, dass in der EU ja auf einem Kontinent Länder unterschiedliche Asylsysteme haben, also es ist einfach so wichtig, dass man gesagt hat, ja man will gemeinsame Regeln schaffen, ja, und dann hat es lang gedauert, ne? Dann hat es lang gedauert. Genau, und dann? Man will zwar gemeinsame Regeln schaffen, genau aber Long Story short, was man auf jeden Fall gemeinsam hat. In der EU sind gemeinsame Grenzen oder gemeinsame Außengrenzen und das wird einem schmerzlich bewusst, wenn an diesen gemeinsamen Außengrenzen viele Menschen ankommen und wenn das passiert, dann wird einem auch bewusst, ob die aktuelle Regelung, die gerade für einen gilt, fair ist oder nicht. Da springen wir vielleicht direkt mal zur Dublin 3 Verordnung, die eigentlich der wichtigste Anlass dafür ist, dass die GEAS Reform jetzt so kam oder dass überhaupt so eine groß angelegte Reform angestoßen wurde. Und zwar regelt die Dublin 3 Verordnung. Der, der, wo muss ich mal kurz einhaken. Da fängt es ja schon mit den Wörtern an. Warum zum Teufel eigentlich Dublin 3 Verordnung? Genau, es gibt eine Dublin 1 und eine Dublin 2 Verordnung und die dritte Anpassung ist eben die letzte Anpassung, nämlich die sogenannte Dublin 3 Verordnung, und die wurde in Dublin beschlossen.

04:06 Deshalb heißt die Dublin Verordnung der Maastricht Vertrag für die EU wurde auch in Maastricht beschlossen. Das ist ein Ding, ne. Das ist halt mit den Verträgen, die nach den Orten benannt werden, wo sie beschlossen werden. Aber genau und die der wichtigste Grundsatz, das hat bestimmt der ein oder andere auch schon mal gehört, ist, dass diese Verordnung regelt, dass ein Asylverfahren in dem Land in der EU geregelt werden muss oder durchlaufen werden muss, in dem die Person oder die der Geflüchtete als erstes die EU betritt. Ja, das führt natürlich dazu, dass ein extremer Druck oder eine Extreme. Unproportionale Belastung auf den Grenzstaaten liegt, die eben Außengrenzen haben an der EU, weil die die in der Mitte der EU liegen, die also da kommen die Menschen ja nicht als erstes an, das ist im Prinzip nicht möglich. Genau.

04:56 Ich komme in Griechenland an, Griechenland ist zuständig, ich komme in Spanien an, Spanien ist zuständig. Ich komme in Italien an. Italien ist zuständig, bedeutet die Dublin 3 Verordnung war eigentlich schon immer großer Unsinn, weil Länder wie Deutschland, Österreich halt nie zuständig gewesen wären Flüchtlinge und das war auch. Alles in Ordnung, sage ich mal. Bis dann. Ich denke, wir erinnern uns alle 2015 eben eine richtig große Bewegung an Menschen nach Europa gekommen ist. Ne, das ist im Prinzip das Problem, weil so lange Sachen nur auf dem Papier stehen, selbst wenn es EU Verordnungen sind oder Richtlinien, da kommen wir gleich noch mal zu was der Unterschied ist. Dann ist es nicht so schlimm, wenn es nicht, wenn kein Handlungsdruck entsteht, aber 2015 durch den Bürgerkrieg in Syrien allem voran ist eben Handlungsdruck entstanden, weil über 1,3 Millionen Menschen allein in dem Jahr in die EU gekommen sind, und es hat einfach n massiven Druck auf Länder, also vor allem auf Griechenland und auf Italien ausgelöst.

05:52 Das hat zu denen, da haben wir auch schon mal in einer Folge drüber gesprochen, zu. Überfüllten Flüchtlingslagern geführt zu vielen Toten im Mittelmeer und natürlich dazu, dass diese Staaten dann rebelliert haben und gesagt haben, hey, das kann hier so nicht weitergehen, wir sind eine Europäische Union, und jetzt haben wir mit so vielen Menschen zu tun, was natürlich im sofortigen Anschluss dazu geführt hat, dass sie diese Menschen auch weitergelassen haben, also das wissen wir mittlerweile alle, viele Menschen sind auch bei uns in Deutschland dann angekommen. Aber das war im Prinzip der Grundauslöser, dass man gesagt hat, OK, man muss dieses System, die Dublin 3 Verordnung reformieren. Genau.

06:34 Also eigentlich war alles kaputt. Ne, man hat immer so gesagt, in der Politik galt immer so dieser Satz, Dublin ist eigentlich gescheitert, man hat gesagt, so OK, ja das war die Idee, aber eigentlich ist es gescheitert, nämlich an der Realität 2015 in Griechenland, überfüllte Lager in Italien, überfüllte Lager, überall Menschen die griechischen Behörden sind nicht mehr hinterher gekommen, die Leute sind in der EU weitergereist und. Die Leute wurden durchgelassen, ohne dass sie registriert worden sind. Ja, und dann waren sie halt in Deutschland ne so, ja genau, man wollte es jetzt ändern und jetzt kommt GEAS. Also da hat man jetzt jahrelang verhandelt und ist jetzt bei einem Ergebnis und. Ob das jetzt alles so wirklich verändern wird, ist die große Frage, weil das Ziel war dann natürlich OK, das muss gerechter gestaltet werden, wir müssen die Verteilung der Menschen muss fairer aussehen, das wollten natürlich vor allem die Staaten, auf die auf den besonders großer Druck.

07:27 Lastete aber, wenn etwas fairer verteilt werden soll, auf viele Staaten, dann hat es natürlich zur Konsequenz, dass sich dann auch alle beteiligen müssen. Dann müssen alle mehr einbringen, mehr leisten, wie auch immer man das betiteln will und sobald man eben an diesen Punkt kommt. Hört die Bereitschaft oder die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten auch schon wieder auf und ich find, da sieht man auch schon wieder, da ist sich dann doch wieder jeder selbst der nächste beziehungsweise jeder Regierungschef. Jeder Staat schaut erstmal auf dem wie kommt es in meinem Land, in meinem Staat überhaupt an, wie kann ich das verkaufen und ja will ich das jetzt überhaupt? Das wollten nämlich die meisten oder viele nicht Polen und Ungarn allen voran. Genau, und daran ist diese Reform auch jahrelang gescheitert, dass die sich da quergestellt haben, dass die zu einer weitreichenderen Solidarität im Prinzip nicht bereit waren.

08:21 Und bevor wir jetzt gleich ein bisschen mehr im Detail auf diese GEAS Reform gucken, kann man, glaube ich, allem voran sagen. Der Grundgedanke war natürlich erstmal, wir möchten Solidarität reformieren zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, möchten da mehr Solidarität herstellen, letztendlich hat man eigentlich. Und vielleicht ist es auch notwendig. Hat man eigentlich Abwehrreformiert oder Abwehr verschärft. Also die Solidarität, glaube ich, hat sich nicht, würdest du das anders sehen? Ja, man hat die Solidarität schon reformiert. Man hat da einige interessante Sachen sicher ausgedacht, aber ja, wie gesagt, komm. Was macht das dann mit der Solidarität? Gleich die. Frage ja jetzt wisst ihr warum hat das Ganze so lange gedauert, weil eben in Europa auch einige Länder sind, die da eigentlich gar nichts mit zu tun haben wollen und. Mit Asylsuchenden.

09:10 Aber wir müssen vorher noch n paar juristische Feinheiten klären, weil die sind in dem Kontext glaub ich schon relativ wichtig, wie bei vielen EU Reformvorhaben ist es so, dass das GEAS Paket eigentlich schon vor 2 Jahren beschlossen wurde, nämlich 2024, da war noch die Ampelkoalition in Deutschland an der Macht. Und jetzt haben wir es 2 Jahre später und jetzt treten die Regelungen halt wirklich in Kraft. Und Inkrafttreten bedeutet, einige Teile der GEAS Reform sind jetzt EU Verordnung und auf der EU, das Wissen alle Juristen und interessierten Laien, gibt es immer diesen wichtigen Unterschied. Richtlinie bedeutet, die EU gibt zwar einen groben Rahmen vor, aber die Länder müssen entscheiden, was sie damit machen und Verordnung gilt unmittelbar überall in Europa gleich und einige dieser GEAS Vorgaben gelten jetzt eben in ganz Europa. Europa, das war vorher nicht so wichtige Einschränkung, wenngleich es auch einige Bereiche gibt, in denen die Staaten Freiräume bekommen haben. Und ganz kurz noch als Anhang.

10:06 Warum heißt das Verordnung, warum heißt das nicht Gesetz? Das ist einfach aufgrund der Organisationsstruktur der EU, weil man eben darauf Rücksicht genommen hat, das sind immer noch souveräne Staaten, die sich da für eine Mitgliedschaft entschieden haben, da können wir jetzt nicht einfach sagen, das ist ein Gesetz für alle. Aber im Prinzip gilt eine EU Verordnung wie ein Gesetz. Ja, genau, gilt einfach unmittelbar. Und weil es so schön ist, schauen wir uns gleich mal im Detail die Rechtsakte an. Es sind 11 Sachen, die geändert wurden, ja man spricht von Rechtsakten und ich würde die einfach gerne vorlesen, ja. Gerne im Detail. Hunderte Seiten. Genau, gerne im Detail. Der Podcast geht jetzt noch 3 Wochen was geändert wurde, die Asylverfahrensverordnung.

10:48 Die Rückkehr Grenzverfahrensverordnung die Verordnung über ein Asyl und Migrationsmanagement, die eurodac Verordnung, die Screeningverordnung und die Screeningfolgeverordnung, die Krisenverordnung, die Aufnahmerichtlinie, die Anerkennungsverordnung, die Resettlement Verordnung und die EU asylagenturverordnung. Wenn man das alles lesen möchte, da ist man wirklich wochenlang beschäftigt. Ja, also da muss man selektiv reinschauen, ja unfassbar, was das für ein Gesetzespaket ist und wie viele Vorschriften und Regeln in eine der Verordnungen habe ich auf jeden Fall geschaut und bin dann irgendwann abgedriftet und war bei Artikel 66 ja unfassbar, wer soll da im Detail eigentlich noch durchblicken?

11:28 Wer soll da im Detail noch durchblicken? Das ist so und das trägt wirklich auch nicht zu dem Eindruck bei, dass die EU. Ja, sich verschlankt, Bürokratie abbaut oder dass sich da irgendwas in die richtige Richtung bewegt. Also das ist wirklich schon bitter, da kann man, man kann das nicht, im Detail alles lesen und wir werden es jetzt auch nicht im größten Detail durchsprechen, da braucht ihr keine Sorge haben, weil sonst schaltet jeder. Ab genau das ist eine große Einschränkung. Man kann immer nur in Auszügen drüber sprechen, ja, man muss sich bestimmte Dinge raus picken und über die sprechen, und das machen wir jetzt auch. Fangen wir mal beim ersten Punkt an, beim Screening, was sich für mich ein bisschen anhört wie. Ja, brustkrebsvorsorge ehrlich gesagt, aber darum geht es jetzt nicht.

12:07 Und da bei dem Screening sind wir nicht, aber das Screening beinhaltet einfach, dass wer an der EU Außengrenze illegal einreisen möchte beziehungsweise wer auch aufgrund von. Wer ein Asylverfahren beantragt oder Asyl um Asyl bittet, so rum vielleicht eher, der wird registriert und überprüft. Und dieses Screening soll im Prinzip, also der Name ist eigentlich sagt schon aus, was es ist. Die Leute werden Gescreent, die werden registriert, es gibt ne Sicherheitskontrolle, ne gesundheitskontrolle und ja, es wird quasi einfach einmal geschaut, hey, wer reist da eigentlich? Überhaupt ein, und das betrifft dann auch erstmal nur die EU außenstaaten oder die Grenzstaaten und das finde ich ja grundsätzlich völlig in.

12:54 Ordnung und auch. Völlig richtig. Ich finde das absolut richtig, dass da hat man jetzt auch Jahrhunderte politische Theorie und Philosophie hinter sich, der Staat oder ein Staat, und das kann auch für die EU gelten. Hat die Aufgabe oder die Kernaufgabe zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält. Und das ist auch für die EU so und das finde ich erst mal, das muss man erst mal durchsetzen. Aber das an sich ist natürlich richtig. Interessant finde ich daran auch. Man sagt ja natürlich immer, die EU hat so und so viele Außengrenzen, aber ganz so viele sind es ja dann eigentlich doch nicht. Ja, wir haben in Griechenland die Grenze zur Türkei, wir haben natürlich die Seegrenzen, logisch. Und wir haben natürlich in Polen und sag ich mal in den osteuropäischen Ländern landgrenzen. Ja, also da sind halt eben wird jetzt dann eben gescreent, wer kommt da rein, ja und wurde es ja, aber bisher auch schon. Ja, also dass die Screeningverordnung das regelt ja am Ende Details, es wird zum Beispiel jetzt festgelegt, dass wer überprüft wird dort, dass das ganze Verfahren nur wenige Tage dauern sollte, ja.

14:03 Deutschland ist davon eigentlich nicht betroffen, mit der Ausnahme der Flughäfen. Dort gilt es natürlich auch als EU Außengrenze, es ist aber eher unwahrscheinlich, dass jemand illegal mit dem Flugzeug einreist. Da gibt es in der Regel im Vorhinein schon so viele Kontrollen, das passiert ja, aber es ist eher die absolute Ausnahme. Dann der zweite Punkt, die Grenzverfahren. Ja, da wird es deutlich spannender bei den Grenzverfahren. Das ist nämlich jetzt komplett neu mit der GEAS Reform. In bestimmten Fällen wird das Asylverfahren jetzt direkt an der Grenze durchlaufen und auch entschieden, und zwar einem Schnellverfahren. Sagt man, man spricht ja von 12 Wochen, also es ist schon schnell, weil man überlegt das Asylverfahren ja mal mehrere Monate dauern können, aber natürlich fragt man sich unweigerlich 12 Wochen, da müssen Leute ja natürlich irgendwo hin, du bist an der EU Außengrenze, in Griechenland, Türkei oder so.

14:54 Ja, und es ist tatsächlich jetzt auch neu geregelt, dass Leute für dieses Rückkehrverfahren auch eingesperrt werden dürfen. Gleichzeitig gibt es dann auch mehrere Ausnahmen, was mit diesen Menschen passiert, die innerhalb dieser Frist nicht abgeschoben werden können, also wie gesagt 12 Wochen, du bist da, dein Verfahren dauert länger, ja, es kann ja auch sein, dass du dir einen Rechtsbeistand holst, dann wird das Verfahren durchaus auch aufgeschoben, das sehen die Verordnung vor, aber es bedeutet nach wie vor das. Ist es halt eigentlich so, wie es auch bisher geregelt ist, dass Leute, die ankommen, erstmal an der Grenze festsitzen. Ja, und dann entscheidet sich halt, wie lange die zum Beispiel griechischen Behörden eben dafür brauchen, das Asylgesuch einer Person zu prüfen.

15:40 Also das ist ja immer super, wenn man jetzt einfach festlegt, hey, das wird jetzt innerhalb von 12 Wochen entschieden, aber das hat ja nichts damit zu tun, ob das innerhalb von 12 Wochen entschieden werden kann, das hängt. Ich kenne jetzt natürlich nicht die Situation oder die behördlichen Strukturen, die da wie auch immer auf oder ausgebaut wurden. Also das weiß ich jetzt nicht im Detail, aber ich gehe davon aus. Es hängt natürlich davon ab, na ja, gut, wieviel Menschen muss ich dann bearbeiten und wenn die Zahl der Menschen jetzt extrem wieder steigen würde oder wenn eine große Zahl an Menschen bis zu diesem Punkt kommt, quasi wo das notwendig ist und viele Asylverfahren entschieden werden müssen, dann ist natürlich überhaupt nicht gesagt, dass das in diesen 12 Wochen passiert. Und dann ist die nächste Frage, wohin dann mit diesen Menschen? Und dann ist die nächste Frage gut, aber hat man sich da, und das ist auch ein großer Kritikpunkt an diesem, an dieser Reform oder an diesem Reformpunkt, hat man sich da dann nicht neue katastrophale Zustände oder Lager gelassen, wie zum Beispiel Moria, wo wir auch schon mal drüber gesprochen haben?

16:42 Weil das dann einfach Orte sind, wo Menschen festsitzen. Und sie können logischerweise nicht weiter und sie können aber auch vielleicht auch nicht zurück, weil sie nicht abgeschoben werden können, die Staaten sie nicht zurücknehmen und dann ist man eigentlich wieder im fast selben Dilemma. Ja, also ich sehe jetzt auch nicht, wie durch diese neuen Regelungen irgendwie eine Situation, wie sie zum Beispiel 2015 war, verhindert werden soll. Also wie du es auch sagst. Das ist eine Kapazitätsfrage und keine Gesetzesfrage. In dem Fall dann einfach. Eben. Und ich mein, was natürlich klar geändert ist. Man inhaftiert diese Menschen dann jetzt ja, man kann sie inhaftieren und eben auch sagen, ja, ihr werdet halt abgeschoben, weil ihr habt keine Aussicht darauf, dass euer Asylsuch. Angenommen wird, das war ja, das war ja bisher nicht so, da konntest du ja auch in einem Lager wie Moria in Griechenland auf der Insel Lesbos zumindest noch frei herumlaufen, und das war halt unklar, was dein Asylstatus ist. Jetzt kann man halt auch sagen, du kommst aus Afghanistan, es gibt keine Aussicht darauf, dass du Asyl bei uns bekommst, dann sperren wir dich jetzt ein, bis wir dich abschieben können. Kurze Anmerkung von mir aus dem Schnitt, weil ich glaube an der Stelle ist es wichtig.

17:50 Es kommt hier wirklich auf die Details an. Das Bundesinnenministerium betont, dass das Grenzverfahren keine Haft ist, weil die Personen jederzeit in einen Drittstaat ausreisen können, also mit anderen Worten, sie dürfen zwar nicht in die EU, sie können ja aber quasi wieder da hingehen, wo sie hergekommen sind. Das hat natürlich auch Einschränkungen. Klar, wer zum Beispiel über den Seeweg übers Mittelmeer in nach Italien gekommen ist, der kann jetzt nicht einfach wieder zurück, ja. Außerdem gibt es Menschen, für die diese Freiheitseinschränkungen nicht gelten soll, zum Beispiel unbegleitete Minderjährige, solange sie keine Sicherheitsgefahr darstellen, heißt vom Bundesinnenministerium oder schwangere Minderjährige oder Menschen mit Behinderungen, außerdem könnten zwingende medizinische Gründe dagegen sprechen.

18:34 Gemerkt, es ist kompliziert. Es muss in vielen Einzelfällen abgewogen werden, es gibt Einschränkungen, aber ja, grundsätzlich wird sich zeigen, wie das in der Realität funktioniert. Zurück zur Folge. Und was da vielleicht auch ganz gut dazu passt, ist die Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das wurde nämlich über die Rückführungsverordnung beschlossen beziehungsweise über die Reform darüber, und da haben wir auch schon öfter drüber gesprochen und sind uns, glaube ich einig und können es nur noch mal wiederholen. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, da gibt es nämlich auch schon negativ Beispiele, dass das nicht gut funktioniert. Das ist super ineffizient und ja, ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie man daran festhält, weil das einfach so offensichtlich, also kostennutzen Relation ist einfach nicht gegeben, das ist so teuer mit so wenig Ergebnis, man hat es in Großbritannien am völlig gescheiterten Ruanda Modell. Gesehen, wo unglaublich viel Geld reingeflossen ist. Dann wurde es für unrechtmäßig erklärt. Und dann ist da nie ein Flieger irgendwohin abgehoben, nicht nach Ruanda, nicht von da weg in irgendwelche Rückkehrstaaten. Also das hätte man sich einfach komplett sparen können, fast wie Stuttgart 21.

19:49 Genau. Und das zweite Beispiel, was bekannt ist, ist ja das Albanien Modell von Italien. Die wollten ja dasselbe machen, dass sie. Asylsuchende für ihr Verfahren nach Albanien in n Lager stecken wollten, ist ebenfalls gescheitert und von Gerichten als nicht zulässig erkannt worden. Ich find einfach sowas wie wenn man sagt wir in Europa haben uns darauf geeinigt, dass wir politisch verfolgten Asyl gewähren, dann muss dieses Verfahren in Europa stattfinden, es tut mir leid, egal wie viele Beamten du dafür brauchst, egal wie lange es dauert, ja. Nicht egal, wie lange es dauert, es sollte zeitnah entschieden werden. Aber du kannst es nicht an irgendwelche Länder auslagern. Nee, du kannst es nicht an irgendwelche Länder auslagern.

20:29 Man hat da auch überhaupt keine Kontrolle darüber, wie wird da mit den Menschen umgegangen, wie sind die Bedingungen und so weiter aber das ist Symbolpolitik, das ist einfach Symbolpolitik, an der er festgehalten wird, um eben das ist, was ich am Anfang gesagt hab. Mehr auf die Abwehr, auf die Ablehnung, den Fokus zu rücken und zu signalisieren, das ist ja das, was damit bezweckt werden soll. Hey, die Menschen kommen gar nicht bis hierher, wir haben ein Instrument, um sie nicht mal in der EU zu lassen oder dieses Verfahren zu prüfen, und das ist halt einfach Unsinn, weil es unrealistisch ist. Und das finde ich nicht in Ordnung, dass man immer diese selbst. Wenn man die Meinung darüber oder die die Einordnung darüber völlig ausklammert, es wird nicht in großer Zahl passieren, da würde ich fast meine Hand für ins Feuer legen. Ja, ich denke auch.

21:21 Und wir sollen lieber über das Diskutieren, was bei uns machbar ist. Ja, und statt über solche Hirngespinste wie Drittstaaten verfahren, es gibt. So viel Kapazität für drauf, das ist echt, das nicht zu glauben. Na ja. Sprechen wir noch über die Verordnung für Asyl und Migrationsmanagement. Das ist auch ne größere Verordnung, die unter anderem die Verfahren beschleunigen soll. Wir haben es schon angesprochen, das Dublin System wird n bisschen reformiert, wenn ihr kurz an den Anfang denkt, jemand der zum Beispiel in Italien die EU das zum ersten Mal erreicht hat, für den ist eigentlich Italien zuständig, für das Asylverfahren auch schon bisher. Wenn der es aber zum Beispiel nach Deutschland geschafft hat, was ja in großer Zahl viele Menschen geschafft haben, ja, dann prüft erstmal das BAMF.

22:07 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ganz genau das BAMF. Ob nicht n anderer Staat zuständig ist. Und wenn die dann zu dem Urteil kommen, dass das eigentlich Italien sein müsste, dann spricht man in der Regel von einem sogenannten Dublin Fall. Bisher war das so, dass die Dublin Länder das einfach aussitzen konnten. Also Deutschland hat dann quasi gesagt, Hey, Italien, hier ist jemand, der zum ersten Mal bei euch angekommen ist. Ihr müsst das Asylverfahren machen und wenn Italien dann nur lange genug sich geweigert hat, war Deutschland zuständig. Ja, also man konnte das wunderbar verschleppen, ja, das ist jetzt nicht mehr möglich, also wenn festgestellt wird, dass für einen Asylsuchenden n bestimmtes Land zuständig ist, dann.

22:49 Bleibt die Zuständigkeit dauerhaft in der Hand dieses Landes, finde ich spannend. Ist eine bedeutende Änderung eigentlich ja, die so ein bisschen in diesem ganzen Rechtspaket versteckt ist. Ja, ist eine bedeutende Änderung. Aber auch da muss man sich na in der Praxis fragen. OK, wenn Italien aber weiter sagt sich klar auf Tod stellt oder Deutschland einfach ghostet und einfach sagt, ja wir reagieren da jetzt nicht drauf, also der Mensch ist ja trotzdem da. Klar, logisch, logisch, da kommt das ganze System dann immer an seine Grenzen und um das Ganze nicht unbedingt vorzuziehen, aber ich find das ist sowieso ne Hauptkritik, die auch viele Experten geäußert haben, auch in der Anhörung im Bundestag, die haben gesagt, das ist so komplex, die ganzen Regelungen, die da zusammenspielen, wir müssen echt erst mal gucken, wie sich das in der Praxis auswirkt und was davon wirklich.

23:42 Anwendbar ist ja also was davon wirklich für mehr Effizienz sorgt oder ob es nicht doch im Zusammenspiel der verschiedenen Regelungen am Ende doch dafür sorgt, dass es alles gar nicht so einfach ist, wie es ist. Na ja, trotzdem noch mal zur Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement. Du hast vorhin gesagt, Solidarität wird eigentlich nicht reformiert, das ist die Verordnung, in der der Solidaritätsmechanismus jetzt festgeschrieben ist. Und das finde ich höchst spannend, da geht es ja darum, dass man eben sagt, eigentlich. Die Länder an der Außengrenze sollen quasi nicht mehr Asylsuchende haben, nur weil sie eben an der Außengrenze der EU liegen, was ja eigentlich erstmal vernünftig ist. Und dann hat man es jetzt so gemacht, dass man quasi so ne Art, ja.

24:27 Pool Solidaritätspool nennt sich das, schafft und sagt, es müssen alle anderen Länder mindestens im Jahr 30000 Asylsuchende aus diesen Ländern nehmen, die unter besonderem Migrationsdruck stehen und mindestens 600000000€ müssen gezahlt werden an Geld. Dann kommt natürlich wieder die EU EU am Bienen sein ganz normale EU Dinge. Es kommen dann noch 1000 ausnahmeregeln, dass die EU Kommission entscheiden kann, ob sie das irgendwie verändert, diese Vorgaben und so weiter es gibt auch Vorgaben, dass die EU Kommission erstmal entscheidet, was überhaupt ist. Ein hoher Migrationsdruck, furchtbar kompliziert. Und dann richtet sich der genaue Beitrag, den die Länder leisten müssen, auch noch nach Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungszahl.

25:15 Das heißt, Deutschland, Frankreich und Italien müssten nach diesem Modell jedes Jahr 15000 Menschen Asylsuchende aufnehmen und damit quasi die Hälfte des gesamten Pools. Das finde ich dann schon mal spannend. Also ja. Im Prinzip könnte man sagen, es ist wirksam. Deutschland wird damit natürlich wahrscheinlich nicht so zufrieden sein. Italien, Frankreich wahrscheinlich ähnlich, oder wie siehst du das? Wie findest du den Solidaritätsmechanismus? Ich finde den Solidaritätsmechanismus eigentlich gut, weil mehr Solidarität. Das habe ich auch am Anfang gesagt, beinhaltet immer, dass man. Ja, dass der eine oder der andere wird mehr leisten müssen, so sonst. Sonst bleibt die Verantwortung wieder nur bei einem Staat. Auch dass man es an Kriterien, jetzt ist es sehr kompliziert und in diesen EU Verordnungen noch mal viel komplizierter formuliert, aber auch, dass man es an Kriterien bindet, an Wirtschaftskraft, an Einwohnerzahl, finde ich auch erst mal gar nicht so schlecht, weil das man braucht halt Kriterien um irgendwie festzulegen, na ja, was ist denn jetzt fair oder was ist gerecht, aber ich glaube halt und vielleicht bin ich auch ein bisschen zu desillusioniert. Aber da hab ich doch den Glauben an das große europäische Gemeinschaftsgefühl.

26:27 Wenn es dann drauf ankommt, der einzelnen Mitgliedstaaten n bisschen verloren, weil ich glaube, wenn es darauf ankommen würde, dann würden sowohl Deutschland als auch Frankreich. Sich da dagegen stellen aktuell vor allem und Deutschland zum Beispiel unter anderem sicherlich mit der Argumentation, na ja, aber das können wir jetzt aber nicht machen. Wir haben in den vergangenen Jahren oder besonders ab 2015 so viele Menschen schon aufgenommen, wir sind damit überfordert, wir sind an der Belastungsgrenze und so weiter und sofort in Frankreich wäre es fast genau dasselbe, man hat in Frankreich keine progressive Flüchtlingspolitik und vor allem jetzt, wo 2027 Präsidentschaftswahlen anstehen, wer das was.

27:08 Was Macron oder quasi jedes politische Lager überhaupt nicht gebrauchen könnte. Und da würde man vehement nationale Politik dagegen machen und versuchen, das zu verhindern, und deshalb kommt man halt immer wieder, man kommt immer wieder an den Startpunkt zurück, will ich erst mal sehen, wie das umgesetzt wird oder dann in der Praxis aussieht, oder was denkst du? Zumal es natürlich auch wieder so eine, ja, ich sag mal einfach bürokraten Logik hat, dass man sagt, OK. Hier ist ein Pool, hier sind Mindestzahlen, das müssen wir erfüllen. Am Ende verliert man so n bisschen den Blick dafür, wenn man sich auch in diese Verordnung liest, dass es da um Menschen geht, ja, also jemand, der in Italien ankommt, der wird dann halt in die Slowakei geschickt, weil da halt noch Kapazitäten frei sind dieses Jahr.

27:52 Kann man jetzt sagen, OK, es geht darum, dass die Person nicht verfolgt wird. Die Person ist vielleicht aus irgendwelchen Gründen in ihrem Heimatland nicht sicher und in der Slowakei ist sie sicher, ja ist OK, aber ist natürlich am Ende auch eine brutal bürokratische Logik, sag ich mal. Der große Haken ist ja aber du kannst dich komplett frei kaufen, du kannst einfach sagen, hier nehmt mein Geld als. Eu, Land und hast dann mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun. Und es kommt noch besser. Du kannst auch einfach sagen, ja wir schicken hier irgendwie mehr Personal an die Grenze nach Griechenland oder nach Italien, die Asylverfahren bearbeiten sollen, dann sind die raus, hat man tatsächlich da reingeschrieben, ja.

28:34 Ja, ich finde das ein bisschen wie Emissionshandel, weil die Emissionen sind ja nicht weg, wobei man dafür Geld bezahlt. Das ist genauso wie mit den Menschen. Ich möchte jetzt die Menschen nicht mit den Emissionen vergleichen, aber also wirklich nicht. Aber genau absolut wichtiger Punkt. Man kann sich freikaufen, aber die Alternative wäre gewesen, dass GEAS scheitert, die man hätte nicht zugestimmt und es wäre nicht verabschiedet worden, wenn es nicht diese opt out Option geben würde, des eben freikaufens und daran sieht man ja auch schon, dass das nicht funktionieren wird, weil die Staaten möchten das eigentlich nicht, sie möchten das nicht und sie brauchen eine Option, wie Sie das umgehen können.

29:08 Und ja, das finde ich schon irgendwie n bisschen bitter. Aber auch was du sagst, das ist n sehr bürokratischer Vorgang. Man vergisst, dass es um Menschen geht. Ich bin wirklich n großer Freund des europäischen Gedankens und des europäischen Zusammenlebens, aber ich finde jeder der vielleicht mal in Brüssel in den EU Institutionen war oder sich in diesem Riesenkomplex Durchbewegt hat, ich bin auch kein Freund vom. Plakativen Spruch die da oben aber wenn man sich da bewegt, dann hab auch ich oft den Gedanken gehabt, boah, das ist irgendwie so weit weg von allem, das ist so ein System in sich, was vielleicht schon den Blick für das, worum es ja eigentlich geht, für die Fläche, für die Menschen, für die Themen ein bisschen nicht verloren, aber sich es ist sehr weit weg. Und direkt nebenan sitzen dann die Kollegen, die das auch aktiv bekämpfen und.

30:00 Dafür Sorgen wollen, dass jegliche Asylgesetze auch abgeschafft werden. Ne, also du hörst es dann auch den ganzen Tag, was auch spannend ist. Vielleicht noch n Random Side Fact zu dem ganzen Dänemark ist ja auch in der EU, hat sich aber als Wunderrechte verhandelt, die haben in bestimmten Bereichen quasi NN Vetorecht und in allen Verordnungen, ja in allen Verordnungen von GEAS steht immer so n kleiner Absatz ja das Königreich Dänemark. Hält sich hier quasi raus. Also für die gilt diese gesamte Reform quasi nicht. Schauen wir vielleicht mal nach Deutschland und die Diskussion dort, weil da liegt ja auch noch einiges im Argen, oder oder nicht Entschuldigung, hattest du ein Haus, hattest du ein. Haus ne und dann will ich.

30:42 Jetzt noch mal nach Deutschland? OK, ja, sehr gut. Ja, Marie will nach Deutschland. Wir gehen genau. So viele Menschen. Wieso viele Menschen genau auch ich will nach Deutschland, ich habe es geschafft. Trotz doppelter Staatsbürgerschaft. Natürlich kann ich bald wahrscheinlich jederzeit abgeschoben werden, genau, Spaß genau, schauen wir mal nach Deutschland, weil du hast jetzt vorhin gesagt, das ist eine EU Verordnung, also das kann straight umgesetzt werden, es gilt wie ein Gesetz, aber. Trotzdem mussten sich die Staaten überlegen, wie sie das jetzt eigentlich anwenden und deshalb, das haben wir glaub ich, am Anfang nicht gesagt. Gab es auch diesen 2 Jahres Gap. Also 2024 hat sich die EU darauf geeinigt und dann hatten eben die Staaten 2 Jahre Zeit das umzusetzen und das ist umgesetzt wird oder so in Kraft tritt.

31:32 Ich mein, man müsste sich nicht 2 Jahre Zeit lassen, das will ich nur mal sagen. Also man könnte das Ganze auch schneller umsetzen. Genau, aber egal, man hat gedacht 2 Jahre, hey, da geht es keinem so schnell. Es gibt bei so. Klassenarbeiten so, es passiert halt wirklich am letzten Tag, dass man lernt oder bei so projektabgaben man macht es am letzten Tag und dann arbeitet man die ganze Nacht durch. Genau, man arbeitet die ganze Nacht durch. Auch das hat der Bundestag vielleicht fast getan, weil es gibt in Deutschland das GEAS Anpassungsgesetz. Weil GEAS ist not enough. Wir müssen es anpassen und wir müssen es nicht anpassen, indem wir es n bisschen, ja ich weiß nicht ummanteln oder keine Ahnung was man damit noch so machen könnte, sondern gemäß des Migrationskurses, den Friedrich Merz in seinem Wahlkampf angekündigt hat und den die CDU unter Schmerzen der SPD meine ich auch umsetzt oder fortführt und auch der Innenminister Alexander Dobrindt. Sieht das GEAS-Anpassungsgesetz eigentlich weitere Verschärfungen vor?

32:33 Also mit diesem Anpassungsgesetz will man unter anderem Sekundärmigrationszentren. Einrichten. Und das ist auch ein bisschen was. Das schon. Dieses Wort macht mir n bisschen Bauchschmerzen, weil diese ganzen alles was Zentren sind, wo Leute sich dann nicht mehr frei bewegen können und fast sind wie inhaftiert bis zu einem bestimmten Punkt ihres Verfahrens, ihrer Abschiebung. Also wir reden jetzt mal nicht von Straftätern oder schweren Straftätern, sondern einfach von Personen mit einem Asylverfahren oder mit einem Asylstatus, egal in welchem Punkt. Für diese sekundär Migrationszentren gibt es dann auch eine. Also diese Menschen dürfen die Einrichtung nicht verlassen. Es gibt ein Verbot, dass sie das nicht verlassen dürfen, ein Verlassverbot genau so heißt es für diese Aufnahmeeinrichtung, es gibt eine erweiterte Asylverfahrenshaft, und es sieht umfassende Grenzverfahren vor. Du hast schon gesagt, diese sekundär migrationszentren, die sind quasi was was sich Deutschland ausgedacht hat. Was?

33:37 Überhaupt nicht durch die europäischen Regeln vorgegeben ist. Also, man hat an dieser Stelle bewusst gesagt, so okay, wir verschärfen jetzt das Asylrecht und wir machen zusätzlich auch noch diese Sekundärmigrationszentren und wer soll da rein, Leute, für die eben genau diese Dublin Fälle, für die eigentlich ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig ist, wie war das eigentlich bisher mit denen? Ja, die konnten sich im Prinzip bisher. Relativ frei bewegen ja während ihres laufenden Asylverfahrens und in diesen Sekundärmigrationszentrum. Ich kann das Wort nicht oft genug sagen, Hey, na ja. Sollen die Leute jetzt aber eher ja, sag ich mal eingesperrt werden, eigentlich ja, ohne dass sie wirklich eingesperrt werden. Es ist, sag ich mal, die Deutscheste aller Lösungen, man sagt, die dürfen da nicht raus, vor allem wenn sie abgelehnte Asylbewerber sind, dann dürfen sie da nicht raus, aber es bewacht auch keiner, es gibt keine Polizei, niemand schickte irgendwas hin, man sagt im Prinzip, du darfst da nicht raus, aber wir kontrollieren es auch nicht. Ich habe viele Fragen dazu.

34:39 Ja, ich eigentlich auch, weil das ist ja sowieso viel, wir, wir machen das jetzt mal, aber wir kontrollieren es halt nicht, das hast du jetzt gerade schon gesagt. Übrigens zum Wort, Ich bin mir ganz sicher, dass man das früher oder später SMZ nennen wird, finde ich eine super Abkürzung, sekundär, migrationszentrum unbedingt, aber na ja, genau also. Lieber Abkürzung. Sets. Werden die gebaut oder werden die in bestehenden Einrichtungen eingerichtet? Das. Don’t get me started don’t get me started da gab es nämlich n schönen Bericht der Zeit, die Tage und ich möchte mal das Problem mit den Sekundär migrationszentren erklären. Es ist nämlich so, es gab schon solche Zentren, die hießen damals Dublin Zentren für eben diese Dublin Fälle schon die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, damals in der Ampelkoalition wollte eigentlich. Eigentlich, dass solche Zentren eingerichtet werden, noch unter anderen Bedingungen.

35:33 Wie gesagt, gemacht hat es nicht so wirklich jemand, es wurden 2 eingerichtet in Eisenhüttenstadt und in Hamburg nämlich und auch random ja völlig random, weil man hat die Bundesländer aufgefordert, dass sie solche Zentren machen, es hat sich danach aber niemand daran beteiligt, vielleicht aufs Gute, genau das war die ganze Zeit freiwillig und es wird es auch weiterhin sein. Warum haben sich die Bundesländer nicht daran beteiligt? Naja, also die beiden Zentren die es gibt sind laut dem Zeitbericht dauerhaft unterbelegt. Eigentlich war zum Beispiel das Zentrum in Eisenhüttenstadt für 250 Menschen ausgelegt, dann wurde es auf 150 reduziert, dann wurden noch 60 Plätze vorgehalten und momentan sind 22 Plätze belegt. Kosten nutzen, Relation.

36:17 Kosten nutzen, Relation Du brauchst kein solches Zentrum für 22 Leute. Ja, und es liegt eben einfach daran, dass die Migrationszahlen massiv zurückgegangen sind. Man braucht solche Zentren einfach nicht in Zeiten, in denen. Gerade keinen. Keine großen Migrationsbewegungen stattfinden und in denen nicht viele Menschen nach Deutschland kommen. Das muss man einfach an der Stelle mal so sagen. Die Bundesregierung und der CSU Innenminister Alexander Dobrindt stellen sich jeden Tag vor irgendwelche Kameras und sagen die Migrationswende, die Migrationswende, die Migrationswende es gibt gerade überhaupt keine Krise. Deutschland und auch alles, was Deutschland gerade tut, hat einen dermaßen geringen Effekt darauf, wie die Migrationszahlen gerade sind.

37:01 Es gibt einfach keinen Beweis, dass die Politik der Bundesregierung dazu führt, dass die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, irgendwie sinkt, im Gegenteil, andere Gründe sind viel wichtiger. Genau, weil die Zahlen sinken. Das ist. Genau die Zahlen sinken aber aus ganz anderen Gründen. Der Krieg in Syrien ist vorbei. Ja, die allermeisten Menschen, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, sind Syrer. Warum sind die gekommen wegen dem Bürgerkrieg in Syrien, der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die Zahlen sind gesunken, es kommt niemand mehr nach Deutschland aus Syrien, großartig, weil die Leute im Gegenteil wieder in ihr Land teilweise zurückkehren. Ja, also diese Krise wird gerade rhetorisch und künstlich am Laufen gehalten und deswegen brauchst du auch keine Sekundärmigrationszentren, weil einfach keine Menschen nach Deutschland kommen, ja, der Bundesinnenminister. Minister sieht es natürlich ganz anders. Der nutzt die niedrigen Zahlen dazu, seine eigene Politik zu rechtfertigen, indem man halt sagt, ja, wir haben jetzt nur noch ne bezahlkarte, wir haben ja Grenzkontrollen, wir senden ja das Signal in die Welt raus, dass man nicht mehr nach Deutschland kommen braucht, also ja, die Sekundärmigrationszentren eigentlich auch n großer Akt der Symbolpolitik, oder wie siehst du es? Riesiger Akt der Symbolpolitik und genau mit dieser Kausalität, die sich ja aber wacker hält, der Grenzkontrollen und niedrige.

38:19 Migrationszahlen, also diese Kausalität ist einfach, oder diese Monokausalität, sagen wir mal so, das ist einfach nicht richtig, also da gibt es einfach noch ganz viele globale Faktoren, die da mit Reinzählen und ich finde auch immer nicht so richtig in Ordnung, dass insbesondere bei Fluchtmigration auch immer so ein Bild erzeugt wird als ob. Die Menschen sich nichts Schöneres vorstellen könnten als diese als ihr Land zu verlassen. Und ja mal hierher zu steppen. Natürlich ist da ein Bedürfnis nach einem besseren Leben, aber was es zum Beispiel auch gibt, die meisten Flüchtlinge oder die höchsten Flüchtlingszahlen sind immer in den Ländern um ein Krisenland herum, also in den Nachbarländern, da kommen die meisten oder halten sich die meisten Geflüchteten auf, warum ist es so, weil niemand ohne Zwang unbedingt oder nicht die ganze Welt ihr Zuhause. Lassen möchte.

39:14 Das ist so ein ganz banales Bedürfnis eigentlich und eine ganz banale Begründung. Aber genau zurück zu Alexander Dobrindt, das ist auf jeden Fall Symbolpolitik, aber da frage ich mal eine Frage zurück, was ist jetzt das Ergebnis dieser Symbolpolitik, damit meine ich nicht die Zahlen, sondern ich meine, die Wirkung würdest du sagen, das funktioniert, wie auch immer man dann funktionieren definiert und. Wirkt so wie die CDU oder der Innenminister sich das vorstellen. Oder ist es was, was im Prinzip nicht funktioniert? Ich würde jetzt da total gerne eine sehr geschickte Antwort geben, aber ich habe tatsächlich keine Ahnung. Also ich glaube, dass es nicht. Funktioniert also ja, er kann sich jetzt hinstellen, kann sagen, die Migrationswende wirkt, das tun ja auch alle möglichen anderen CDU Politiker und sagen, Wir haben das gemacht, aber sobald es auch nur irgendeine Krise geben sollte auf dieser Welt, die wieder dafür sorgen sollte, dass mehr Menschen ja sich auf den Weg machen nach Europa, glaube ich, wird dieses System definitiv wieder an seine Grenzen kommen und dann bin ich einfach mal gespannt ich.

40:30 Genau. Und dann eigentlich jetzt muss ich dich. Zu unterbrechen, weil dann wird es eigentlich ganz absurd, weil dann wird die AFD oder könnte die AFD das wiederum viel stärker für sich nutzen, um das Narrativ, was sie auch jetzt schon fahren, zu verstärken, nämlich nach dem Motto, Ja, schaut, das funktioniert überhaupt nicht, und das, was die CDU verspricht, das das klappt einfach überhaupt nicht, und dann verliert die CDU an Zustimmung, und die AFD gewinnt an Zustimmung, genau das, was man nicht möchte und was auch die CDU die ganze Zeit sagt, das ist ihr. Dass Sie das gerade verhindern möchte man. Man bewegt sich dann einfach weiter in dieser Spirale und das ist so bitter. Und die große Frage da ist, die wir trefflich diskutieren können, ist genau, was ist eigentlich das Ziel dieser Migrationswende? Man sagt, die Kommunen sind überlastet, OK, entspannt sich aber auch gerade wieder.

41:22 Ja entspannt sich schon seit Monaten, seitdem eben immer weniger Menschen kommen. Man sagt, vielleicht sind wir überfordert, wir können all diese Menschen nicht integrieren, es fehlen Wohnungen, es fehlen Kitaplätze, ist so, ja, trotzdem kann man ja auch es genauso andersrum sehen, ja, man muss es immer wieder sagen, Migration. Wird immer nur als Problem betrachtet. Ich hab da mal in die Zahlen geschaut vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, ja, die haben sich 2023 auch noch mal angeschaut, was denn eigentlich mit den ganzen Syrern ist. Ja fast 1000000 Syrerinnen und Syrer sind nach Deutschland gekommen, um eben hier Asyl zu bekommen, ja. Und die Zahlen zeigen einfach n ganz deutlichen Trend. Ja, zwischen 2013 und 2019 ist unter den syrischen Staatsangehörigen eben einfach die Zahl der Menschen, die Arbeiten immer weiter gestiegen.

42:10 Das bedeutet, die Menschen, die hierher gekommen sind, haben sich halt immer weiter einfach Jobs gesucht. Ja, da gibt es noch n Unterschied zwischen Männern und Frauen. Ja, ohne Frage, Es gibt da Probleme die man lösen muss, aber es ist einfach so, ja. Und diese Statistiken des IAB, also das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, schaut sich die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ganz regelmäßig und unter verschiedenen Aspekten an. Und was wirklich n Langzeittrend ist, ist was? Stimmt, ist das Integration in den Arbeitsmarkt gerade qualifizierte Integration, nicht von heute auf morgen funktioniert und es funktioniert auch nicht im ersten Jahr, das ist was, was dauert, ja. Genau das sagt das IAB.

42:52 Anfangs sind diese Menschen vor allem im Helferbereich tätig und übernehmen dann zunehmend mit den Jahren fachkräftejobs ja, also. Zum Beispiel, weil sie sich weitergebildet haben. Ja, das IAB schreibt, insgesamt üben 75% der erwerbstätigen Syrerinnen und Syrer eine qualifizierte Tätigkeit aus. Problem dabei ist, die meisten arbeiten in einem Job, in dem sie geringer qualifiziert sind, als sie eigentlich in ihrem Heimatland waren, ja, also das Gegenteil ist der Fall, eigentlich wären viele Syrer sogar noch höher qualifiziert als in den Jobs, in denen sie sich jetzt arbeiten, das zeugt ja eigentlich von einer hohen Anpassungsfähigkeit, ist jetzt nur ein Beispiel, ja, aber es zeigt die große Migration. Migrationskrise, 2015 ja, das hat uns überfordert. Das hat uns vielleicht auch jahrelang überfordert, aber im Laufe der Zeit stellen sich durchaus positive Effekte ein. Ja, und da auch wieder meine Frage, was ist das Ziel der aktuellen Migrationswende wenn sich ein Alexander Dobrindt von der CSU hinstellt und sagt?

43:49 Wir, wir machen es alles härter. Hier soll keiner mehr herkommen. Die CSU hat ja vor der Klausur in Seon auch gefordert, dass jetzt auch wieder Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Wir schieben immer mehr Menschen ab, wohin wollen sie, ist die Frage. Ich glaube, es ist ein ganz großes Bedürfnis, Kontrolle und staatliche Kontrolle zu signalisieren und vielleicht auch, vielleicht könnte man das auch als Grund anführen, quasi wie Vorbereitung oder Präventivmaßnahmen oder einfach der Welt zu symbolisieren. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen. Und das stimmt natürlich auch, hat auch nie. Aber genau das hat halt auch nie jemand behauptet. Und was mich daran auch oft so stört ist, natürlich kann die EU nicht die ganze Welt aufnehmen und nicht jedes Problemland der Welt, jeder Mensch kann in die EU einwandern, er tut es aber auch nicht. Das ist natürlich völlig klar und das du hast jetzt gesagt, die Lage entspannt sich auch das stimmt im Bild und trotzdem gibt es natürlich Kommunen und auch viele Kommunen, wenn die das jetzt hören oder gehört hätten, die dann sicher aufschreien und sagen, Na ja, nee, aber bei uns, wir sind, wir haben keine Kapazitäten, wir haben, wir sind trotzdem überfordert, uns fehlen finanzielle Mittel, wir haben Probleme mit. Personengruppen oder mit Integration und so weiter und das gibt es ja, das stimmt ja nicht, dass es also, das ist ja nicht das Problem, dass es das nicht gibt, und das muss man auch sehen, und das muss man, finde ich, auch angehen, aber ich finde, es ist ja beides möglich, es ist nicht in Ordnung, diese Fälle als großes Gesamtbild zu projizieren und quasi die große Gesamtheit, die auch schon gut oder die Teile, die gut funktionieren, denen überhaupt, die so unter den Teppich zu kehren.

45:29 Also es muss einfach möglich sein, Probleme, Überforderung, auch Dinge, die nicht in Ordnung sind. Natürlich gibt es auch, ist auch so ein, ist ja auch so ein klassischer klischeevorwurf Ausbeutung von Sozialsystem, Einwanderung in die Sozialsysteme, das gibt es auch im Einzelfall, natürlich gibt es das, und das ist nicht in Ordnung, und das ist ein Problem, was man angehen muss da da, da muss man besser Monitoren, ist besser sehen wie auch immer, aber das auf die große Maße dann zu projizieren ist einfach. Einfach faktisch so falsch und das ist glaube ich das, was so ein Riesenproblem ist. Und jetzt zurück zur Frage eigentlich ja, was ist das Ziel, ja vielleicht wirklich diese, diese Vermittlung von staatlicher Kontrolle vielleicht gar nicht so arg auf Fakten basieren, sondern auf dem Gefühl, was vielleicht vermeintlich in einer. Gesellschaft besteht, aber das ist ja ein Kreis, der sich schon so lange dreht, also in dieser Spirale sind wir ja nicht erst seit gestern, sondern sind wir seit Jahren, und da zählt eben mit rein mediale Berichterstattung, Migration als Problem.

46:38 Aber es ist ja ein Riesenproblem, weil wir uns hier von dem Fakt lösen, dass es keine Migrationskrise gerade aktuell gibt. Ja, und ich meine, die AFD profitiert davon nur, ja, wenn das das Ziel war. Friedrich Merz, der Bundeskanzler, hat es ja ausgelobt, er will die AFD halbieren. Alexander Dobrindt, der Innenminister, hat gesagt, er will die AFD mit guter Politik Wegregieren die AFD sind in Umfragen so stark wie nie. Ja, also das hat überhaupt gar nichts gebracht, der schärfsten Migrationspolitik, die Deutschland je hatte, steht aktuell der Fakt gegenüber, dass die AFD die stärkste Partei in Umfragen in Deutschland ist. Also da ist man komplett am Ziel vorbeigeschossen und umso unverständlicher finde ich, dass man in der Bundesregierung zunehmend scheinbar, wie gesagt, den.

47:19 Den Zusammenhang zwischen Fakten und Politik zu verlieren scheint, weil jetzt wurde Alexander Dobrindt natürlich gefragt. Ja, was ist denn da mit den Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, wenn doch jetzt die GEAS Reform in Kraft tritt? Es hieß immer, wenn GEAS in Kraft tritt und an den EU Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, wer nach Europa kommt und wer nicht, dann brauchen wir auch keine Kontrollen an den deutschen Grenzen mehr, die EU Kommission selber hat gesagt, ja jetzt wäre es mal Zeit das Ganze zurückzufahren, die SPD hat gesagt. Wenn GEAS in Kraft tritt, dann müssen die Grenzkontrollen weg. Was hat Alexander Dobrindt gesagt? Die Grenzkontrollen sind das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland, wir werden diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten, keine Perspektive, ja.

48:05 Und ich finde es total entlarvend. Ja, es geht hier nur darum, das zu zeigen, wir machen was. Das ist auch das, worum es geht. Es geht darum, zu zeigen, wir machen was, und wenn man mit Experten spricht, weil du sagst, ja, da entfernt man sich ja irgendwie von Fakten, oder wie soll man da wieder rauskommen, dann ist es auch tatsächlich so, dass wenn man Experten quasi diese Frage und diese oder diese, diese Problemlage, die sie natürlich auch kennen, aufzeigt, dann schon auch ein bisschen so Ratlosigkeit irgendwie herrscht, weil die Antwort oft ist, dass ja genau das ist n Problem, dass man in dieser Spirale ist. Und es gibt irgendwie keine richtige Lösung, wie die CDU da auch in Anführungszeichen wieder rauskommt, weil es ja total möglich und auch legitim ist. Und man muss es nicht gut finden. Migrationspolitik verändern zu wollen. Man kann auch für eine restriktive Migrationspolitik sein und darüber kann man sich auch politisch streiten, diskutieren, unterschiedliche Standpunkte haben, aber jetzt haben wir irgendwie diesen Moment verloren oder den Moment verpasst, wo das möglich ist, da sozusagen sachlich drüber zu diskutieren und nicht in dieser.

49:20 Agitation von von ja, von, in der wir uns jetzt eben in dieser polarisierten, genau in dieser polarisierten Diskussion so das Wort hat mir jetzt gefehlt, und das ist n Riesenproblem, da frag ich mich auch, ja, wie sollen wir, wie sollen wir jetzt da wieder, wie sollen wir jetzt da wieder zurückfinden? Umso wichtiger wär es eben, dass man eben konkrete politische Taten folgen lässt und sagt, jetzt haben wir ne europäische Reform des Asylrechts. Die Außengrenzen werden jetzt anders kontrolliert. Wir haben jetzt Verfahren geschaffen, dann brauchen wir jetzt keine Grenzkontrollen mehr in Deutschland an den deutschen Grenzen wäre für mich n wichtiges politisches Signal. Stattdessen gibt es nicht mal ne Perspektive, wie lange man damit eigentlich noch weitermachen will. Manche CDU Politiker haben auch einfach gesagt, ja, der Grenzschutz an den EU Außengrenzen muss halt deutlich besser funktionieren, wann das ist? Niemand weiß es.

50:10 Wir dürfen also gespannt sein. Aber als letzten Satz dazu noch zu den EU Außengrenzen, was überhaupt kein Teil von GS ist oder auch überhaupt nicht diskutiert oder problematisiert wird, sind pushbacks illegale Pushbacks, weil die sind dokumentiert, Frontex, die EU grenzschutzbehörde geht teilweise hart und nicht rechtmäßig gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsboote vor, das ist in Video, also es gibt es gibt Bildmaterial die das belegt. Auch da könnte man, hätte man ansetzen können oder sich das mal sich dem Problem stellen können. Aber das ist überhaupt gar nicht Thema und ich glaub das ist auch völlig natürlich völlig gewollt so. Ja, großes Thema, das, über das wir jetzt nicht mehr weiter ausführlich sprechen können.

50:56 Vielleicht trotzdem noch ein kleines Fazit zu allem, was wir besprochen haben. GEAS tritt jetzt in Kraft, Europa hat andere Asylregeln. Was glaubst du, ist es gut oder schlecht? Also ich finde es erstmal prinzipiell gut, wenn die EU dafür ist, einheitlichere Systeme einzuführen, einheitlich agieren zu wollen, ein gemeinsames Asylsystem voranbringen zu wollen, wenn man Flickenteppiche abbaut und so weiter das finde ich alles erstmal gut. Das Problem an der EU ist, das ist, das haben wir jetzt ausführlich besprochen, alles extrem kompliziert, extrem bürokratisch und am Ende vielleicht total wirkungsschwach ist. Und das ist dann natürlich bitter. Also ich glaube zum Beispiel, gut, das wird jetzt den meisten nicht so gehen, aber ich habe mich jetzt die letzten Jahre schon wirklich viel mit Migration beschäftigt, und GEAS ist so ein Riesending, das steht so mitten im Raum und jetzt jahrelang hat man auf diese Riesenreform von GEAS gewartet, und jetzt ist sie da und. Ja, ich glaube halt in der in der Wirkung oder in der tatsächlichen Umsetzung ist halt das ist total unverhältnismäßig. Also ich glaube gar nicht, dass es so viel ändern wird, ehrlich gesagt ja, wie findest du es?

52:05 Es geht mir ähnlich. Also ich glaube, dass GEAS erst noch beweisen muss, dass es wirklich den Unterschied macht. Ich glaube, das werden wir spätestens sehen, wenn es aus irgendwelchen Gründen eine größere Migrationsbewegung geben sollte und wieder mehr Menschen nach Europa kommen, aus welchen Gründen auch immer, Krieg. Folter, was auch immer. Und dann wird sich das System beweisen müssen. Ja und ich würde mir so sehr wünschen, dass man bei so einem wichtigen Politikfeld halt auch die Bereitschaft zeigt, in einem Jahr, in 2 Jahren, in 3 Jahren egal drauf zu schauen und zu sagen, so, Hey, das haben wir uns gedacht, es funktioniert so aber einfach nicht, das machen wir jetzt wieder rückgängig, das lassen wir ja. Würde ich mir wünschen, dass das ganze Ding lebt, dass man auch noch mal rangeht und noch mal Feinschliff betreibt. Allein, mir fehlt der glaube, ich bin gespannt. Ich bin auch gespannt.

52:53 Bei der DSGVO hat es bisher noch nicht so gut geklappt. Naja naja, okay, dann würde ich sagen wollen wir es dabei belassen und kommen jetzt zu unserer Rubrik, Ich hätte die Frage wir antworten wir haben uns wieder eine Random Frage zum politischen Geschehen generieren lassen und die lautet wie folgt. Müsste Deutschland nicht endlich aufhören, sich alle 8 Jahre rituell um einen Sitz im Un Sicherheitsrat zu bewerben, statt sich die nächste Blamage einzuhandeln? Vielleicht ein bisschen Kontext, Deutschland wollte in den Sicherheitsrat der UN und hat sich da auch beworben, hat aber nicht genug stimmen bekommen und deswegen wird es jetzt nichts, die Frage läuft schon darauf raus, sinnvoll oder nicht, dass Deutschland sich da bewirbt und Mitglied wird.

53:40 Also. Johann Wadephul hat da vor so einem Real gepostet, wo er so Sieges sich wo die so siegessicher da reinsteppen. Ja und dann hat es halt gar nicht geklappt. Ja also ach man kann die Bewerbung eigentlich auch lassen, weil der UN SICHERHEITSRAT bringt eh nichts, China sitzt da drin, irgendwie, der ganze Apparat ist halt irgendwie etwas dysfunktional und ja natürlich. Also ich kann den Wille schon verstehen. Ich als Deutschland würde da auch rein wollen. Aber ja, man muss ja auch mit Scheitern umgehen können, vielleicht ja. Ja, ja, ich würde auch. Ich wüsste jetzt auch nicht, was Deutschland im UN Sicherheitsrat eigentlich anfangen sollte. In der aktuellen Diskussion vielleicht alle, die es nicht mitbekommen haben. Es wurde von Experten eigentlich immer so eingeordnet, dass Deutschland sich einfach nicht stringent verhält, was das Völkerrecht angeht.

54:37 Ja, der Angriff der USA zusammen mit Israel auf den Iran wurde eben von Deutschland nicht oder nicht wirklich als völkerrechtswidrig bezeichnet. Und man wirft da Deutschland einfach eine Doppelmoral vor, dass Völkerrechtsbrüche von manchen Ländern wie den USA nicht verurteilt werden und bei anderen eben schon. Ja, das sind wir bei einem großen Thema. Das könnte man jetzt auch die Kriege der letzten 20 Jahre ausweiten, aber das lassen wir jetzt. Ne, das müssen wir jetzt lassen. Lassen also sollte Deutschland aufhören, sich zu werben für den Un Sicherheitsrat? Ich sag nee, der werben schadet da eigentlich nie, aber man muss dann halt auch leider mit zurechtkommen, wenn man seine eigene Haltung vorgehalten bekommt und eben abgelehnt wird. So ist das genau.

55:18 Und dann kommen wir noch zur zweiten Rubrik unseres Podcasts, nämlich dem Cringe der Woche. Was hat dich diese Woche so richtig angecringt? Spargelfahrt der SPD. Okay was, das hab ich nicht mitbekommen. Na ja. Darüber muss ich jetzt alles wissen. Ja genau, also der Koalitions. Oder um den Koalitionsfrieden zu vermitteln vor der Tagung der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in dieser Woche. Und deshalb haben Markus Söder und Carsten Linnemann an der sehr traditions und symbolträchtigen Spargelfahrt der SPD teilgenommen. Und dann hat Lars Klingbeil da auf diesem Karren keine Ahnung, so eine Rede gehalten, das ist jetzt ein starkes Symbol, mehr also jetzt ein starkes Symbol, dass Markus Söder und Carsten Linnemann hier bei der Spargelfahrt mit dabei sind, und das fand ich alles so unangenehm, das fand ich so unangenehm wie als Friedrich Merz.

56:16 Jetzt bei Lars Klingbeil in Niedersachsen. Auf dem Hof war und die den Teich angeguckt haben. Das muss ich unbedingt nachschauen. Ja, die CDU auf Spargelfahrt sehr schön. Ja, Spargel ist einfach ein sehr verbindendes Element. Oder ein sehr trennendes, aber in Deutschland eher verbindend. Genau, was hat schon er bei was hat dich angecringt? Absolut Angegrincht hat mich alles um die Wahl des neuen FDP Vorsitzenden Wolfgang Kubicki. Oh ja, also das ja, gut, dass du es sagst. Genau, der Mann wurde gewählt als FDP Vorsitzender. Es gab noch eine letzte Chance für die FDP, doch den richtigen Weg einzuschlagen, nämlich als Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer Kampfkandidatur gesagt hat, so nee, also bevor wir jetzt Wolfgang Kubicki zum FDP Chef wählen, mach es lieber ich. Sie ist gescheitert, sie hat ne gute Rede gehalten, ne sehr grundsätzliche Rede, aber am Ende haben sich die Liberalen dann doch für Wolfgang Kubicki entschieden, als Zeichen der Erneuerung der Partei und ich ja, also den. Rest könnt ihr euch jetzt auch einfach selber denken. Genau, ja, er hat sich dann auch sehr breitbeinig hingestellt, als er gefragt wurde.

57:22 Ja, was soll er, was machen Sie, um die Anhänger von Frau Strack Zimmermann zurückzugewinnen, ja gar nichts. Ja, ja, das ist mir egal. Also das ist jetzt dieses innerparteiliche, also auf gut Deutsch hat er gesagt, dieser innerparteiliche Scheiß, das ist jetzt auch nicht sein Problem, man muss da jetzt irgendwie die FDP als Ganzes nach vorne bringen, und auch das möchte ich noch anfügen, er hat jetzt Marie Agnes Strack zu, wo man auch einfach mal gezeigt, wo der Hammer hängt, so dass die jetzt mal weiß, in welche Richtung die zu marschieren hat. Du hast einfach in allen Fernsehbildern und du hast einfach gesehen. Da ist jemand richtig in seinem fragilen männlichen Ego gekränkt, dass sich da jetzt eine Frau hinstellt und es sich erdreistet, ihm diese Kandidatur nur nur nicht kampflos zu überlassen sagen. Wir mal so.

58:03 Ja ich weiß Cringe aber finde ich auch, aber vielleicht gut, dann soll er dann sind wir jetzt gespannt auf alle auf alles was kommt sage ich mal. Mindestens ebenso Cringe ist, dass die FDP immer mal wieder auf ihrem Instagram Account und sonst was irgendwie so share pics verbreitet. Wir sind Bag, wir arbeiten daran, wir kommen zurück und. Und es werden halt einfach Umfragewerte gezeigt, so um die 5%. Ja, ja, das ist halt ja. Es tut mir auch schon leid. Ja, es tut mir auch leid, aber es ist auch irgendwie einfach super. Cringe ja. Wir sind jetzt halt leider in diesem Strudel angekommen. Ich weiß auch nicht so richtig, wie es da wieder rausgehen soll, aber bestimmt gibt es kluge Strategen, die da schon tolle Sachen ausgearbeitet haben, genau, genau und da können wir ganz gespannt sein, genau.

58:52 Ich bin auch gespannt, vor allem auf die diverse weibliche junge Mannschaft, die Wolfgang Kubicki dann aufstellt. Ich auch, aber ich hab keinen Zweifel. Nee, gar keinen Zweifel. Damit belassen wir es. Für diese Folge, wünschen euch n schönes Wochenende. Genau. Folgt uns gerne auf Spotify, auf Instagram, überall sonst, wo es Podcasts gibt und schreibt uns auch gerne, wenn ihr Feedback habt, entweder per Mail oder slidet uns in Instagram in die D Ms oder hinterlasst uns einen Kommentar auf Spotify. Alle Infos dazu findet ihr in den Shownotes. Und ansonsten macht’s gut. Bis zum nächsten Mal. Wir freuen uns. Mal schauen, was wird. Genau, tschau. Tschüss.