Folge 19 · Union und SPD haben ihr Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau vorgestellt. Fraglich ist, inwiefern diese Entlastungen bei den Bürgern ankommen.
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Worum es geht
Die Bundesregierung aus Union und SPD hat ihr Reformpaket „Programm
für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Und prompt steht dieses in der Kritik: Etwa, weil die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu gering sind oder weil die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll. Oft geforderte Reformvorhaben wie eine andere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer werden dagegen nicht angetastet.
Außerdem legt die Bundesregierung die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz, das besonders für Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs wichtig ist, um Lobby-Skandale und Vetternwirtschaft aufzudecken.
Am Ende wie immer „Chatty fragt, wir antworten“ und der „Cringe der Woche“.
Diese Fragen stellen wir
- Was steht im Reformpaket von Union und SPD?
- Werden kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlastet?
- Warum soll die telefonische Krankschreibung wegfallen?
- Warum will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden?
Kapitel
- 01:04 – Das Reformpaket im Detail
- 06:01 – Was nutzt die Einkommensteuerreform?
- 14:12 – Folgen: Abschaffung telefonische Krankschreibung
- 31:21 – Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes
- 45:36 – Der Haken an der Genehmigungsfiktion
- 47:44 – Cringe der Woche
Relevante Quellen
- Das Reformpaket zum Nachlesen https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2026-07-02-ergebnisse-des-koalitionsausschusses.pdf?__blob=publicationFile&v=5
- Kritik an Reformpaket https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-reaktionen-100.html
- Petition zum Informationsfreiheitsgesetz https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Automatisches Transkript dieser Folge
00:17 Hallo und herzlich Willkommen zu einer neuen Folge von Kontext und Krawall. Ich bin Marie. Und ich bin Christoph. Und wir sprechen heute über den vielleicht wichtigsten Tag oder das wichtigste Ergebnis der gesamten Koalitionszeit der Bundesregierung, nämlich über das Reformpaket. Auch wenn es jetzt schon ein paar Tage her ist, dass es verabschiedet wurde, bleibt es natürlich. Genauso relevant, weil das die nächsten Monate, vielleicht Jahre, vielleicht restliche Legislatur prägen wird. Und wir haben schon alle viel darüber gehört, aber jetzt werden wir noch mehr darüber hören. Ja, also der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ja gesagt, das ist der das wichtigste Paket seit den Koalitionsverhandlungen.
00:58 Wir haben ein Jahr rum in der neuen Bundesregierung, deswegen ja müssen wir drüber sprechen. Ob es wirklich der große Wurf ist und vielleicht trösen wir auch doch noch mal auf, worum es denn jetzt eigentlich genau geht, oder also das Reformpaket wurde am 2. Juli vorgestellt und die Bundesregierung beziehungsweise die unteren Ebenen der Bundesregierung haben davor lang und intensiv verhandelt über dieses ganze Paket und das Ganze heißt jetzt Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind insgesamt 34 Punkte auf 12 Seiten, genau auf 12 Seiten einigermaßen kompakt diesmal ist. Also hier muss ich mich tatsächlich mal nicht aufregen, dass es so viele Seiten sind und wir schauen vielleicht auch auf ein paar Dinge, die in der Diskussion vielleicht untergehen.
01:41 Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat gesagt, das Reformpaket zeigt, dass ja die Bundesregierung die Kraft und den Willen hat, Deutschland in die Zukunft zu führen, er hat es dann auf den Satz gebracht, wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Und er hat vor allem aber auch gesagt, dass dieses Paket eben eingebettet ist in die Vorschläge der Rentenkommission, die bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden sollen und die Reform des Gesundheitssystems, die jetzt noch vor der Sommerpause kommen soll. Und bei der einem der wichtigsten Punkte des Reformpakets, nämlich der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, hat er gesagt, eine Familie kann um bis zu 600€ entlastet werden. Da sprechen wir gleich noch drüber. Wörtlich hat aber gesagt, das ist eine respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel der öffentlichen Finanzen, er hat dann noch so ein paar Punkte hervorgehoben, die für ihn besonders wichtig sind.
02:39 Zum einen die sachgrundlose Befristung. Also man kann jetzt befristete Verträge 4 Jahre lang haben, dann wird der Sonntags und feierzuschlag erhöht. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und man braucht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am ersten Tag können wir auch gleich noch drüber sprechen, er hat gesagt es passiert was beim Datenschutz, es soll eine Vorausgefüllte digitale Steuererklärung geben und so weiter und so weiter. Ebenfalls bei der Pressekonferenz waren dann noch die Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas und Finanzminister Lars Klingbeil. Die haben im Prinzip sich dem Ganzen angeschlossen, haben natürlich etwas andere Standpunkte, etwas andere Dinge hervorgehoben, und ja, Bärbel Baas hat aber auch gesagt, wir stehen vor großen Herausforderungen, deswegen müssen sich auch alle bewegen, wie war das bei dir, hast du die Pressekonferenz gesehen, fandest du auch?
03:37 Das jetzt? Wie fandest du, dass das jetzt der der große Wurf angekündigt wurde im Verhältnis zu dem was da vorgestellt wurde? Ja, also ich habe die Pressekonferenz gesehen und was ich vor allem auffällig fand, war, dass ich ein großes Gefühl, auch wenn wir da natürlich nicht live waren. Man hatte so ein unglaubliches Gefühl, dass die Beteiligten da sehr erleichtert sind, also dass man da. Total erleichtert, oder dass man diese Erleichterung auch wirklich in den Gesichtern ablesen konnte, dass und dass man wirklich auch überzeugt davon war oder vermutlich hoffentlich ist, dass man da was geschafft hat, dass man da was Gutes geschafft hat und dass das vor allem in Kontrast dazu steht. Zum letzten Koalitionsausschluss in der Villa Borsig, wo?
04:25 Friedrich Merz und Lars Kling weil sich angeschrien haben und wo man auch schon jetzt öfter gehört hat, dass das da wohl, also dass da diese Koalition wohl wirklich auf der Kippe stand und die Stimmung wirklich ganz, ganz schlecht war, so wie berechtigt ist jetzt diese riesen Erleichterung, die sie übrigens auch ohne Nachtsitzung geschafft haben. Also da wurde jetzt nicht bis um 05:00 Uhr morgens verhandelt und dann treten da so graue Gestalten vor die Kameras, das finde ich auch immer ein bisschen problematisch irgendwie. Aber ja, es wurde gesagt, das ist eine der wenigen Pressekonferenzen, die im Garten des Bundeskanzleramts abgehalten wurden. Passiert sonst eher nicht. Genau so eine. Gute Stimmung, Gartenparty, alle freuen sich, oder?
05:06 Ja, alle freuen sich. Außer vielleicht die. Die arbeitende Bevölkerung. Außer vielleicht die arbeitende Bevölkerung. Genau die freut sich vielleicht nicht. Ja, ich bin ein bisschen. Also wir möchten das natürlich auch nicht komplett zerreden. Es gibt auch gute Punkte, die in diesem Paket drin stehen, aber wenn man es ist als großes Ganzes betrachtet, dann finde ich das schon ein bisschen einen seltsamen Fokus, wo man sich jetzt drauf quasi gestürzt oder festgekrallt hat. Um Deutschland wieder flott zu kriegen, also wenn es das ist, wofür man sich entscheidet oder entscheiden muss, dann weiß ich nicht, wie flott es wird. Und du? Also flott, ja flott. Frage ist flott für wen, ich kann vielleicht bald meine meine Steuererklärung flotter machen, die soll ja irgendwie halb ausgefüllt sein.
06:01 Nee, Spaß beiseite, also ich würde sagen wir wir, wir schauen uns das mal im Detail an und schauen zuerst auf die Einkommensteuerreform, weil natürlich ist es. Zwar einerseits durch alle Medien gegangen, aber andererseits ja auch das Allerwichtigste. Ne, wir haben letzte Folge schon viel drüber gesprochen, es geht um euer Geld, wieviel habt ihr am Ende des Monats am Ende des Jahres im mehr im Geldbeutel? Lars Klingbeil hat da schon ja viel. Viel versprochen würd ich schon sagen. Also es wurde schon gesagt, da muss jetzt dann auch mal was kommen und jetzt wissen wir wieviel das Gesamtvolumen, also was sag ich mal auf den Tisch gelegt wird um die Bürger zu entlassen sind 10 Milliarden Euro. Der Bundeskanzler sagt Das ist n großer Sprung ja. Du kommst jetzt, ich weiß.
06:51 Ja, das klingt jetzt erstmal viel. Aber genau, es wurde ja dann auch aufgedröselt. 10 Milliarden wären das bei euch nicht. Nee, 10 Milliarden. Genau da müssen wir euch leider enttäuschen. Nee, es wurde immer so diese Beispielfamilie genannt, eben 2 Eltern und Kinder, die kommen auf ungefähr 600€ Entlastung das. Das Ganze schrumpft natürlich in sich zusammen, weil man nur eine Sekunde länger drüber nachdenkt, weil erstens mal ist diese Entlastung erst im Jahr 2028, weil bei Steuerentlastung kommt es ja dann darauf an, macht man überhaupt eine Steuererklärung? Ja, holt man sich zu viel gezahlte Einkommenssteuer vom Staat wieder zurück. Und ein Großteil dieser 600,00€ Entlastung kommt durch die Erhöhung des Kindergelds zustande.
07:38 Das heißt, wenn ihr also Single seid, zum Beispiel kinderlos und durchschnittliches Gehalt verdient, dann kommt so eher so was um die 100 bis 200,00€ Entlastung im Jahr mehr bei euch rum, also 186€ zum Beispiel bei einem Durchschnittsverdienst von 56000,00€ brutto. Das ist jetzt nicht so viel. Also das sind 15,50€ im Monat, ja. Also das ist halt, es ist halt irgendwie also schon eher ungünstig sag ich mal. Ab dem Moment wo man nicht diese, also man muss dann schon auch jeden Punkt oder möglichst alle Punkte von dieser Beispielfamilie oder von dieser Modellrechnung erfüllen. Weil. Sonst ja. Zum Beispiel Kinder haben. Zum Beispiel Kinder. Das ist der größte Punkt. Jetzt könnte man als Gegenargument sagen, na ja, aber Deutschland tut so wenig für Familien, Familien mit Kindern werden nicht ausreichend unterstützt, das ist ein guter Ansatz, das ist ja auch richtig, soll ja auch nicht zu Lasten von Familien gehen, aber es gibt halt auch noch.
08:46 Also Einkommensteuerentlastungen sollten schon die arbeitende Bevölkerung in den Blick nehmen. Und wenn man sagt, man orientiert sich an kleinen und mittleren Einkommen, dann muss man sich halt auch daran orientieren und nicht an der Frage, ob jemand Kinder hat oder nicht. Richtig. Und ich finde, es wäre schon auch ein ganz anderer Spirit, wenn eben nicht gesagt würde, ja, es sind so um die 600€ im Jahr, sondern wenn man halt ehrlich wäre und sagen würde. Auch die Familie wird so und so viel entlastet. Ein Alleinverdiener, aber eben um 200,00€ oder 13,00€ im Monat. Das klingt natürlich total mickrig, aber es ist ja die Realität, also ich mein, du kannst dich ja nicht hinstellen und irgendwie die Zahlen schön rechnen, finde ich. Wie findest du das also was wie entlastet fühlst du dich? Genau, also ich persönlich als Junge oder relativ jung. Person ohne Kinder, unverheiratet, wie auch immer. Ich fühle mich da, also mich holt es nicht so ab, ich fühle mich relativ wenig, ich fühle mich relativ wenig entlastet persönlich, jetzt muss ich sagen und du. Ja, das geht mir natürlich ähnlich. Also ich werde davon so gut wie gar nichts haben. Krieg, kein Kindergeld, deswegen ja wie gesagt, das ist. Kommen wir so in die Größenordnung von 13 bis 20€ Entlastung im Monat und man muss ja natürlich auch dazu sagen, wie gesagt, wenn man so eine Sekunde länger drüber nachdenkt und eben nicht nur im Kopf hat 600€ Entlastung, dann kommen ja noch weitere Dinge dazu.
10:22 Ja, was die Koalition zum Beispiel auch gesagt hat, Handwerkerleistung können jetzt nicht mehr so von der Steuer abgesetzt werden wie bisher, sinkt ein bisschen der Betrag. Genau. Bisher waren das 20% und das sinkt jetzt runter auf 15%. Prozent. Das bedeutet konkret von 1200 auf bis zu 900€ im. Jahr genau also, wer zum Beispiel in einer größeren Anlage mit Mietwohnungen wohnt, der kennt das. Das kann man jedes Jahr absetzen, kriegt der jetzt weniger zurück von der Steuer, ne, dann kommt ja noch so was dazu wie? Wir haben es gerade schon angesprochen. Die Rentenreform und die Krankenkassenreform. Ja, da werden natürlich die Beiträge steigen, das wurde ja schon, sage ich mal, prognostiziert, also höhere Rentenbeiträge gibt es spätestens ab 2028 wahrscheinlich höhere Beiträge für die Krankenkasse, die Pflegeversicherung, vielleicht auch für die Arbeitslosenversicherung, ja, also. Da bleibt am Ende gar nichts übrig von diesen Entlastungen. Und genau da bleibt nichts übrig und ich glaube, was wirklich das Problem ist, aber da redet man sich ja auch den Mund fusselig, oder?
11:26 Das ist ja auch kein keine neue Erkenntnis ist, dass eben also diese ganzen Reformkürzungen, wie auch immer, welches Wort man da in den Vordergrund stellen möchte, also bei sozial Sozialabgaben, Krankenversicherung, Rentenversicherung und so weiter. Man schafft es, alles, was als Reform verkauft wird oder als Reform betitelt wird, löst nicht unsere strukturellen Probleme, die wir jeweils in diesen Systemen haben. Das ist auch schwierig zu lösen und es wird wahrscheinlich ist nicht komplett zu lösen, das ist einfach ein demografisches Problem unter anderem, aber es wird nicht geschafft, dass man sich. In der im im Grundsatz die Frage stellt, wie können wir das System anders aufstellen? Das hat man jetzt bei der Rentenreform ein bisschen gemacht, indem man sich der Kapitalrente beziehungsweise dem Kapitalmarkt öffnet, das kann man, da gibt es jetzt auch pro und contra Argument dazu, aber ich glaube, solange das nicht passiert, wird der Druck auf das Gesamtsystem und damit auch auf die Bevölkerung, die arbeitende Bevölkerung, die finanzielle Situation. Zunehmen, und das ist einfach ein riesiges Problem. Dazu kommt ja auch, dass dass jede Bundesregierung vorher diese Beträge einfach angehoben hat. Ja, also zum Beispiel den Grundfreibetrag oder den Spitzensteuersatz erhöht hat, weil es dir ja sonst passiert, dass du einfach mehr steuern zahlst und eventuell deine Lohnerhöhung einfach aufgefressen werden von der Inflation nennt sich kalte Progression. Und jetzt wird es halt als die große Entlastung verkauft. Dabei haben es alle anderen Bundesregierungen auch gemacht, und zwar sogar noch in größerem Umfang. Da frage ich mich eigentlich auch schon wieder, was in der öffentlichen Wahrnehmung so ein bisschen los ist, dass jetzt hier groß von Entlastungen gesprochen wird, weil eigentlich ist es keine Entlastung, du hast eigentlich am Ende weniger im Geldbeutel, Familien vielleicht ein bisschen mehr durch das höhere Kindergeld, was auch sinnvoll ist, aber. Also wirklich Entlastungen sind es nicht. Und wenn man Lars Klingbeil auch mal genau zuhört, dann verwendet er dieses Wort teilweise auch nicht. Er sagt Entlastungsperspektive Ja, muss man sich immer klarmachen, wir sprechen über das Jahr 2028, das ist in 2 Jahren, wenn diese Änderungen erst wirksam werden und. Und, und das ist echt noch lang hin und auch wenn dann andere Erhöhungen, Erhöhungen unter Umständen eben bei Krankenversicherung, Pflegeversicherung. Und so weiter.
13:53 Wenn das nicht eintritt oder je nachdem wie wie stark diese Erhöhung eintritt. Also deshalb ist es ja keine gesicherte Perspektive, na ja. Richtig, aber gut ist so. Die Bundesregierung stellt sich trotzdem hin und verkauft es als großes große Errungenschaft. Was für sag ich mal, deutlich mehr Aufregung gesorgt hat, war aber ein anderer Punkt, nämlich diese Sache mit der telefonischen Krankschreibung. Hat sich der Kanzler auch hingestellt und sagt, die Krankheitstage in Deutschland sind einfach zu hoch, deswegen schaffen wir jetzt die telefonische Krankschreibung ab und außerdem brauchen Arbeitnehmer jetzt ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch. Du hast ja wahrscheinlich auch die 10 Milliarden Texte dazu gelesen.
14:41 Wie findest du das? Ja, ich finde es natürlich so. Wie also mal allem voran möchte ich mal sagen, dass es natürlich absolut klar war, was da in der öffentlichen Reaktion oder in der Wahrnehmung passiert und deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wieso man das gemacht hat. Das hätte 0 sein müssen, Kostennutzen hat dann niemand abgewogen, also das war ja wirklich, das kann dir ja wirklich jeder 1 zu 1 so vorhersagen. Da schließe ich mich natürlich den, wie du schon sagst 10 Milliarden Texten, Talkshows, Interviewformaten, wie auch immer, expertenbefragungen, Modellrechnungen, wie auch immer, alles was schon geleistet wurde, schließe ich mich natürlich an, das ist natürlich großer Quatsch, das ist völlig unnötig und da kann man wirklich nur hoffen, dass Unternehmen und Betriebe. Interne Regelungen oder Betriebs spezifische Regelungen finden und bei der bei den bisherigen Regelungen irgendwie bleiben, weil damit ist nichts gewonnen.
15:38 Auch das habt ihr sicher schon gelesen. Eben jemand ist einen Tag krank und denkt, heute kann ich nicht arbeiten, ich bleib zu Hause, ist natürlich viel besser als wenn er dann. Das einfach tun also. Er kann das einfach tun, ist die viel bessere Variante, als wenn er dann zum Arzt gehen muss und dann ist halt eine Woche krankgeschrieben. Ja gut, da hat das Unternehmen nichts gewonnen und vor allem was mich daran auch sehr stört ist, dass man also der Krankenstand in Deutschland jetzt mal unabhängig, sogar unabhängig davon, warum er so hoch ist, unser Problem, wenn man es als Problem betiteln will. Oder in diesen Zahlen sind nicht die, die 3 Tage zu Hause sind. Das sind schon die Personen, die Langzeitkrank sind und länger krank und da sollte man sich a fragen, woran liegt dass, dass diese Zahlen so steigen, warum ist das so und b er hat es damit halt gar nichts zu tun, also so 0 ja. Richtig ist alles richtig was du sagst und ich finde es eigentlich so bezeichnend.
16:36 Es ist schon wieder so ein Murks aus dieser Märzregierung, die wirklich der da rausfällt. Den Leuten vor die Füße geklatscht wird und du fragst dich, so was soll ich jetzt mit diesem Mist anfangen? Also anders kann man es eigentlich nicht beschreiben. Du liest die Zahlen nach maximal 1,2% der Krankschreibung passieren telefonisch, das bedeutet mehr als 98% der Krankschreibung sind nicht telefonisch, warum muss ich das dann für die paar Leute abschaffen, die das Nutzen? Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung hat gesagt. Chronisch Kranke Sorgen für 40% der Krankmeldung also diese Menschen sind wirklich chronisch krank. Ja, und was schon mehrmals erklärt wurde, ist, dass es ein statistischer Effekt auch ist, mit den hohen Krankheitstagen ja durch die elektronische Krankschreibung, die es seit ein paar Jahren gibt, haben wir eine recht vollständige Erfassung, wie viele Krankentage es denn gibt.
17:29 Bis dahin war man darauf angewiesen, dass die Leute ihre Krankmeldung auch wirklich zur Krankenkasse zurückschicken postalisch. Das hat vielleicht nicht jeder gemacht, vielleicht hat. Hat der Arbeitgeber gesagt, ja, passt schon, das reicht mir und die Leute haben sich gedacht, ja gut, dann muss ich es nicht noch an die Krankenkasse schicken. Ich habe mal wieder ein Beispiel aus meinem eigenen Leben, ich wollte mich einmal telefonisch krankschreiben lassen, ich weiß nicht, ob du das schon mal gemacht hast, aber einmal war ich wirklich richtig krank und dachte, ey, ich bin offensichtlich komplett am Ende, da brauche ich jetzt nicht zum Arzt fahren, da brauche ich jetzt nicht ins Auto hocken und zum Arzt fahren und mir da sagen lassen, ja, Sie haben Schnupfen.
18:09 Turns out sagt mir die nette Dame, die ich da am Telefon hatte. Ja, die telefonische Krankschreibung geht nur, wenn man in dem Quartal schon mal da war und die Krankenkassenkarte eingelesen hat. Ja ja, was für ein absoluter Schwachsinn. Ja, was für ein unfassbarer Schwachsinn. Also ich muss schon mal krank gewesen sein um mich danach krank melden zu können, das versteht doch kein Mensch. Also ich konnte mich am Ende eh nicht telefonisch krankschreiben. Es scheint wohl sehr schwierig zu sein. Ja, man kann das wohl auch aus der elektronischen Patientenakte abrufen, wusste mein Arzt jetzt wohl nicht, oder die Frau nicht deshalb, als ob es so einfach wäre, ja. Ja. Und was, was hast du da beizutragen?
18:51 Ich ganz überrascht und dass ich auch mal gefragt werde. Spaß unbedingt. Meinst du jetzt meine 2 weiteren Perspektiven, die ich gerne noch anführen möchte? Ja, und ein weiterer Punkt, wenn man jetzt mal weg von dem, das ist natürlich, das ist natürlich der Aufregerpunkt und das Aufregerthema schlechthin, aber auch wenn man mal diese 12 Seiten als Gesamtheit anguckt und das mal sich anschaut, na ja, was hat das denn für einen Ton, dann hat es im Prinzip einen Ton a. Wir können uns schwache, nicht arbeitende, Kranke, was auch immer Menschen nicht mehr leisten. Und wir brauchen nur eine Bevölkerung, die arbeitet und es kann keinen Grund geben, weshalb das im Einzelfall irgendwie nicht passiert, und das ist großer Unsinn, weil das, das lässt auch außen vor, A, dass jeder potenziell mal krank, pflegebedürftig oder sonst was werden kann. Und B hat es einen ganz absurden. Also ich, ich kann nicht verstehen, wie wirklich dieser General das stellt einfach eine Bevölkerung unter Generalverdacht.
19:58 Natürlich gibt es Einzelfälle, wo Leute nicht krank sind und sich krankschreiben lassen, ja das ist bei jeder, bei jeder Maßnahme, bei jedem Gesetz, es gibt es, es gibt es immer und wenn man aber wirklich denkt, dass man so herum, also dass daran die Wirtschaftskrise hängt oder dass das Die stagnierende Wirtschaftsleistung. Dann denke ich dann frage ich mich wirklich, also leben die unterm Stein oder? Also das ist wahrscheinlich ja, das ist, finde ich, das finde ich so unverständlich und welchen, was möchte man damit damit rüberbringen oder damit vermitteln, also das ja, das kann ich nicht richtig nachvollziehen. Also ich glaube, da ist einfach wirklich so. Muss man so hart muss man es leider sagen, ein ideologisches Denken seitens der Union am walten, ja, weil der der.
20:47 Finanzminister Lars Klingbeil hat im Sommerinterview der ARD gesagt, die Union wollte sogar Karenztage einführen. Das bedeutet, dann hätte man zum Beispiel am ersten Krankheitstag keinen Lohn bekommen, er hat gesagt, das wollte er auf jeden Fall verhindern, und dann war halt quasi der politische Kompromiss, dass man jetzt die Krankheitsbescheinigung am ersten Tag braucht, er hat gesagt, der Kompromiss ist demokratisch, alle müssen sich aufeinander zubewegen, seine Idee ist es nicht gewesen. Das hilft mir jetzt natürlich auch nicht weiter. Und wie gesagt, wie unausgegoren dieser Vorschlag ist. Man sieht man ja daran, was dann in den Folgetagen auch passiert ist. Egal ob Merz Jens Spahn, ja Carsten Lindemann, da wurden alle möglichen Dinge behauptet, ja, es hieß dann, man muss ja nicht am ersten Tag in die Arztpraxis, man braucht halt nur ne Krankschreibung nach dem Motto ja, also wenn du wirklich so richtig krank bist, kannst du ja auch am dritten Tag in die Arztpraxis gehen und dich dann rückwirkend krankschreiben lassen. Lassen.
21:44 Aber da denk ich mir das kann es doch nicht sein. Also so verhält sich doch kein normaler Mensch und vor allem was passiert, wenn du einfach am zweiten Tag wieder gesund bist. So was soll auch schon vorgekommen sein. Ja, also absolut. Und ich find es dann halt. Ich mein das steht jetzt da drin und es ist auch ein wichtiges Thema. Aber auch wir, wir, wir, wir sprechen jetzt darüber und fokussieren uns darauf. Aber gerade als Union oder als Wirtschaftsnahe gut, sie sind jetzt nicht die Liberalen. Die FDP ist leider nicht mehr, also was heißt leider, die FDP ist nicht dabei, die liberale Stimme ist. Einfach nicht. Dabei einigen wir uns darauf, die sind nicht. Dabei die sind einfach nicht dabei.
22:21 Da da, da frag ich mich auch. Ja, und das ist jetzt also das ist jetzt das, worüber wir jetzt sprechen, das ist jetzt das Problem, da frag ich mich halt, da frag ich mich, was ist euer Vorschlag, also was ist euer Vorschlag für Wirtschaftstransformation, für Wirtschaftsaufschwung, für für die Zukunft, was gibt es an konstruktiven Ideen oder Veränderungen, außer dass man Berichtspflichten pauschal reduzieren möchte, was natürlich im Sinne von Bürokratieabbau, also das finde ich tatsächlich schon erst mal gut, was, wie findest du das? Ja. Ja genau, da habe ich mir, das habe ich mir zum Beispiel auch notiert, also den allerwichtigsten Punkt finde ich natürlich, Bibliotheken dürfen sonntags länger öffnen, klar, also darauf hat die Republik, glaube ich, gewartet.
23:01 Ja, ich denke auch das wird, das wird uns nach vorne bringen, auch EU weit global. Richtig, richtig global. Die die Wirtschaft, die, die sie am ausrasten, wenn die Bibliotheken sonntags alle. Länger auf haben Spaß beiseite, nee, also ja, es stimmt, über die Au gab es viel Aufregung, es gibt auch gute Punkte in dem Paket, wie Du sagst, die Beauftragten und die Berichtspflichten habe ich mir dick markiert, die deutsche Industrie und Handelskammer hat es sehr begrüßt, ein bisschen Wasser muss ich natürlich wieder in den Wein gießen, weil es wurde ja auch gesagt, wir können nur also Beispiele, was gibt es für beauftragte. Datenschutzbeauftragter, Brandschutzbeauftragter, Leiterbeauftragter, Beauftragter für Auswärtige gibt sie irgendwas, habe ich gelesen, ganz komische Dinge.
23:52 Es gibt viele Beauftragte in Unternehmen. Man hat jetzt festgeschrieben, dass man die abschaffen will, die nicht das europäische Recht vorschreibt. Problem Das europäische Recht schreibt so einiges vor, ja, also und was ich natürlich auch wieder witzig finde ist, es unterstellt natürlich auch wieder ein bisschen, dass zum Beispiel der Leiterbeauftragte irgendwie ein Vollzeitjob wäre und die Person, die in ihrem Unternehmen leiterbeauftragter ist, das mit großer Schwade, vivre und sehr viel Arbeitszeit verfolgt, klar, da braucht es Fortbildung und alles mögliche ich. Ich frag mich, ob es wirklich so eine riesige Entlastung ist. Ist der. Beauftragte abzuschaffen. Was meinst du? Nee, also das mit den mit den Beauftragten abzuschaffen.
24:34 Da hab ich mir auch gedacht, ja OK, also ich und das mein ich genau, also das kann man schon machen, aber das ist das was ich halt auch am Anfang meinte. Ich find dann diesen Fokus oder diese Spezifizierung auf solche Punkte. Finde ich einfach ein bisschen seltsam gewählt. Also vielleicht bin ich dann auch einfach zu wenig Wirtschaftswissenschaft, wirtschaftswissenschaftlich oder volkswirtschaftlich versiert, aber da denke ich mir dann auch so. Na, das ist natürlich nett, aber wenn das jetzt, wenn ich nur 12 Seiten Platz habe und ja, ja, es kann man schon machen, finde ich. Ja klar, und genau wie mit den Berichtspflichten. Das fand ich eigentlich das viel mutigere und auch eigentlich wirklich gut. Genau das ist mal wirklich interessant, dass man sagt, OK, wir kommen hier mit dem Ganzen nicht mehr. Zurecht.
25:21 Es bringt jetzt irgendwie auch nichts, sich alles einzeln anzuschauen. Wir schaffen einfach mal alles ab, genau dann machen wir Beweislastumkehr und die Ministerien müssen begründen, wenn sie ne Berichtspflicht einführen wollen, das stell ich mir ehrlich gesagt sehr witzig vor, also in diesen Zeiten dann sich hinzustellen und für mehr Bürokratie zu argumentieren, ich glaub das wird dann absolut spaßfest. Das glaube ich auch und das muss ich sagen, finde ich aber auch wirklich gut. Also wie lange bitten oder man kann ja fast schon sagen, flehen Unternehmen darum, dass das eingeführt wird und eben nicht irgendwie an an nur ganz spezifischen Punkten, sondern in diesem Fall auch bitte pauschal. Und da finde ich sehr gut, dass man das mit reingenommen habe, ich glaube ja, gut, alles ist möglich, aber das hätte man vielleicht auch fast nicht mehr verargumentieren können. Jetzt sind wir aber ein bisschen davon weggekommen, was ich wo ich.
26:09 Kurz zu Anfang beziehungsweise am Anfang dieses Blockers hin wollte und zwar zu dem konstruktiven Vorschlag. Mir fehlen die konstruktiven Vorschläge und es stört mich. So. Dass auf genau das fehlt mir und es wird dann auch direkt ausgelagert, nämlich unter dem Punkt, dass man von Tarifvertragsparteien, also von Gewerkschaften, von Unternehmen, von allen möglichen Leuten, die in der Wirtschaft und den Unternehmen tätig sind. Da möchte man konkrete Maßnahmen hören, wie die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz in der jeweiligen Branche erhöht werden kann. Damit sind natürlich insbesondere die Automobil und Chemieindustrie sowie die Stahlindustrie und der Maschinenbau gemeint, weil gerade die Automobilindustrie enorm unter Druck steht, und da muss ich sagen, also das habe ich gelesen und dachte so, ja hä also? Ganz ehrlich, das ist das Problem ist so Allumfangreich und da haben wir auch schon in vorangegangenen Folgen drüber gesprochen.
27:09 Das ist ein Umbruch, der in der Wirtschaft stattfindet und es geht darum, wie generieren wir eigentlich Wertschöpfung, wie wollen wir Wohlstand erarbeiten, generieren, in welchen Feldern soll das passieren, da findet eine grundlegend strukturellen, es ist eine strukturelle trägst. Transformation oder Neuausrichtung? Da kann man doch nicht als Bundesregierung zu den Tarifvertragsparteien sagen, sagen ja, also also da würde ich mir jetzt gern mal was habt ihr euch da jetzt überlegt für eure Branche? Was ist denn also das hab ich wirklich gedacht, ich krieg zu viel, also ja, und dann auch im weitergehenden Punkt, nur das muss ich auch noch sagen, wird dann gefordert, dass man gerne konkrete Regelungsbereiche vorgeschlagen haben möchte, in denen man möglichst viel abweichende Regelung von der aktuellen Gesetzeslage durchbringen könnte und da.
28:08 Wie? Genau, ja, sag. Ja, und da frage ich mich ja gut, also ihr seid der Gesetzgeber und ihr beauftragt jetzt andere mit euch in den Dialog zu gehen, wie man möglichst die Gesetze gerade im Arbeitsschutz steht auch konkret drin, man möchte den Arbeitsschutz, das möchte man gerne umgehen, wie man das Ausdribbeln kann, das finde ich so absurd so da. Ich ja, ich hab. Es ist irgendwie absurd, ich, ich habe es auch mit großer Faszination gelesen und habe über diesen Punkt eigentlich, glaube ich, auch am meisten nachgedacht, weil erstmal ist es ja gut, erstmal ist es ja gut zu sagen, so, hey, was macht euch gerade am meisten Probleme, wir hören zu, wir nehmen auch gerne ne hundertseitige Liste was die Probleme sind und dann dann gehen wir das das an.
29:00 Ja was macht euch zu schaffen aber wie du sagst also zum einen lagert man das natürlich. Diese Verantwortung dann aus. Also am Ende könnte doch dann auch gleich die Autoindustrie im Ministerium sitzen und die Gesetze schreiben. Ja, also was soll das? Ja, ich möchte nicht behaupten, dass es in Teilen tut, da gab es ja auch den einen oder anderen Fall in der Vergangenheit, zweitens kann Politik ja auch nicht jeden Wunsch erfüllen, also von dieser Vorstellung muss man sich ja mal ganz frei machen, ja, also wenn da jetzt eine große Wunschliste eingefordert wird, und am Ende kann man nur. Ganz wenig Punkte davon umsetzen, weil es entweder Europarecht ist, weil man sich mit den Koalitionspartnern nicht ein wird, weil es die Länder nicht wollen. Ja, also ich find da, da muss man echt aufpassen, dass man da am Ende auch nicht zu viel verspricht es es schwankt bei mir ganz arg zwischen einerseits ne gute Idee. Aber andererseits, wie du sagst, so also irgendwo liegt es am Ende in der Verantwortung der Politik und und die kann kein Schlaraffenland erschaffen.
29:56 Ja, das ist einfach nicht die Aufgabe von Politik. Nee, auch das nicht. Und man kann das natürlich auch andersrum Verargumentieren. Das ist natürlich logisch, mal unter dem Aspekt des, Na ja, wir gehen in den Dialog, wir möchten gerne die in Anführungszeichen betroffenen Perspektive, die Praxisperspektive, die möchten wir direkt hören, damit wir da nicht fernab der Lebensrealität. Von Unternehmen und so weiter blockieren aber. Weil aber das. Aber dann ist ja die nächste Frage, weiß man das nicht, als Union und SPD, die irgendwie in den letzten Jahrzehnten immer regiert haben, als als Union, die damit Werbung gemacht hat, wie Wirtschaftskompetent sie ist? Im Wahlkampf weiß man da nicht, wo es in den Unternehmen gerade krankt, also brauche ich da jetzt noch einen monatelang aber. Noch einen monatelangen Arbeitskreis mit den Gewerkschaften und den Unternehmen, um mal rauszufinden, woran es eigentlich gerade hakt. Also ich find Sie.
30:50 Vor allem vor allem jetzt gerade, als ob wir nicht jetzt schon seit Monaten darüber diskutieren würden. Es gibt alle möglichen Gipfel im Kanzleramt, alle möglichen Leute werden zusammengetrommelt, permanent werden da Positionspapiere erarbeitet. Aber nee, ich finde es. Ich finde es gut, dass man jetzt, dass das jetzt der Weg ist. Ich denke, wir sind eigentlich quasi quasi durch die Krise durch. Genau. Und ich bin auch ganz gespannt, was da für bahnbrechende Vorschläge aus der Autoindustrie und der Chemieindustrie so kommen. Kommen wir noch zu etwas völlig an. Ja, genau das wollte ich auch gerade sagen und ich glaube, wir meinen dasselbe. Wozu willst du kommen zu Punkt. 32. Ich auch. Genau. Vorvorletzte Punkt quasi von den 34. Und da Leute, redet keiner drüber. Und das ist.
31:36 Genau da redet keiner drüber. Und ja, es bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz legt. Ich würde sogar sagen, wenn das umgesetzt wird, was da drin steht, dann hat es das Potenzial, das Gesetz einfach zu beerdigen, also dann ist es wertlos. Worüber reden wir? Das Informationsfreiheitsgesetz regelt, dass Menschen Behörden fragen können nach Informationen, die bei denen so rumliegen in irgendwelchen Aktenschränken. Jeder Bürger hat eben das Recht zu zum Beispiel dem Finanzministerium zu gehen und zu sagen, ich hätte gerne folgende Information, wenn das Finanzministerium diese Information vorliegen hat, dann muss es die auch rausrücken. Jetzt machen die Behörden das natürlich nicht immer so gerne, weshalb das Informationsfreiheitsgesetz auch ein wichtiges Instrument für investigativen Journalismus ist. Es gibt da auch verschiedene NGOS, zum Beispiel Frag den Staat ist sehr bekannt oder Abgeordnetenwatch, die haben über die Jahre immer mal wieder Dokumente rausbekommen, also eigentlich nicht rausbekommen, sondern sie haben sie angefragt. Das Ministerium hat gesagt, gebe ich euch nicht, dann haben sie geklagt, und dann hat ein Gericht entschieden, ja, müsst ihr rausgeben.
32:50 Die verschiedenste Skandale aufgedeckt haben, also zum Beispiel die dubiosen Maskendeals von Jens Spahn, die für einen sehr überteuerten Preis eingekauft wurden, wurde so aufgedeckt. Ja, es gab diese Lobby Affäre von Philipp Amthor, der für das Unternehmen Augustus Intelligence geworben hat, in einem Schreiben, auch das wurde über das Informationsfreiheitsgesetz letztlich veröffentlicht. Es gab so n Skandal, oder? Ja, es gab so ne Offenlegung, wie viele Lobbyisten eigentlich n Hausausweis für den Bundestag haben. Auch da gab es eben ne Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und danach haben tatsächlich auch viele, viele Lobbyisten ihren Hausausweis verloren. Ich könnt die Liste noch endlos weiterführen, ja für sie, ich, wir beide wissen ja wie wichtig solche Anfragen für auch Journalisten sind. Ja, was möchte die Bundesregierung jetzt machen? In diesem Punkt 32 steht eben, man möchte es verständlicher und transparenter für die Bürger machen, ich hoffe ihr habt die Anführungszeichen gehört, indem man diese Auskunftsrechte nur noch auf natürliche Personen beschränkt. Das sind also keine Vereine, keine ng OS zum Beispiel. Dann müssen diese Personen ein berechtigtes Interesse. Das ist für mich der größte Knackpunkt. Größter Knackpunkt können wir gleich noch drüber sprechen und weitere Punkte noch.
34:11 Es steht auch noch drin. Man darf diese Informationen, also man kann sich nur auf das IFG berufen, wenn man die Infos nicht auf anderem Wege bekommen könnten könnte die Namen von Behördenmitarbeitern sollen künftig grundsätzlich geschwärzt werden und. Und die Kosten sollen steigen. Also bisher sind es glaube ich maximal 500€ und es wird in dem in dem Punkt gesagt, man will das quasi flexibler handhaben. Was hast du gedacht, dass du das gelesen hast? Kurz als Anhang noch die Namen der Mitarbeitenden will man schwärzen unter der Begründung, dass man die Beschäftigten schützen möchte vor wachsenden Anfeindungen und Drohungen, also dass man ja die Menschen schützen möchte eigentlich. Na ja, ich bin fast vom Glauben abgefallen, weil.
34:56 Ich gedacht hab, also wenn das im Doing so umgesetzt wird, dann genau wie du gesagt hast, dann kann man es eigentlich auch beerdigen, weil wie du auch schon gesagt hast, es gibt Informationen die Rücken Behörden nicht so gerne raus und es ist sehr gut und sehr demokratisch, dass jeder Bürger das Recht dazu hat, an Informationen von öffentlichen Institutionen oder Einrichtungen zu kommen. Und habe ich gerade eingehakt? Dieses berechtigte Interesse ist für mich mit der größte Knackpunkt oder die problematischste Formulierung in diesem Absatz, berechtigtes Interesse und der Nachweis, dass man es nicht auf anderem Wege bekommen hat, so, weil berechtigtes Interesse, das ist so ein ganz, das ist ein Klassiker, es ist immer ein riesiges Problem, wenn ist in Gesetzen die Dinge so formuliert sind, dass du sie natürlich immer drehen und wenden kannst, wie du willst. Was ist denn berechtigt?
35:51 Ein bestimmter Rechtsbegriff. Genau, wer, wer bestimmt denn, was berechtigt ist? Wie ist die Definition von berechtigt, für wen gilt das, wie ist es anzuwenden? Das kann man sich immer so verargumentieren, dass es. In der Situation aus Gründen XY nicht berechtigt ist. Und wie möchte man nach also was für ein Arbeitsnachweis muss ich dann als Journalistin konkret erbringen, dass ich die Information nicht auf anderem Wege bekommen hab? Ihr seid die öffentliche Einrichtung, möchte die Information von euch haben. Also. Ich komme mir da ehrlich gesagt auch komplett verarscht vor, weil wie gesagt, wir Bürger finanzieren hier diesen Staat. Ja, wir haben in der Demokratie das Recht zu erfahren, was der Staat tut und warum er es tut und was diese Behörden Mitarbeiter treiben, wenn irgendwelche Masken angefordert werden, ja, dass da jemand eine Liste führt, der Staat muss sich uns gegenüber rechtfertigen, dem Volk ja nicht andersrum, also es ist an sich schon ein Skandal eigentlich, wie oft solche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz blockiert werden. Werden und das für absolut dubiosen Taktiken und sorry, also es hat es hat auch einfach in diesem gesamten Paket. Nichts zu suchen.
37:04 Ja, das ist nämlich auch so, weil es. Nichts zu irgendeiner Entlastung beiträgt. Und auch nichts vom auf wirtschaftlich an. Ja, man hat es einfach in diesem Paket versteckt als Punkt 32 und ich frage mich wirklich, warum. Als der CDU Generalsekretär Karsten Linnemann gefragt wurde, warum das eigentlich da drin steht, hat er auch gesagt, ja, er hat sich auf die Punkte konzentriert, die für mehr Wettbewerb sorgen, ja, warum steht das denn da drin? Also da muss man sich wirklich fragen, was hat diese Regierung zu verbergen, warum stellt man sich nicht hin und sagt, Wir machen das ehrlich, wir wollen so viel Transparenz nicht mehr, also sorry, also ich finde es absolut, das ist eigentlich ein Skandal.
37:41 Da und alle reden über die telefonische Krankschreibung. Während hier so ein wichtiges demokratisches Recht abgeschafft wird, quasi abgeschafft wird. Ja, genau, alle reden über die telefonische Krankschreibung, darüber redet niemand, und dann kann man das so still und heimlich. Doch stimmt, natürlich stimmt natürlich nicht, wir haben ja jetzt gerade ausführlich darüber gesprochen, ganz genau. Dafür braucht es Journalismus. So ist es. Und deshalb also da war ich einfach fassungslos, wobei es natürlich auch viele Leute gibt. Nicht, dass ich das rechtfertigen möchte, also nur die, die denken dann wahrscheinlich so. Ja egal. Aber das ist nicht egal. Das ist wirklich nicht egal. Das ist sowas ist immer der Anfang vom Ende, man muss da frühzeitig das stoppen. Richtig, wie du sagst.
38:24 Also es wird unmöglich sein, in manchen Fällen ein berechtigtes Interesse vorzuweisen. Zumal durch diese ganzen Informationsfreiheitsgesetz anfragen ja manche Informationen erst bekannt wurden. Du kannst ja gar nicht beweisen, dass du ein berechtigtes Interesse an einer Information hast, von der du vielleicht gar nicht weißt, dass sie die Behörde überhaupt hat, ja. Genau das ist also. Da beißt sich die Katze dann auch wieder in den Schwanz und. Ich habe viele Informationsfreiheitsanfragen gestellt in meinem Berufsleben, in der Redaktion und es, und deshalb weiß ich auch, dass auch noch ein anderer Punkt völliger Quatsch ist. Dieses Argument, es würde für so viele Arbeitsstunden sorgen. Angeblich seien die Behörden ja so belastet wegen diesen ganzen Anfragen und so weiter bei meinen Anfragen war es immer so, dass erstmal, wenn du die Anfrage geschickt hast, auf möglichst umständlichem Wege irgendwelche Belehrungen verschickt wurden, natürlich per Post. Du bittest.
39:19 Explizit um eine e Mail. Es kommt per Post schreiben, dass man das Ganze zur Kenntnis genommen hat, dass es länger dauert. Die Fristen wurden auch nie eingehalten, ich habe Drohung bekommen, dass ja so und so hohe Kosten entstehen könnten, die da nie entstanden sind. Ja, aber ich habe immer ein Schreiben bekommen, in dem mir gedroht wurde, wie hoch ja die Kosten sein könnten und ob ich es denn dann wirklich weiterverfolgen will. Ja, da wurde immer eine ganz knappe Frist gesetzt, nachdem man sich monatelang Zeit gelassen hat teilweise also. Wenn man einfach auf Anfrage der Bürger diese Infos verschicken würde, ohne irgendwelche langwierigen Belehrungen und Drohungen, wie hoch die Kosten sein können, dann Hinhaltetaktik, ja dann würde das Ganze auch viel schneller funktionieren. Ja und am Ende war es wirklich, also ja, was soll man dazu sagen, ich finde die Argumente absolut vorgeschoben, ich find es Schwachsinn, ich find es wirklich keinen guten Stil von der Bundesregierung, dass sie das in diesem Paket versteckt. Und ich finde, es muss verhindert werden. Es gibt auch schon mehr als 100 Organisationen, die sich an die Regierung gewandt haben, gefordert haben, dass die Pläne gestoppt werden, es gibt auch eine Petition von Frag den Staat und ich glaube, wir sind uns beide einig, wenn man sagen kann, die darf gern jeder unterschreiben, der möchte, oder?
40:31 Die darf jeder unterschreiben, weil das ist wirklich ein demokratisches Grundrecht, was auf gar keinen Fall angetastet werden sollte, gerade nicht mit solchen Formulierungen. Genau. Richtig. Okay dann machen wir noch einen Schnelldurchlauf oder was sonst noch so in diesem Paket steht. Ich habe noch ein paar Punkte, die ich euch jetzt einfach um die Ohren hauen will, wenn ich darf. Okay wenn es sein muss, ich stoppe dann. Wenn es sein muss, genau, es wird noch mal erwähnt, dass die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wurd schon gesagt, keine Ahnung was es da sucht, es wird für Gutverdiener mit mehr als 177000€ Gehalt ja einfachere Kündigungen möglich sein und. Das betrifft mich jetzt persönlich ehrlich gesagt nicht.
41:19 Nicht wahrscheinlich auch nicht. Nee, gerade nicht. Ja, es sollen Zukunftstechnologien gestärkt werden. Der Automobilsektor, frage ich mich, wo Zukunftstechnologie, aber OK, es soll autonomes Fahren gefördert werden, es gibt einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, der. Der Datenschutz soll mal wieder schlanker, schlagkräftiger und wie auch immer besser gemacht werden. Das wird auch schon seit langem gefordert. Ich bin sehr skeptisch, was das Ganze angeht, auch mal gucken und dann gab es noch so n Gesetz mit dem einfach der ganzen Bevölkerung in Berlin sag ich mal 1 vor den Latz geknallt wurde, denn die Leute in Berlin haben ja in dem Volksentscheid entschieden, dass der große Immobilienkonzern Deutsche Wohnen enteignet werden soll beziehungsweise vergesellschaftet. Man will jetzt ein Bundesgesetz machen, um das Ganze zu stoppen. Und der Bundeskanzler hat ja Übertragenerweise gesagt. Ja gut, wenn in Ländern so ein Mist passiert, dann müssen wir das Halt als Bund stoppen, das finde ich irgendwie witzig. Ja, das finde ich auch absurd, ja. Das wäre ungefähr so.
42:24 Also ich will es einfach mal. Ich will es gar nicht weiter erklären, ich möchte es auf ein anderes Großprojekt Münzen, es wäre so, wie wenn die Bundesregierung per Gesetz sagen würde, Stuttgart 21 ist jetzt mal teuer genug, die Baustelle wird jetzt, es wird jetzt verboten, dass man da weiter baut trotz Volksentscheid, ja ist Stuttgart halt für immer eine Baustelle ne es ist völlig absurd das per Bundesgesetz regeln zu wollen. Wie siehst du das? Ja, ich sehe das auch so. Das finde ich auch absurd und ich möchte aber kurz noch mal auf einen anderen Punkt zurück, und zwar der die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs nur 2 Sätze dazu, auch das ist so ein Beispiel dafür, etwas absurd, wenn es um den Aufschwung und das Voranbringen des Landes oder der Wirtschaft geht, dann wissen eigentlich auch die Koalitionäre und die Verhandler. Das sind nicht die großen Punkte und das Macht auch nicht die große Summe.
43:14 Deshalb finde ich es auch da total absurd, dass man ja sich darauf wieder so verhakt hat, vielleicht oder drauf festgesetzt hat, aber na ja, so ein wie auch. So ein Milliönchen wird man da schon finden. Ne, genau irgendein Milliönchen wird man finden. Naja dann. Würde ich sagen, kommen wir noch zu einem zu einem kleinen Fazit oder dieser Plan wurde uns auf den Tisch geknallt. Was halten wir in der Gesamtschau davon? Ich glaube, es ist gut für den Zusammenhalt der Koalition, dass man in diesem positiven Geist es geschafft hat, dieses Papier zu erarbeiten. Ich glaube, dass es im Ergebnis relativ wenig bringt und dass es nicht der große Wurf ist, für den es gehalten wird. Im Gegenteil, Es ist eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein, vielleicht außer die Berichtspflichten, das finde ich wirklich gut, ja. Geht mir ähnlich und ich habe die Woche auch Markus Lanz geschaut und fand es recht bezeichnend, was Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, gesagt hat. Und zwar hat er gesagt, mir war wichtig, dass in Berlin überhaupt ein Beschluss auf den Tisch gekommen ist und dass es überhaupt mal vorankommt und nicht nur Streit gibt. So das Bär Minimum.
44:32 Aber. Wenn man damit schon zufrieden ist in dem Bundesland, in dem die AFD bei mehr als 40% steht, dann ist es ja schön für Sven Schulze. Genau, ich ja, also es scheint darum gegangen sein zu sein, sich auch um jeden Preis zu einigen und da n tolles Paket vor der Sommerpause präsentieren zu können. Ich glaube nicht, dass es dafür sorgen wird, dass es den Deutschen wirklich viel besser gehen wird. Und dass man was davon spüren wird. So, so richtig und so schnell. Also das ist nicht der Fall. Genau. Ich glaube nicht, dass es die Wirtschaft großartig ankurbeln wird, dass es die Beliebtheit der Bundesregierung steigern wird, dass es bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland helfen wird, glaube ich erst recht nicht, und ich glaube, wenn wir mal so in die ganz langfristige Zukunft gucken. Wird glaube ich niemand diese Koalition aus aktueller Sicht noch mal wieder wählen.
45:26 Weil also das ist einfach, dazu ist es einfach alles zu wenig und zu spät. Ja, na ja, wir werden sehen. Wie es so weitergeht? Damit kommen wir zu unserer Rubrik Jetty fragt, wir antworten. Lustigerweise passt es diesmal zum Thema, was, was jetty uns da rausgelassen hat und zwar lautet die Frage, wenn ein Antrag künftig automatisch genehmigt ist, so wie es in dem Reformpaket auch steht, die sogenannte Genehmigungsfiktion, sobald die Behörde 4 Monate lang nichts sagt, was hindert Behörden eigentlich in Monat 3 vorsorglich nein zu sagen? Quasi das alles erstmal abgelehnt wird, damit man mehr Zeit bekommt finde ich witzig. Würden Behörden einfach das System ausdribbeln. Glaubst du die Gefahr besteht?
46:14 Also die Gefahr besteht glaube ich nicht. Aber ich glaube, dass die Gefahr besteht, aber da kannst du mich korrigieren, kann das dann nicht noch rückwirkend. Nee, nach den 4 Monaten kann es nicht mehr angefochten werden. Mitunter, das ist das ist ne detailfrage, sag ich mal, ob man das eben so macht oder oder nicht. Also es gibt dann wohl auch so ne Ausweitung die geplant ist. Wenn ich das richtig verstanden hab, da soll es dann wirklich dann auch vollständig genehmigt gelten? Ich glaub jetzt auch nicht, also das wär schon sag ich mal. Ich glaub das wär schon fast eigentlich wie ich glaub man sagt rechtsmissbräuchlich wenn dann Behörden einfach alles abnehmen würden um mehr Zeit zu bekommen.
46:54 Ich glaube. Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Nee, glaube ich auch wirklich. Eine reale Gefahr ist, und ich glaube, wir werden eher das Gegenteil sehen, dass bei was auch immer, für welchen Bauvorhaben manche Behörden einfach wirklich nicht mehr hinterher kommen und dann Dinge genehmigt werden, die wahrscheinlich sowieso genehmigt worden wären, kann aber durchaus in Einzelfällen auch mal passieren, dass dann Dinge genehmigt werden, die vielleicht nicht genehmigt worden werden, und dann muss man mal sehen, ja, was dann passiert, gute Frage. Im schlimmsten Fall Abriss. Das ist auch ein bisschen lustig, also für den Betroffenen dann nicht, aber so im Ablauf ist es witzig. Prozess. Das Kanzleramt wird doch gerade erweitert.
47:36 Ja, genau, eigentlich. Gelaufen mit Genehmigungsfiktion. Aus Versehen genehmigt können wir. Nicht aus Versehen genehmigt, ja, und dann muss man es halt wieder abreißen. Egal, dann kommen wir noch zum Cringe der Woche. Und du lachst schon, willst du anfangen? Sacrinch soll ich anfangen? Ich habe, glaube ich, letztes Mal schon angefangen. Ah OK, gut, dann fange ich an. Ja, meins ist schon ein bisschen her, aber es kündigt mich immer noch an, ist natürlich der Post des Bundeskanzlers beziehungsweise beide zum WM rausfliegen der Deutschen und eigentlich ist es gar nicht so arg der Post an sich, da wurde ja jetzt schon zur Genüge drüber gesprochen. Sondern. Mich hat dann noch mehr angekündigt ist dann wird es nämlich nur schlimmer, ist die Begründung dazu, dass man wirklich, wirklich öffentlich gesagt hat, dass das ein sehr junger Kollege aus der Social Media Abteilung war, also was für ein Shaming, wie genau wie un, also wie unprofessionell A. Also von der das so zu kommunizieren und b so nach dem Motto Das richtiges Ja, also richtiges Altershaming also na und das hätte doch einem viel älteren Kollegen genauso passieren können, sie also das impliziert so ja der dumme junge Praktikant so, der da aus Versehen auf der der beim falschen Knopf auf Posten gedrückt, also da habe ich wirklich gedacht, nee sorry, aber es macht es auch wirklich nicht besser und das die also ach. Keine Ahnung.
49:01 Nee, ich finde es. Ich finde es sowieso auch sehr enttäuschend, dass man von einem Bundeskanzler offenbar nicht mal mehr erwarten kann, dass er seine Social Media Post selber absetzt. Ja, genau. Es wird ja wohl noch drin sein. Also. Friedrich Merz die Social Media Maus. Genau so kenne. Ich aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und vielleicht hat er das ja jetzt zum Anlass genommen, da seinen Fokus radikal zu verändern. Und dann sind wir ganz gespannt. Ich ich würde eh stark bezweifeln, dass Menschen unter 30 Jahren in der Social Media Abteilung des Bundeskanzlers arbeiten, weil sonst würde der Auftritt glaube ich ganz anders aussehen. Aber. Ja, aber ein sehr junger Kollege. Ne nicht verunsichern. Lassen we stand with you, we stand with you Social Media Praktikant.
49:51 Genauso. Wir haben deinen Rücken. So, und was hat dich angegrincht? Ja, also bei mir war es diese Woche recht eindeutig tatsächlich, und das war nämlich der Auftritt von Ikimel im ZDF morgenmagazin diesen Montag am 67, und da ist ikimel auch nicht irgendwo aufgetreten, sondern in der WM Arena des ZDF morgenmagazins. Es ging also die ganze Zeit um die Fußballweltmeisterschaft, und passenderweise hat sie ihren Song Fußballmänner performt. Ja, das war einfach herrlich. Ja, der Text dreht sich natürlich um Sex und die wichtigsten Zeilen sind irgendwie fußballmänner alles Penner, Bierbauch, Bratwurst, lecker Schmecker Lappenkracher Mertes, Sacker Tiki Taka in einem Tanga, jetzt hab ich es auch komplett zitiert und ein schweigendes Publikum schaut sich das. An Comedy Gold.
50:43 Großartig. Ich hab alles daran geliebt. Man konnte sich halt auch komplett auf den Text konzentrieren, weil es war nichts auf dieser Bühne, außer sie ein Mikro, ein einfachiger Hintergrund. Es waren Kinder im Publikum, es waren irgendwelche Senioren, die irgendwie verzweifelt versucht haben, zu dem Song zu weiben. Ich. Musste sie auch selber lachen, irgend hat sie selber angefangen zu lachen. Am Ende meinte sie dann noch, wir freuen uns auf die Frauen WM nächstes Jahr. Ja, und ich fand also, mein persönliches Hobby war wirklich, die einzelnen Gesichter durch zu analysieren, weil man da wirklich so viel drin gefunden hat. Und es ist auch sehr lustig, so den Verlauf in dem Gesicht anzugucken, also so, das geht so los, der Auftritt, und dann ist noch so, aha, OK, nee, ich find es n bisschen komisch und und und dann manchmal ist es so wirklich in so völliges Entsetzen oder oder so so umgeschlagen und man hat es dann richtig so beobachten können, das fand ich. So grandios das ist ja so witzig. Also ihr müsst das nachschauen.
51:48 Ihr müsst das nachschauen. Ich hab noch nie so gerne meine Rundfunkbeiträge, ich frage mich. Ob die abnehmende Person wusste, wer ikimel ist und ich also wenn Nein, ist es lustig? Wenn ja, ist es noch viel lustiger. Genau. Weil. Genau, es ist in beide Richtungen lustig, wenn es, wenn es einfach ne unfassbar dumme Aktion, ne planlose Aktion heißt, es witzig oder wenn jemand es bewusst wollte, ist es auch witzig, dann ist es sogar genial. Und was ja wirklich absolut crinch war, war dann die Einordnung der Moderatoren des Ganzen, die dann noch da gehockt haben und gesagt haben, liebe Fußballmänner nicht beleidigt sein, das ist Provokation und Kunst und trifft genauso richtig den Nerv bei der Gency.
52:31 Da habe ich auch gedacht, ja, danke für die Erklärung, also. Es ist so. Ja, das ist echt so, aber unbedingt nachschauen und also da habt ihr wirklich was verpasst. Ich bin auch wirklich gestorben. Mit dieser Hit Empfehlung kommen wir zum Ende, würde ich sagen. Genau folgt uns bei Spotify, Apple Podcast, Youtube Music, Amazon Music oder wo es sonst noch Podcasts gibt. Genau und schreibt uns gerne entweder per Mail oder Sleitet uns Instagram in die D Ms oder hinterlasst uns einen Kommentar auf Spotify. Alle Infos dazu findet ihr in den Shownotes. Wir hören uns dann beim nächsten Mal wieder. Kommt gut durch die Restwoche. Und habt ein schönes Wochenende und bis dann tschau, Tschüss.
Laufzeit: 53 Minuten. Erschienen am 10. Juli 2026.